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19.08.2024 01:00  |  #Machtstrukturen  |  Teilen
US-Präsidentenwahl -
Kampf zweier Kapital-Fraktionen
Teil 1 - 3
Der Republikaner Donald Trump hat Multimilliardäre der zweiten Liga hinter sich sowie zunehmend junge, aggressive Silicon-Valley-Investoren. Die Demokratin Kamala Harris hat Wall Street und die Globalkonzerne hinter sich, dazu Milliardärsfrauen und Hollywood. In der Krise des US-Kapitalismus sind beide möglichen Präsidenten gefährlich – für die Bevölkerungsmehrheit in den USA und vor allem für die Weltgesellschaft, für Völkerrecht und Menschenrechte. Lesen Sie die von Werner Rügemer geschriebene, dreiteilige Serie zum US-Wahlkampf,. Teil1 | Teil2 | Teil 3  [Quelle: nachdenkseiten.de]  JWD


Screenshot, Quelle nds.de


US-Präsidentenwahl: Kampf zweier Kapital-Fraktionen

Von Werner Rügemer   |  16. August 2024  |  Quelle: nachdenkseiten.de
Thema: USA, Wahlen

Teil1 | Teil2 | Teil 3 |

Attentat auf Trump: Endlich Dynamik im Wahlkampf

Die Wahl des nächsten US-Präsidenten findet im November 2024 statt. Der gegenwärtige Präsident Joe Biden von der Demokraten-Partei hatte sich im April 2023 zum Kandidaten erklärt. Dabei hatte er schon mit Beginn seiner Präsidentschaft schrittweise an Zustimmung verloren. Und obwohl dann bald auch seine stotternde, stolpernde Senilität sichtbar wurde, hielten er, seine Partei, seine Sponsoren und ihre Leitmedien an seiner Kandidatur fest.

Bidens hilflos-peinlicher Auftritt bei der TV-Debatte mit Trump am 27. Juni machte seinen Unterstützern eigentlich klar: So geht das nicht. Aber er blieb trotzdem Präsidentschaftskandidat. Sogar, als er am 11. Juli beim NATO-Gipfeltreffen in Washington den Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj als „Präsident Putin“ ankündigte, wurde das heruntergespielt; ebenso, als er seine Vizepräsidentin Harris mit Trump verwechselte.

Nur „der Allmächtige“ könne ihn von einer weiteren Kandidatur abhalten, erklärte Biden. US-Präsidenten stehen ja nach Staatsverständnis in direkter Beziehung zum Allmächtigen, der „God’s Own Country“ vor allen anderen Staaten schützt und führt. US-Präsidenten sind deshalb eine besondere Mischung: Sie haben im Vergleich zu anderen parlamentarischen Demokratien eine extreme, autoritäre Machtfülle – und zugleich sind sie Frühstücksdirektoren, die auch dann „regieren“, wenn sie senil sind und Freund mit Feind verwechseln: Das komplexe US-Imperium funktioniert trotzdem wie zuvor.

Dann aber erhörte der Allmächtige die Demokratische Partei und überhaupt die westliche Demokratie: Der Allmächtige kam in Gestalt des 20-jährigen Highschool-Absolventen Thomas Crooks. Der hatte, beobachtet vom Secret Service, am 13. Juli mithilfe einer Drohne noch zwei Stunden vor Trumps Wahlkampfauftritt den Veranstaltungsort und die Bühne in Butler/Pennsylvania auskundschaften können. Crooks hatte von seinem Vater das schwere halbautomatische AR-15-Gewehr gekauft, kaufte sich Munition und eine Leiter, konnte dann am Veranstaltungsort in aller Ruhe auf ein nahes Dach klettern und von dort auf Trump schießen – vorbei an den bewaffneten Männern des Secret Service.

Aber Crooks’ Kugel erwischte Trump nur am Ohr, denn auch Trump als Ex-US-Präsident steht unter dem Schutz des Allmächtigen. Der Attentäter wurde vom Secret Service zielgenau sofort erschossen, konnte nichts mehr sagen, die langjährige Chefin des Secret Service trat zurück.[1] So weit die US-Normalität, die auch bei den sonstigen Freunden der westlichen Demokratie nicht zu besonderer Aufregung führt.

Kandidatin Harris: gefeiert von Wall Street bis Hollywood

Erst das Attentat und Trumps kämpferische Reaktion führten zu Bidens Rücktritt von der Kandidatur. Er ging nicht auf die Rücktrittsgründe ein, sondern beschwor gebetsmühlenartig seine „bescheidene Herkunft“. Er beschwor wie schon Barack Obama den amerikanischen „Exzeptionalismus“, also die „liberale“ Version von „America First“. Er beschwor „Amerika als die mächtigste Idee in der Weltgeschichte“. Er beschwor „die Familie“ und „die Demokratie“ als amerikanische Werte und ernannte seine Vizepräsidentin Kamala Harris zur Kandidatin für den Wahlkampf. Und seine eigene Familie wurde nach der Rede für die Nation und die Welt im Weißen Haus von den Leitmedien gefühlig mit Umarmungen und Tränen in Szene gesetzt.[2]

Das Partei-Establishment war wie erlöst. In wenigen Stunden nach dem Rücktritt flossen über 100 Millionen Dollar für den bisher stagnierenden, lustlosen Wahlkampf, nach zwei Wochen schon 300 Millionen Dollar. Und endlich konnte das Thema gewechselt werden: Harris ist jünger – im Gegensatz zu Trump, dessen Alter nun plötzlich als Problem inszeniert wird, und Harris ist eine Frau – im Gegensatz zum Macho-„Trumpel“.

So flossen als Erste die hohen Spenden von superreichen Frauen:

  • An der Spitze Laurene Jobs, Witwe des Apple-Gründers Steve Jobs, die reichste Frau des Silicon Valley; ihre 16 Milliarden Dollar sind vor allem bei Apple und der Walt Disney Company angelegt. Sie unterstützte Harris schon für deren ersten Aufstieg in San Francisco.

  • Karla Jurvetson; sie war verheiratet mit dem Investor Steve Jurvetson, der mit Elon Musks Autokonzern Tesla und dem Weltraumkonzern Space X aufstieg; Jurvetson finanziert eine Professur an der privaten Elite-Universität des Silicon Valley, in Stanford; mit EMILIY’s List sponsert sie seit Obama die Demokraten und deren Kandidaten, wenn sie weiblich und people of color sind.

  • Susie Tompkins Buell, Eigentümerin der Textilkonzerne Esprit und The North Face, ist über die Clintons und deren Stiftung traditionell mit den Demokraten verbunden.

  • Ning Mosberger-Tang hat nach ihrer Führungsfunktion bei Google die 1.5 Climate Strategies Group gegründet und unterstützt die Demokraten als Partei des Klimaschutzes.

  • Stacy Mason ist Chefredakteurin von Roll Call, der Zeitung des US-Kongresses; sie ist auch Mitherausgeberin von The Federal Paper, das Medium für das Weiße Haus. Sie ist außerdem Direktorin bei der Kapital-Postille The Economist und dazu Chefin von WomenCount, einer Frauen-Lobby.

