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12.11.2024 13:30 |
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Der „kleine Marco“ wird Außenminister?
Das war’s dann wohl mit der Hoffnung auf
eine friedlichere US-Außenpolitik
Es gibt wohl keinen anderen aktiven US-Politiker,
auf den die Begriffe „Interventionist“ und „Neokonservativer“ so gut
passen wie auf den 53 Jahre alten Marco Rubio, der seit 2011 als Senator
für Florida in diversen außen- und sicherheitspolitischen Ausschüssen
aktiv ist und sich seitdem als Hardliner einen Namen gemacht hat. 2016
trat er gegen Donald Trump bei den Präsidentschaftsvorwahlen der
Republikaner an, von dem er in den Debatten als „kleiner Marco“
lächerlich gemacht wurde. Heute ist der kleine Marco groß und laut
Medienberichten wird Donald Trump ihn... [Quelle:
nds.de] JWD
...zu seinem Außenminister machen. Das ist eine katastrophale
Entscheidung, die die verbliebenen Hoffnungen auf eine friedlichere
US-Außenpolitik zunichte macht.
Von Jens Berger |
12. November 2024 | 11:34 | nachdenkseiten.de
Screenshot |
Quelle:
nachdenkseiten.de
Rückkehr der NeoCons
Um die Gedankenwelt eines Marco Rubio wirklich zu verstehen, müsste man
wohl tief in die Geschichte des amerikanischen Neokonservatismus
einsteigen. Dafür reicht hier der Platz natürlich nicht. Daher nur kurz:
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sahen sich einige erzkonservative
Falken im US-Machtapparat dazu berufen, ihre „neue Weltordnung“ weltweit
interventionistisch zu verbreiten und damit die USA und ihr System zur
unbestrittenen unilateralen Weltmacht zu machen. Später sollten die
Träume der „Neocons“ im Sand des Iraks militärisch und im Aufstieg
Chinas auch ökonomisch an einem harten Realitätscheck zerplatzen. Die
NeoCons verschwanden aus der ersten Reihe, nun übernahmen die „Transatlantiker“
das Ruder – sie waren zwar nahezu genauso interventionistisch, nur
bombten sie nicht für „Gott, Öl und die Überlegenheit der USA“, sondern
für „Menschenrechte, freien Marktzugang und die Überlegenheit westlicher
Werte“; was oft das Gleiche meinte, sich aber moderner anhörte.
Wie dem auch sei. Marco Rubio hält nicht viel von den Sprechblasen der
Transatlantiker und wirkt damit fast wie aus der Zeit gefallen.
Politisch konnte der „Krawallbruder“ auch nur überleben, weil er um das
Jahr 2010 herum einer der wichtigsten politischen Kandidaten der
sogenannten „Tea-Party-Bewegung“ wurde – einer anfangs libertären und
später reaktionären Protestbewegung, die massiv von einigen
ultrareligiösen und reaktionären Milliardären wie den Koch-Brüdern
finanziert wurde. Die Tea-Party-Bewegung und der in ihrem Dunstkreis
gewachsene „Trumpismus“ übernahmen im Laufe des letzten Jahrzehnts die
Republikaner. Ist Trump – nomen est omen – der wichtigste Vertreter des
Trumpismus, so ist Marco Rubio sicher einer der wichtigsten Vertreter
der späten Tea-Party-Bewegung, die nur noch wenige libertäre Ansätze im
wirtschafts- und finanzpolitischen Bereich vertreten und außen- und
sicherheitspolitisch in die Fußstapfen der reaktionären NeoCons treten,
also die USA im Namen Gottes zur unangefochtenen Weltmacht machen
wollen.
Rubios außenpolitische Positionen
Rubio selbst ist kubanischer Abstammung und zählt seit Beginn seiner
politischen Karriere zum Kreis exilkubanischer Hardliner, die noch heute
dem Batista-Regime nachweinen und die Revolution mit allen Mitteln
rückgängig machen wollen. Doch nicht nur das –
ganz im Sinne der Monroe-Doktrin sieht Rubio den gesamten amerikanischen Kontinent als
Vorhof der USA an und während seiner politischen Tätigkeit war und ist
Rubio auch aktiv daran beteiligt, in die Politik lateinamerikanischer
Länder zu intervenieren. So gehört Marco Rubio zu den
maßgeblichen
Strippenziehern, die in Brasilien den rechtsextremen Politiker Jair
Bolsonaro an die Macht brachten. Kolumbien und Bolivien zählen ebenfalls
zu Rubios „Spielplatz“ und 2019 versuchte er sich als
Regisseur beim
geplanten Putsch gegen die Maduro-Regierung in Venezuela.
Der Putsch scheiterte, Bolsonaro ist mittlerweile wieder abgewählt, in
Bolivien herrscht seit 2020 ein linker Präsident, selbst Mexiko wird
seit eineinhalb Monaten von einer linken Präsidentin regiert. Es ist zu
befürchten, dass Marco Rubio als US-Außenminister Lateinamerika, das
während der Biden-Amtszeit keine hohe Priorität in der US-Politik hatte,
wieder in den Fokus holt. Vor allem für Venezuela dürfte damit die
Gefahr eines gewaltsamen Umsturzversuches oder gar eines Krieges
deutlich steigen.
Aber auch für andere Gegenden der Welt steigt mit der Nominierung von
Marco Rubio das Risiko. So ist Marco Rubio auch ein vorbehaltsloser
Unterstützer der rechtsextremen israelischen Regierung. Im Oktober 2023
vertrat er in einem CNN-Interview gar die Position, Israel solle die
Menschen in Gaza „ausrotten“ (sic!).
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Auf Twitter gab Rubio den Israelis
dann noch den Tipp, nun
„UNVERHÄLTNISMÄßIG“ – ja, in Großbuchstaben – gegen Hamas und künftige
Attacken jedes Feindes vorzugehen. „Unverhältnismäßige Angriffe“ sind
übrigens laut der
vierten Genfer Konvention ganz explizit
Kriegsverbrechen.
Auch bei den „traditionellen US-Gegnern“ Iran, Nordkorea, Russland und
China ist Marco Rubio voll auf Konfliktlinie. So gehörte Rubio zu den
schärfsten Gegnern des unter Obama ausgehandelten Atomabkommens mit Iran
und zu den maßgeblichen Unterstützern diverser Programme und Initiativen
zur Stärkung „zivilgesellschaftlicher Kräfte“ in Taiwan und Hong Kong.
Den russischen Präsidenten Putin bezeichnete Rubio als „Gangster und
Verbrecher“.
Es ist schwer vorstellbar, dass ein Außenminister Rubio die Welt an
welchem Ort auch immer zu einem sicheren Platz machen wird. Das
Gegenteil dürfte der Fall sein. Rubio ist ein Falke, ein Ultra, ein
Hardliner. Seine Ernennung ist ein klares Signal. Wer immer noch davon
geträumt haben sollte, dass ein kommender US-Präsident Trump aus den
militärischen Abenteuern und Verbrechen seiner Vorgänger Lehren gezogen
hat und friedlicher als sie agiert, der dürfte bereits jetzt ausgeträumt
haben. Wer den schlimmsten Falken aus der Voliere zum Außenminister
macht, will keine Politik der Tauben betreiben.
Titelbild: Crush Rush/shutterstock.com
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bei ' nachdenkseiten.de '
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