  • Sheryl Sandberg, Ex-Chefin von Facebook/Meta.

  • Und viele weitere Frauen- und Familien-Lobbygruppen bringen Geld für Harris zusammen, so zum Beispiel Women’s’ Foundation of California, Emerge California, Emerge America, Akonadi Foundation.[3]
So wurde Harris nach der überschwänglichen internen 99-Prozent-Abstimmung auch die Präsidentschaftskandidatin. Nach Zahl und Kapital der Unterstützer dominieren allerdings Männer:
  • Führende Eigentümer und Manager von Hedgefonds wie Stephen Schwarzman von Blackstone;

  • Manager von BlackRock wie Michael Pyle;

  • Reed Hastings von Netflix;

  • Brad Smith von Microsoft;

  • Tony West vom inzwischen größten Taxi- und Transportkonzern der Erde, Uber;

  • Reid Hoffman von LinkedIn;

  • Jon Henes von der Wirtschaftskanzlei Kirkland & Ellis;

  • Brad Karp von der Wirtschaftskanzlei Paul Weiss;
    dazu organisiert Harris’ jüdischer Ehemann Doug Emhoff als Anwalt in der Unterhaltungsindustrie die Unterstützung von Hollywood und Disney Entertainment.[4]
Harris und ihr Vize Tim Walz haben mit der „liberalen“ New York Times (NYT) die beim Druck wie digital größte „liberale“ Zeitung des US-geführten Westens hinter sich. Die NYT berichtet jeden Stimmenzuwachs für Harris und erteilt ihr Ratschläge für die Verbesserung des Wahlkampfs: „Harris muss überzeugen, nicht Kritik einfach abtun“.[5] Der Nobelpreisträger für Wirtschaft Paul Krugman wirbt jede Woche in der NYT für Harris/Walz. Und die NYT geißelt Trump als Lügner, Verschwörungstheoretiker, Realitätsverleugner und Geistesverwirrten.[6]

Die NYT ist mit 9,6 Millionen meist akademischen Abonnenten eng mit der Partei der Demokraten verbunden, das heißt auch mit den führenden US-Kapitalorganisatoren BlackRock, Vanguard & Co., die nicht nur die wichtigsten Aktionäre der etablierten Silicon-Valley-, Rüstungs-, Pharma-, Fracking-, Agrobusinesskonzerne und der Wall-Street-Banken sind, sondern eben auch der NYT.[7]

Harris-Wahlkampfteam mit 1.300 Mitgliedern

Harris übernahm das Wahlkampfteam von Biden: 1.300 bezahlte Mitglieder, dazu 370.000 Freiwillige, die von Haustür zu Haustür rennen. Als Top-Berater holte Harris sich allerdings die Leiter der erfolgreichen Obama-Wahlkämpfe: David Plouffe, Mich Stewart, Jen O’Malley Dillon, dann David Binder, Obamas obersten Meinungsforscher, schließlich Stephanie Cutter, die im Weißen Haus Obamas Leiterin für Kommunikation war: Sie bereitet mit ihrer eigenen Beratungsfirma die Inszenierung des Parteitags vom 19. bis 22. August 2024 vor.

Zur Inszenierung gehören prominente Sängerinnen, Influencer, Schauspieler, Sportler. So gab Weltstar und Pop-Ikone Beyoncé ihren erfolgreichsten Song „Freedom“ als Leithymne der Harris-Wahlkampagne frei. Darin singt sie von ihrer diffus-verzweifelten Suche nach Freiheit und bittet Gott dafür um Vergebung („Freedom where are you? Too I break chains all by myself. Lord forgive me“: Freiheit wo bist du? Ich breche meine Ketten alle selbst. Herr, vergib mir).

Harris I: „Ein unbeschriebenes Blatt“ und „Niete“

Als Vize von Biden hatte Harris in der Wahl 2020 kritische Themen besetzt und damit Stimmen geholt: als Frau überhaupt, auch „als erste schwarze Frau“ in dieser Position. Sie verteidigte die Abtreibung, sie kritisierte das umweltschädliche Frackinggas und die allzu mächtigen Digitalkonzerne. Als Trump Präsident war, gab sie sich besonders kritisch: „Die Gier und der Missbrauch an der Wall Street haben unsere Wirtschaft 2008 zum Einsturz gebracht. Ich werde gegen jede Gesetzgebung kämpfen, die die großen Banken dereguliert.“

Doch dann als amtierende Vizepräsidentin blieb davon nichts übrig. Bei ihren Auftritten produzierte sie ihr standardisiertes breites Lachen. Es blieben die symbolisch-folgenlosen Soft-Themen Frau und „erste schwarze Frau“ als Vizepräsidentin. Sogar die sympathisierende NYT charakterisierte Harris jetzt als „unbeschriebenes Blatt“.[8]

Ähnlich fühlt das deutsche Harris-Werbemedium Der Spiegel mit: „Kamala Harris galt als Niete der amerikanischen Politik. Nun ist sie die Hoffnung der Demokraten und soll Amerika vor Donald Trump retten.“[9]

Harris II: „Die lachende Freudenbringerin“

So inszenieren die Wahlkampfberater das unbeschriebene Blatt Harris jetzt gegen Trump als ehemalige Staatsanwältin, die in Kalifornien 1.900 Kriminelle zur Verurteilung gebracht, für Recht und Ordnung gesorgt hat – als Gegenbild zum vielfachen Rechtsbrecher Trump. Da blüht Harris auf.

Aber die Staatsanwältin Harris hat sich an Kleinkriminellen abgearbeitet, die dann wegen Konsumbetrug und wegen des Besitzes und Handels von Haschisch verurteilt wurden. Silicon-Valley-Promis mit ihren Drogen-Partys wurden von Harris nie angeklagt. Da liegt sie brav im herrschenden US-Standard: Die Justiz verfolgt Kriminelle aus den armen Milieus und der people of color, die füllen dann die überfüllten, privaten Gefängnisse und arbeiten billigst für Microsoft.

So wird das „unbeschriebene Blatt“ jetzt von ihren hochbezahlten Beratern situationsbezogen neu beschrieben. Ihr typisches breites Lachen wurde, zu ihrem Kampagnen-Logo hochgestylt, allerdings leicht abgeändert (battletested version). Sie führt nun eine Kampagne der Fröhlichkeit, Harris als „lachende Kämpferin“ (smiling trooper) gegen die rückwärtsgewandte Trostlosigkeit, die auf den Konkurrenten Trump projiziert wird. „Unser nächster Präsident bringt die Freude“ – so die zentrale Botschaft.[10]

Und die große Politik, die steigende und regulär nicht mehr rückzahlbare Staatsüberschuldung, die Verarmung und Erkrankung der arbeitenden Mehrheit und ihre sinkende Lebenserwartung, die Obdachlosigkeit, die illegalen ausgebeuteten Migranten, der Rassismus, die Kriege der USA und der von ihnen ausgehende, mögliche Weltkrieg – alles fehlt bei der lachenden Freudenbringerin.

Harris-Vize Tim Walz I: Waffenträger seit der Schulzeit

Harris holte sich als Vize Tim Walz, den Gouverneur von Minnesota, vorher Kongressabgeordneter. Vor allem musste der Vize eine weiße Hautfarbe haben. Und er durfte nicht mit dem „liberalen“ und von Trump als „links“ angeprangerten urbanen Milieu San Franciscos und Kaliforniens assoziiert werden, wo Harris aufstieg. Unter den möglichen Kandidaten war Walz der Unbekannteste – also mit Harris ein zweites „unbeschriebenes Blatt“, das nun neu beschrieben werden kann.

Den Ausschlag bei der schnellen Entscheidung für Walz hat wohl ein TV-Interview gegeben: Walz hatte die Konkurrenten Trump und Vance als „seltsam“ und „gruselig“ bezeichnet (weird, creepy). Diese bescheidene Kritik hatte eine Riesenresonanz in den Medien und wurde blitzartig zum Schlagwort, der Gegner schien überrumpelt.

Harris lobt ihren Vize als langjährig gut verheiratet, als guten Ehemann und Vater zweier Kinder, als Highschool-Lehrer für Sozialkunde, der auch die Fußballmannschaft der Schule trainiert und zum Sieg geführt hat. In der Schule hat er dafür gesorgt, dass auch in Jungentoiletten Tampons ausgelegt wurden – gendergerecht. Und Harris lobt, dass er davor die längste Zeit – 24 Jahre – in der Nationalgarde gedient hat, dort zum Commander aufstieg und deshalb dann der ranghöchste Soldat war, der je Kongressabgeordneter wurde.

Walz ist Waffenbesitzer und Jäger, er jagt mit Vorliebe Truthähne und Fasanen. Schon als Jugendlicher ließ ihn sein Vater mit Gewehr in die Schule gehen und nach dem Fußballspiel mit Freunden noch eine Jagd auf Truthähne anschließen – der Vater, ein stolzer Veteran, hatte im USA-Korea-Krieg gedient. Walz hält privaten Waffenbesitz für notwendig, „um unsere Kinder zu schützen“. Er setzte sich für bessere Behandlung von Irak- und Afghanistan-Veteranen ein. So bekam er für mehrere seiner früheren Wahlkämpfe das A-Rating der National Rifle Association (NRA).[11]

Harris-Vize Walz II: Mitläufer, soll Arbeiterstimmen holen

So wird Walz, gewiss zutreffend, als gesichert Nicht-Linker inszeniert, soll aber zugleich Arbeiterstimmen holen, auch im ländlichen Raum, denn er vertritt einen ländlichen Wahlbezirk in einem Bundesstaat, der von Landwirtschaft geprägt ist.

Dafür wird hervorgeholt, dass er als Lehrer Gewerkschaftsmitglied und kein Absolvent einer Elite-Universität war. Walz als Politiker hat sich dann in Minnesota für die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns eingesetzt, auch für bezahlte Elternzeit und erweiterten bezahlten Urlaub von Arbeitnehmern, für das Recht auf Abtreibung. Das prädestiniere ihn, „um für Mittelklasse-Familien und für Arbeiterfamilien zu kämpfen“.[12]

Doch sogar die freundliche New York Times bescheinigt ihm: Als Senator war Walz ein „Mitläufer mit niedrigem Profil“, der der Parteiführung folgte – zum Beispiel, als die Regierung Obama die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns dann doch nicht landesweit weiterverfolgte. So kann er vielleicht, vielleicht ein paar Arbeiterstimmen holen, wird dann aber als Vizepräsident den Mund halten, wie es die jetzige Vizepräsidentin Harris vormacht.

Titelbild: Muhammad Alimaki/shutterstock.com

[1] Trump gunman was often ahead of the Secret Service, New York Times 29.7.2024. Im Folgenden wird die New York Times als NYT zitiert.
[2] The beginning of Biden’s long goodbye, NYT 26.7.2024

[3] Wealthy women stockpile for Harris, NYT 24.7.2024

[4] Harris Team drawn from Hollywood to Wall Street, Financial Times 27.7.2024

[5] Harris must persuade, not dismiss, NYT 12.8.2024

[6] Trump lies about Harris and crowds, NYT 14.8.2024

[7] Werner Rügemer: BlackRock & Co. enteignen! Frankfurt/Main 2023, 3. Auflage, Seite 58

[8] Tim Walz will be a potent weapon, NYT 8.8.2024

[9] Euphorie des Anfangs, Der Spiegel 27.7.2024

[10] Joy is fueling the Harris campaign, NYT 10.8.2024

[11] Tim Walz – Lehrer, Jäger, Waffenbesitzer, dpa 6.8.2024; A politician’s extraordinarily ordinary life, NYT 9.8.2024

[12] Harris bets Walz as running mate to draw in more working-class voters, Financial Times 7.8.2024

Ende Teil 1
 


Screenshot | Quelle:
 nds.de

US-Präsidentenwahl: Kampf zweier Kapital-Fraktionen

Von Werner Rügemer   |  17. August 2024  |  Quelle: nachdenkseiten.de
Thema: USA, Wahlen

Teil1 | Teil2 | Teil 3

Der Republikaner Donald Trump hat Multimilliardäre der zweiten Liga hinter sich sowie zunehmend junge, aggressive Silicon-Valley-Investoren. Die Demokratin Kamala Harris hat Wall Street und die Globalkonzerne hinter sich, dazu Milliardärsfrauen und Hollywood. In der Krise des US-Kapitalismus sind beide möglichen Präsidenten gefährlich – für die Bevölkerungsmehrheit in den USA und vor allem für die Weltgesellschaft, für Völkerrecht und Menschenrechte.

Die Trump-Sponsoren: Multimilliardäre der zweiten Liga

Der Multimilliardär Donald Trump vertritt US-Multimilliardäre, die wie er der zweiten Liga angehören. Sie betreiben, ähnlich wie Trump selbst, mehr oder weniger erfolgreiche Familienunternehmen meist der ersten und zweiten Generation. Sie sind im Wesentlichen nur in den USA präsent, oft nur in einigen US-Bundesstaaten, aber mit Trump wollen sie aufsteigen in die erste Liga: „Make America great again“ (= MAGA).

  • Der größte Spender für Trumps Wahlkampf 2024 mit bisher 75 Millionen Dollar ist Timothy Mellon, Erbe einer der großen alten Wall-Street-Banken. Er ist an wechselnden Unternehmen beteiligt, gelegentliche Insolvenzen gehören dazu.
Dann folgen die Spender mit bisher fünf bis zehn Millionen Dollar:
  • Uline: 1980 gegründetes Familienunternehmen für Verpackung und Logistik mit knapp 10.000 Beschäftigten an 13 US-Standorten

  • Bigelow Airline: entwickelt Lufttransporte, auch für das US-Militär, will Weltraum-Tourismus fördern

  • McMahon Ventures: gehört dem Ex-Wrestler Vince McMahon, der mit World Wrestling Entertainment zum Milliardär wurde; jetzt eine Unternehmensberatung

  • Die Hendricks Holding der Milliardärin Diane Hendricks umfasst so verschiedene Firmen wie für Jagdbedarf, Versicherungen, Immobilien, Recycling, Filmproduktionen.

  • Mercer Family Foundation: geführt von Rebekah Mercer, Tochter eines Hedgefonds-Managers, verheiratet mit einem Direktor der Bank Morgan Stanley, finanziert Privatschulen, weil öffentliche Schulen „sozialistisch“ sind

  • Steve Wynn: Kasino-Betreiber in Las Vegas

  • Crownquest Operating des Milliardärs Timothy Dunn ist mit Erkundung und Förderung im Gas- und Öl-Fracking aktiv.
Zu den Sponsoren mit bisher zwei bis fünf Millionen Dollar gehören:
  • Southern Waste System: Abfallentsorgung in Florida

  • Book Capital Enterprises: Immobilien in Florida

  • Sequoia Capital: Risikokapital-Investor im Silicon Valley, war am  Aufstieg etwa von PayPal, WhatsApp, Instagram und YouTube beteiligt

  • Dan Newlin Injury Attorneys: auf Autounfälle spezialisierte Anwaltskanzlei

  • GH Palmer: spezialisiert auf Luxus-Immobilien in Kalifornien.[1]
Weitere langjährige Unterstützer sind etwa folgende Multimilliardäre:
  • Jeff Yass, Großaktionär bei TikTok

  • Bill Ackman, Harvard-Absolvent, Hedgefonds-Manager, hält u.a. einen Zehn-Prozent-Anteil am weltgrößten Musikkonzern Universal Music

  • Omeed Malik, Gründer des Investmentfonds 1789 Capital (bezieht sich auf das Gründungsjahr der USA)

  • Richard LeFrak, wie Trump Immobilien-Investor in New York und mit einem Sechs-Milliarden-Vermögen etwas reicher als Trump.
Trump-Unterstützer: rechtsextreme Evangelikale

Trump ist eng verbunden mit den Evangelikalen, einer rechtsextremen Christen-Organisation, die arme Seelen sowohl für Christus wie für „America“ retten will. Sie stehen für sexuelle Sauberkeit, gegen Abtreibung und gegen Einwanderer – das sind die wichtigsten Ziele.

Der weltweit aktive Wanderprediger Billy Graham begründete nach dem Zweiten Weltkrieg diese Bewegung, beriet US-Präsidenten, war Medienliebling auch in (West)Europa – jetzt werden diese Evangelikalen von seinem Sohn Franklin Graham geführt. Mike Pence, der unter US-Präsident Trump dessen Vize war, war für diese Funktion dadurch qualifiziert, dass er Evangelikaler ist.

So war Trump kürzlich auch wieder der Starredner beim Evangelikalen-Treffen in Washington. Der strenggläubige Evangelikalen-Führer Graham vergibt dem Macho Trump großzügig alle ansonsten streng verteufelten sexuellen Eskapaden. Und Graham weiß: Beim Attentat wurde Trump „von Gott gerettet“.[2]

Trump-Unterstützer: reiche Israel-Lobbyisten

Während die Evangelikalen bei ihrem eher armen Millionen-Publikum die kleinen Spenden sammeln, bringt ein anderes religiös-politisches Milieu das große Geld – die Israel-Lobby. Dazu gehören (Stand Juli 2024):[3]

  • Laura & Isaac Perlmutter Foundation: Sie gehört dem israelisch-amerikanischen Multimilliardär Isaac Perlmutter. Er war Chef des US-Schusswaffenherstellers Remington, dann Chef von Marvel Entertainment (Comics). Perlmutter spendete für den jetzigen Wahlkampf bisher zehn Millionen, im 2020er-Wahlkampf waren es 21 Millionen.

  • Miriam Adelson und ihre Spenden-Organisation Preserve America, mit 34 Milliarden Dollar die reichste jüdische Milliardärin in den USA, Witwe von Sheldon Adelson, dem jüdisch-amerikanischen Multimilliardär, der sein Vermögen als internationaler Casino-Magnat machte: Bis zu seinem Tod 2021 war er jahrelang gleichzeitiger Hauptsponsor von Trump und Netanjahu. Die Adelsons haben den Republikanern für die letzten vier Präsidentschaftswahlkämpfe etwa 500 Millionen Dollar gespendet.[4]

  • Republican Jewish Coalition: Hier war Sheldon Adelson bis 2021 Präsident; Mitglieder sind etwa der größte „Heuschrecken“-Investor Blackstone, die Wirtschaftskanzlei Weil Gotshal sowie zahlreiche Banker, Manager und Ex-Regierungsmitglieder.
„Bibi und ich“: Israels Endkampf zur Vernichtung aller Feinde

Israel als Staatsraison – das propagierte Trump schon viel früher als etwa die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Israel, das Lieblingskind der „westlichen Demokratie“, wird von keinem westlichen Politiker so direkt gefördert wie von Trump. An dieser geostrategisch-ideologischen Zentralstelle sind sich die deutschen und europäischen Propagandisten der „westlichen“ und „liberalen“ Demokratie völlig einig mit dem Mann, den sie ansonsten als Ultrarechten und als Faschisten anprangern. Fällt da jemandem etwas auf?

Im ersten Monat als US-Präsident – Januar 2017 – lud Trump den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit Familie zum Staatsbesuch ins Weiße Haus ein. Da wurde der offizielle Bruch mit der bisherigen US-Politik eingeleitet. Trump erklärte: Die Zweistaatenlösung muss nicht sein! Trump schäkerte: „Bibi and I“ – Bibi und ich verstehen uns! „Bibi“ ist der Kosename Netanjahus. Donald und Bibi und ihre Familien sind seit vier Jahrzehnten eng befreundet. Trump, der in New York mithilfe von Mafia und FBI zum Immobilien-Investor aufstieg[5], befreundete sich in dieser Zeit mit Netanjahu, der von 1984 bis 1988 in New York lebte und Israel als Avantgarde des Völkerrechtsbruchs in der UNO vertrat.

Beim Staatsbesuch im Mai 2017 in Israel legte Trump nach: Jerusalem sei ewige Stadt der Juden und die Hauptstadt Israels, und der jüdische Staat Israel sei wie „America“ von Gott geleitet. Trump besuchte als erster US-Präsident die sechs Meter hohe Hightech-Trennungsmauer gegen Palästina, die weitgehend auf palästinensischem Territorium steht, und lobte sie als Symbol der Freiheit. Tödliche Mauern mitten durch Hauptstädte – die müssen eingerissen werden, predigte man/frau doch jahrzehntelang in der „westlichen Demokratie“?! Die in Berlin wurde eingerissen, die in Jerusalem wird noch höher gebaut und von Scharfschützen gesichert.

Trump erklärte mit der rassistischen, rechtsradikalen Regierung Netanjahus den Iran zum Hauptfeind, setzte die Sanktionen wieder in Kraft und kündigte, wie im Wahlkampf versprochen, das US-Iran-Abkommen.[6] So sicherte er das international unkontrollierte Atom-Monopol und die atomare Erstschlagsfähigkeit Israels.

Zudem verlegte Trump gegen die internationale Übereinkunft die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, und zum ersten Mal errichteten die USA einen US-Militärstützpunkt in Israel, den 13. Missile Defense Battery: Wenn der angegriffen wird, sind auch die USA angegriffen. Die US-Soldaten werden durch Militärgeistliche evangelikal oder jüdisch getauft. Mit Bibel-Zitaten werden sie auf die „letzte Schlacht“ vorbereitet, auf die gnadenlose Vernichtung der Feinde – und auch Christus trage dafür ein Gewehr.[7]

Trumps neue Tech-digital-Sponsoren

Zugleich mit dieser radikalisierten Israel-Politik kamen zu den traditionellen Unterstützern Trumps aus Milliardärsreihen schrittweise noch aggressivere hinzu: die jüngere Silicon-Valley- und Digital-Generation.

Eine Führungsfigur ist der Multimilliardär Peter Thiel: Der gründete im Jahr 2000 mit Elon Musk den Bezahldienst PayPal, den er dann gewinnbringend verkaufte und dann mit einem Hedgefonds die Spionagefirma Palantir (Gesichts- und Bewegungserkennung, ausgerichtet auf Muslime) gründete, die inzwischen mit Geheimdiensten, Militär und Polizei in den USA und im Westen groß wurde.

Thiel war mehrere Jahre der einzige prominente Silicon-Valley-Vertreter, der sich für Trump einsetzte. 2016 warb er auf dem Parteikonvent der Republikaner für Trump: „Ich bin stolz, homosexuell zu sein, ein Republikaner zu sein und vor allem, ein Amerikaner zu sein.“ Das Homosexuelle und ähnliche „neue Werte“ passen eigentlich nicht zu Trump, wie auch das christlich-zionistische Gott-Gerede – aber Trumps aufstiegsgierige Multimilliardäre holen sich jede passende Ideologie. Als US-Präsident hatte Trump Palantir einen Großauftrag für das Militär verschafft und Thiel als Berater geholt.

Thiel ist ein prinzipieller Kritiker der Demokratie: „Freiheit und Demokratie sind unvereinbar.“ Er tritt für staatsfreie Territorien ein, wo Privatunternehmen regieren – ohne Staat. Und die regierenden Unternehmen sollen Monopole bilden: „Wettbewerb ist etwas für Verlierer.“ So sind jetzt mit und neben Thiel weitere Silicon-Valley-Investoren zu Trump gewechselt:
  • Tesla-, Space X- und Twitter/X-Chef Elon Musk.

  • David Sacks, der bisher zwölf Millionen für Trump spendete, hat an der Silicon-Valley-Eliteuniversität Stanford studiert, stieg mit PayPal auf und hält Anteile an Uber, AirBnB, Space X und Palantir.

  • Marc Andreesen und Ben Horowitz mit ihrer Risikokapital-Firma haben Start-ups der Digitalbranche finanziert und halten Anteile an Spieleplattformen wie Roblox, dann an Twitter/X, an Facebook/Meta – und sie fördern Kryptowährungen.

  • Doug Leone mit der Risikokapital-Firma Sequoia Capital hat in den Internet-Dienst Netscape investiert und hält Anteile an Yahoo, PayPal, YouTube, Apple und Google.
Der Trump-Clan hat sich in den letzten Jahren auch selbst ins Digitalgeschäft gestürzt. Die Trump Media & Technology Group ist seit mehreren Monaten an der Börse. Mit sozialen Netzwerken wie Truth Social, mit Law Shield und anderen Tochterfirmen werden Botschaften verbreitet, Beratungen verkauft und Werbeeinnahmen produziert. Proud Partriots verkauft Trump-T-Shirts, Trump-Kappen und US-Flaggen.

Trumps Vize Vance I: Verbindung zum Silicon Valley

Der 40-jährige Vance, von Trump als Vize inthronisiert, ist Absolvent der privaten Elite-Universität Yale. Danach war er als Risiko-Investor erfolgreich. Gefördert und finanziert wurde er von Thiel und dessen Hedgefonds Founders Fund.

In einen von Vance’ Risiko-Fonds hatten auch hochrangige, milliardenschwere Oligarchen und Familienclans investiert, so Google-Chef Bezos, die Koch-Oligarchen (Öl, Gas, Chemie, Nahrungsmittel) und die Waltons (Supermarktkette WalMart). Dann erkannte Thiel Vance’ politisches Geschick und finanzierte mit 15 Millionen Dollar dessen erfolgreichen Wahlkampf 2020 als Senator in Ohio.[8]

Vor Jahren kritisierte Vance Trump noch als Faschisten, als neuen Hitler. Jetzt lobt er Trump – auch, dass der „nicht in der Tasche von Big Business steckt.“ Extreme ideologische Beweglichkeit und Jonglieren mit medialen Puzzles gehören zu diesem Milieu.

Vance ist fundamental gegen Abtreibung, will Ehescheidungen erschweren und kämpft wie Thiel für Kryptowährungen. Und mit Trump und den Evangelikalen, so Vance bei seiner Parteitagsrede, wird „Amerika mit Gottes Gnade wieder groß werden“.[9]

Trumps Vize Vance II: Er soll Arbeiterstimmen holen

Vance, als Yale-Absolvent ein qualifizierterer Analytiker als Trump, kritisiert durchaus faktengestützt die US-Geopolitik der letzten vier Jahrzehnte, die politisch von den Demokraten angeführt wurde: Die Auslagerung von Millionen Arbeitsplätzen, etwa der Autoindustrie, zunächst nach Mexiko – mithilfe des Freihandelsabkommens NAFTA unter Präsident Clinton – und dann der Silicon-Valley-Konzerne nach Asien: Das hat die USA deindustrialisiert, hat hier die working class und auch große Teile der middle class verarmt. Die USA haben mit erfolglosen Kriegen im Irak, in Afghanistan und Syrien ihre Macht überdehnt, haben international an Ansehen verloren, so Vance, und in der Ukraine werde keineswegs „die Demokratie“ verteidigt. Vance nennt ausdrücklich Deutschland: Mit der Unterstützung der Ukraine haben die USA Verbündete und damit auf Dauer auch sich selbst geschwächt. Die meisten Amerikaner wollen diese Politik nicht, so Vance sicherlich zutreffend.[10]

So, um ein erfolgreicher Demagoge zu sein, muss man zunächst auch wichtige (Teil)Wahrheiten benennen. Für die Lösung des Problems wirbt Vance dann für sich als Vorbild des amerikanischen Traums, als Aufsteiger aus einfachen Verhältnissen und aus einer vernachlässigten Region, als überzeugter Christ, als treusorgender Familienvater, der Industrie und Wohlstand in die USA zurückholt.

Wall Street und BlackRock & Co. lässt er mit seiner Kritik an „big business“ im diffusen Dunkel. Auch von seinem eigenen, aufsteigenden Big Business und dem seiner Freunde wie Thiel spricht er nicht.

Titelbild: Muhammad Alimaki/shutterstock.com

1] Top Contributors, federl election data for Donald Trump, 2024 cycle, opensecrets.org, abgerufen 2.8.2024

2] „Americans realise Trump is not pastor-in-chief“, Financial Times 27.7.2024

3] Top Contributors, federal election data for Donald Trump, 2024 cycle, opensecrets.org July 2024

4] GOP elites weigh Trump – and the alternatives, edition.cnn.com 20.11.2022

5] Trump und das FBI – eine amerikanische Affäre, SWR 25.7.2024

6] Der Wortbruch, Der Spiegel 8.5.2018

7] Armageddon – die letzte Schlacht, arte.tv 30.7.2024

8] The billionaire who fueled JD Vance’s rapid raise to the Trump VP-spot, CBS News 16.7.2024

9] youtube.com/shorts/jiFBh2daHYE

10] Foreign Policy for the Middle Class – Realism & Restraint Amid Global Conflict, youtube.com/watch?v=VVzoZwoU_RY

Ende Teil 2
 

 


Screenshot | Quelle:
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US-Präsidentenwahl: Kampf zweier Kapital-Fraktionen

Von Werner Rügemer   |  18. August 2024   |  Quelle: nachdenkseiten.de
Thema: USA, Wahlen

Teil1 | Teil2 | Teil 3

Der Republikaner Donald Trump hat Multimilliardäre der zweiten Liga hinter sich sowie zunehmend junge, aggressive Silicon-Valley-Investoren. Die Demokratin Kamala Harris hat Wall Street und die Globalkonzerne hinter sich, dazu Milliardärsfrauen und Hollywood. In der Krise des US-Kapitalismus sind beide möglichen Präsidenten gefährlich – für die Bevölkerungsmehrheit in den USA und vor allem für die Weltgesellschaft, für Völkerrecht und Menschenrechte.

Trump/Vance gegen Harris/Walz: Die Gemeinsamkeiten überwiegen

Ihre Gemeinsamkeiten sind ungleich größer als ihre noch so heftigen Kontroversen. Die Kontroversen werden intensiv ausgetragen, meist mit persönlicher Kritik:

  • Harris über Trump: „Rechtsbrecher“

  • Trump über Harris: „Miststück“

  • Vance über Frauen wie Harris: „kinderlose Katzenfrauen“

  • Walz über Trump/Vance: „gruselig“.
Die Politik, über die eigentlich entschieden werden und die der gewählte Präsident mit seinem Vize dann machen soll, bleibt im Wahlkampf weitgehend ausgeblendet, wird von beiden Seiten nur selektiv und mit Reizworten inszeniert.
  • Die USA: Weltführer mit dem größten Reichtum
    „America First“ (Trump/Vance) und „God’s Own Country“ (Harris/Walz): zwei Varianten für die gottgewollte Weltführerschaft des militärgestützten US-Kapitals, neben und gegen die UNO und die Menschenrechte. Harris/Walz wollen diese Größe der USA erhalten – Trump/Vance wollen die USA „wieder“ groß machen.

  • USA = „America“
    Beide Parteien behandeln ganz Amerika – mit Nord- und Südamerika einschließlich der Karibik – als das von den USA mitregierte Territorium. Beide Parteien feiern im Wahlkampf die USA vereinnahmend als „America“. Seit etwa in Kuba der von den USA unterstützte Diktator gestürzt wurde, wird Kuba von den USA bekämpft, verhetzt, sanktioniert. Ähnlich behandeln die USA Venezuela und andere lateinamerikanische und karibische Staaten. Die Monroe-Doktrin von 1824 wird weiter durchgezogen: In ganz Amerika von Alaska bis zum Feuerland-Archipel herrscht „America“. Trump wie Harris: Das ist selbstverständlich, ist kein Thema.

  • Die US-Kapital-Demokratie: zwei Parteien blieben übrig
    Trump/Vance und Harris/Walz agieren selbstgefällig im amputierten US-Parlamentarismus: Republikaner wie Demokraten wurden von Banken, Konzernen und Investoren als die zwei Parteien ausgesucht, die exklusiv bespendet werden und als regierungstauglich gelten. Zudem bespenden große Sponsoren wie BlackRock & Co. beide Parteien gleichzeitig, in den Wahlkämpfen und dazwischen. Frühere Parteien, die zum Standard der Demokratie gehör(t)en – sozialistische, sozialdemokratische, kommunistische, Liberale, zuletzt auch grüne –, wurden alle zerstört bzw. ausgeschaltet. So geht es auch aufkommenden demokratischen Bewegungen, selbst wenn sie Millionen neue Wähler erschließen – bekanntestes Beispiel: der Demokrat Bernie Sanders, kaltgestellt durch das Demokraten-Establishment der Clintons und Obamas.[1]

  • Wahlkämpfe: Autoritäre Jubelfeiern
    Die Wahlkämpfe beider Parteien sind in der Hand hochbezahlter PR-Agenten. Sie inszenieren ein exzessives Medien-Spektakel in den Print- und TV-Medien, in den sozialen Medien, auf den Parteitagen, mit wechselnden, abgestimmten Botschaften für die unterschiedlichen Zielgruppen: je nach Hautfarbe, sozialem und beruflichem Status, Geschlecht, Altersgruppe, Mediennutzung, politischer Ausrichtung, Wohn- und Wirtschaftsregion und vor allem in dem halben Dutzend der wahlentscheidenden Bundesstaaten (swing states). Kriterium: Welche zugespitzte Kritik, welches Schimpfwort bringt die meisten Links und Likes? Die persönlichen Auftritte von Trump/Vance und Harris/Walz werden minutengenau vorbereitet: mit herantransportierten Teilnehmern, ihren Plätzen, ihren Winkelementen, Spruchbändern, Kappen, T-Shirts, Zwischenrufen und Sprechchören, Promi-Auftritten – und das alles jetzt mithilfe der letztverfügbaren KI-tools. Kritische Zwischenrufer werden aus Veranstaltungen sofort entfernt.

  • Die Profiteure der Meinungsschlachten: Amazon & Co.
    Die Wahlkampf-Milliarden landen mehrheitlich bei denen, die sowieso die Meinung machen: bei den Social Media, den Digital- und TV-Konzernen, die mehrheitlich BlackRock& Co. und anderen großen Sponsoren gehören. So unterstützt Amazon die Kandidatin Harris, verdient aber auch am Verkauf von Wahlkampf-Werbeprodukten des Kandidaten Trump: Dazu gehören zwei Dutzend Versionen von Trump-Kappen zwischen 6,99 und 33,49 Dollar, bedruckt mit dem Slogan „Make America great again“, weiter mit Winkelementen, T-Shirts, Flaggen, Kaffeetassen, Flaschenöffnern und Haustürteppichen mit demselben Slogan.

  • Die meisten Amerikaner wählen gar nicht
    2022, für die letzte landesweite Wahl, waren 258 Millionen Amerikaner im Wahlalter über 18 Jahren. Nur 112 Millionen gingen zur Wahl, also nur 43 Prozent. Aber in Wirklichkeit leben viel mehr Erwachsene in den USA, die auch nicht wählen und sich gar nicht registrieren können: Illegale, die aber hier dauerhaft arbeiten und eine wesentliche Stütze der US-Wirtschaft und der privaten Gewinne sind. Offizielle Schätzung für das Jahr 2022: Elf Millionen illegale Erwachsene halten sich in den USA auf, davon sind 8,3 Millionen Arbeiter. Das dürfte aber nur ein Teil sein. Dazu kommen Illegale, die hin und her wechseln bzw. nach einiger Zeit abgeschoben werden.[2]

  • working class I: Ausbeutung in den USA
    Beide Kapital-Parteien sind auf dem historisch niedrigsten Stand der Zustimmung seit der Nachkriegszeit. Sie erreichen insbesondere abhängig Beschäftigte nicht mehr: Das trägt zu noch stärkerer Rechtsentwicklung bei, denn die sozialistische Linke wird von beiden Parteien bekämpft. Das wissen auch die Kapitalisten, so die Financial Times: „Die Eliten beider Parteien treiben gerade die Wähler weg, die sie jetzt am nötigsten bräuchten – und mit den beiden Partei-Vizes, Vance wie Walz, die Arbeiterstimmen holen sollen, wird das nicht gelingen.“[3] Harris stellte sich im Wahlkampf 2020 gegen ihren Konkurrenten Bernie Sanders, der auch die Arbeitsverhältnisse verbessern wollte. Als demagogischen Ersatz inszenieren Trump/Vance wie Harris/Walz gebetsmühlenartig ihre Fake-Biografien, sie seien von ganz unten mit eigener Kraft aufgestiegen. Und die billige Zwangsarbeit in den privaten Gefängnissen – sie wird von beiden Parteien gefördert, ebenso das gezielte Hereinlassen von Millionen Illegalen, die dann für niedrigste Löhne erpressbar sind.

  • Working class II: Ausbeutung global
    Die US-Digital-, Agrobusiness- und Textilkonzerne sowie jetzt auch die Autokonzerne für die neuen E-Autos organisieren tief gestaffelte, globale, weithin unsichtbare Produktions- und Lieferketten in immer neuen armen Staaten (weil man aus China wegen der dort gestiegenen Löhne so schnell wie möglich abhaut), insbesondere in der „Fabrik Asien“: in Indien, Taiwan, Thailand, Laos, Vietnam, Pakistan, den Philippinen usw. Mehrere Hundert Millionen ausgebeuteter, vor allem weiblicher Niedrigstlöhnerinnen montieren die Smartphones von Apple und die anderen digitalen Geräte, hacken Zuckerstauden für Coca Cola, Pepsi, Unilever und Mendelez, nähen Textilien für The North Face usw. – alles kein Thema, auch nicht für die Frauen-Kämpferin Harris, die mit ihrer asiatischen und schwarzen Herkunft wirbt. Trump/Vance könnten das aufgreifen, tun es aber nicht.

  • Gesetzlicher Mindestlohn: der Niedrigste im „freien Westen“
    Seit 15 Jahren gilt in den USA unverändert der landesweite gesetzliche Mindestlohn von 7,25 Dollar. Er ist nach Kaufkraft der Niedrigste in allen kapitalistischen Staaten, auch weil er 1. wegen mangelnder Kontrolle massenhaft unterlaufen wird (bei illegalen Migranten sowieso) und 2. bis auf 2,13 Dollar abgesenkt werden kann für Berufe, in denen Trinkgeld gezahlt wird – für Kellner, Auslieferer, Taxifahrer Haushaltshilfen u.ä.

    Harris/Walz wollen das nicht ändern. Trump jedoch in seiner demagogischen Schlauheit will zwar nicht den Mindestlohn erhöhen, aber er will das Trinkgeld steuerfrei stellen – natürlich auch für die Schlägertaschenträger, die den zahlreichen Golfspielern wie Trump & Co. dienen. Trinkgelder haben für diejenigen, die am allerschlechtesten entlohnt werden, in den USA eine enorme Bedeutung!

  • Illegale Einwanderung: von beiden Parteien gesteuert
    Beide Parteien bekämpfen die illegale Einwanderung bzw. steuern sie. Der Bau der Hochsicherheitsmauer zu Mexiko begann unter Präsident Clinton (Illegal Immigration Reform Act, 1996). Der größte Ausbau, verbunden mit den bisher zahlreichsten Deportationen, geschah unter Präsident Obama. Beide Parteien fördern aber gleichzeitig das Hereinlassen von Millionen Illegalen, die dann von den Unternehmen zur Billigstarbeit erpresst werden können. Die USA wurden zum größten Exporteur von Blutplasma: Gezielt durch die Mauer hereingeschleusten Illegalen wird für ein paar Dollar Blut abgezapft.[4]

  • Rassismus: die primitive und die moderne Variante
    Der Unterschied besteht in der Rhetorik: Laut Trump kommen Einwanderer, „um zu vergewaltigen und zu töten“. Die Partei von Harris/Walz fördert dagegen die Geopolitik der modernisierten Sklavenarbeit, verbunden mit Rassismus. Der größte Handelskonzern Amazon, der größte Transportkonzern Uber, der wichtigste Zulieferer der US-Digitalkonzerne usw.: Sie suchen gezielt in den USA wie auch global Migranten, legalisierte wie illegale, als erpressbare Niedrigstlöhner.[5]

  • Milliardäre beider Seiten bauen sich staatsfreie Luxus-Territorien
    Die großen Sponsoren beider Parteien bauen für sich und ihre Clans staatsfreie Luxus-Territorien. Für die einfachen Multimillionäre sind es gated communities – abgegrenzte, eingezäunte Residenzen in der Stadt, bewacht von privaten Sicherheitsfirmen. Für die Multimilliardäre der Gates-, Jobs- und Bezos-Clans, mit den Demokraten verbunden, sind es riesige Villengrundstücke außerhalb der Städte und Yachten als schwimmende Kommandozentralen auf den Meeren, begleitet von fliegenden Büros in Privatjets. Zuckerberg kaufte eine Hawaii-Insel. Trump-Förderer wie Thiel kaufen sich Inseln im Pazifik, Thiel selbst kaufte Land in Neuseeland. Mit seiner Residenz Mar-a-Lago in Palm Beach/Florida, wohin er auch Regierungsdokumente mitnahm, gehört Trump noch zu den kleinen Staatsflüchtern dieser Art.

  • Umwelt/Klima: Militär und Fracking ausgenommen
    Trump/Vance: Umwelt ist kein Thema, klar. Harris/Walz übernehmen die von Clinton durchgesetzte und seitdem von allen US-Regierungen unterstützte nationale und globale Regelung: Militär und Kriege werden aus allen Umwelt- und Klimabilanzen ausgeklammert. Und das unter Obama zur geopolitischen Waffe ausgebaute Frackinggas, umweltschädlich und auch tödlich für die Anwohner der Millionen Bohrstellen in den USA, wurde auch unter Präsident Trump an die EU verkauft.[6] Entgegen ihrer harschen Kritik vor ein paar Jahren ist Harris jetzt für Fracking. Beide Parteien: Die USA sollen ihre Stellung als weltgrößter Exporteur weiter ausbauen.

  • Galoppierende Staatsüberschuldung
    Die USA sind bei ihrer galoppierenden, regulär nicht mehr rückzahlbaren Staatsüberschuldung jetzt bei 35 Billionen Dollar angekommen. Trump will als Präsident die Steuerkürzungen für Unternehmen fortsetzen: von der Senkung auf 21 Prozent in seiner ersten Präsidentschaft dann weiter runter auf 15 Prozent. Die geplanten Importzölle würden das nicht nennenswert ausgleichen. Und Harris? Ihre Pläne sind „unklar“, so die NYT. Aber bisherige Zahlen sind aussagekräftig: Unter der Trump-Regierung stieg die Überschuldung um 7,8 Billionen, unter der Biden/Harris-Regierung bisher um 7,3 Billionen. Also: Kein Unterschied, außer dass Trump davon träumt, die Schulden mit Kryptowährungen verschwinden zu lassen.[7]

  • China: Sanktionen, Zölle
    Trump/Vance kritisieren: Die Globalisierung durch die Demokraten-Partei hat China zum Schaden der USA zu groß gemacht. China muss geschwächt werden, etwa durch Sanktionen und durch Zölle auf E-Autos. Das wollen auch Harris/Walz. Die beiden Parteien unterscheiden sich nur relativ, etwa bei der Höhe der Zölle.

  • Ukraine-Krieg: Trump will beenden, Harris nicht
    Hier besteht ein wichtiger Unterschied: Die Trump-Milliardäre sind mit ihren Unternehmen nicht global aktiv, sind keine führenden Aktionäre in Rüstungs- und Energiekonzernen, verdienen nichts an Kriegen. Trump/Vance wollen an der globalen Militärpräsenz (Stützpunkte, Bündnisse, Manöver) nicht rütteln, aber teure und erfolglose Kriege wie im Irak, in Afghanistan usw. verhindern, den Krieg der Ukraine jetzt möglichst schnell beenden – „innerhalb von 24 Stunden“, so Trump. Diese Kriege seien zu teuer, schädigen auch die europäischen Verbündeten, die als Stütze für „America first“ nötig sind. Harris/Walz dagegen wollen die bisherige Kriegspolitik fortsetzen.

  • Trump und Harris: Israels Kriege sollen weitergehen
    Trumps direktere Unterstützung Israels wird von der US-Vizepräsidentin und Wahlkämpferin Harris nicht kritisiert. Die Biden-Regierung mit Vizepräsidentin Harris ist in der Praxis auf die Linie von Trump/Netanjahu eingeschwenkt.
     

Harris hat zwar mit 130 Abgeordneten ihrer Partei – wegen des innerparteilichen Drucks – den Auftritt Netanjahus Ende Juli im US-Kongress boykottiert und erklärt: „Ich will nicht schweigen.“ Aber als amtierende Vizepräsidentin sagt sie nichts zur ungebremsten Rüstungslieferung und zur praktischen Unterstützung des Völkermords in Gaza – als Wahlkämpferin findet sie die Opfer „schrecklich“.

Wenn ein führendes Mitglied von Netanjahus Regierungspartei Likud, Hanoch Milwidsky, zudem Anwalt, das Foltern von palästinensischen Häftlingen als legitim befürwortet, und zwar in allen Formen, auch durch Einführen von Metallgeräten in den After – kein Protest, weder bei Trump/Vance noch bei Präsident Biden und auch nicht bei der amtierenden Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin Harris.[8]

US-Wahlkampf: weltpolitischer Wendepunkt

Die Harris massiv unterstützende NYT sagt es: Als Präsidentin würde Harris keine andere Israel-Politik durchsetzen können. Die NYT bringt das Dilemma auf den Punkt: „Wer Trump verhindern will und Harris wählt, oder sich überhaupt zum Wählen durchringt, muss einen extrem hohen seelischen Preis bezahlen.“ Um Trump zu verhindern, müssen Harris-Wähler „ein unerträgliches Maß an Zynismus aufbringen“.[9]

Diesen Preis, diesen Zynismus sollen wir mitvollziehen – in Deutschland, in der EU? Der vom westlichen Top-Liebling Israel mit dem Gaza-Krieg und der gleichzeitig beschleunigten Landnahme und Brutalität im Westjordanland sowie mit gezielten Morden in anderen Staaten noch gesteigerte Mehrfachbruch von Völkerrechten und Menschenrechten, der Vernichtungs-Rassismus – er wird seit Jahrzehnten munitioniert, gefördert, beschützt von beiden Parteien in den USA, jetzt im Wahlkampf von beiden Präsidentschaftskandidaten. Gegen die von den USA befeuerte Gefahr eines dritten Weltkriegs tun beide nichts, im Gegenteil.

Auch deshalb und aus Selbstachtung müssen sich Deutschland und die EU aus der Komplizenschaft mit diesem tödlichen Zynismus befreien. In den USA selbst, in EU-Staaten ist die Kritik gewachsen – im „Rest“ der Welt sowieso. Reihen wir uns ein in diesen neuen Aufbruch des Anti-Rassismus, des Friedens, der Multipolarität, des Wohlstands, der Demokratie, des Völkerrechts und der Menschenrechte!

Titelbild: Muhammad Alimaki/shutterstock.com

1] Siehe den Erfahrungsbericht von Bernie Sanders: It’s Okay To Be Angry About Capitalism, New York 2023

2] What we know about unauthorized immigrants living in the U.S., Pew Rearch Center 22.7.2024

3] Both parties have a chance to appeal to US workers – will they take it? Financial Times 10.8.2024

4] Bluthandel. Dollar gegen Gesundheit, ARD 6.10.2019

5] Sophie Bernard: #UberUsés. Le Capitalisme Racial de Platforme, Paris 2023

6] Werner Rügemer: Tödliches Fracking, Telepolis 29.3.2022

7] Trump’s tax plan could add trillions to debt. Harris’s is less clear, NYT 12.8.2024

8] maktoobmedia.com 30.7.2024

9] Harris must persuade, not dismiss, NYT 12.8.2024


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Anmerkung (JWD): Nach meiner Einschätzung der beste Artikel, den ich bislang zu diesem Thema gelesen habe. Ja, wir befinden uns in einem Dilemma. Etwa so, wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Habe allerdings das Gefühl, dass Trump ein etwas geringeres Übel darstellt und etwas Zeitgewinn in Bezug auf die vollständige Versklavung der Menschheit bedeutet. Wenn dieses wahrscheinlich kurze Zeitfenster ungenutzt bleibt, ist der Zug sowieso abgefahren. Der nachfolgende Podcast von Homm & Homm ist in sofern aufschlussreich, als zum Ausdruck kommt, wie die "Elite" tickt.
 





UkRider via odysee.com

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Homm & Homm Podcast Aussteiger unmöglich -
Warum niemand die Elite verlassen kann

1:58 Elite?

4:11 Verwechselung

4:53 ausführende Organe

6:12 Spielwiese

6:54 Voraussetzung

7:16 EQ Störfaktor

8:12 Eltern

8:30 Katharina

9:07 Emotionen

9:24 Selbstständigkeit

10:33 historisch

12:44 TRILATERALE KOMMISSION

13:07 Ursprung

14:25 Spaltung

17:52 Dumpfe

19:46 Pseudo-

20:38 Leistung, Wert

22:55 Essenz

23:22 Konstrukte

24:00
Sozialexperiment

24:13
Hörigkeit = null Respekt

27:51
originäres Denken

32:16 Agenda

35:02 Destruktivität

35:54 lang leben

36:40 Informationssucht

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Ablenkung vs Denken

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55:33 grüne Agenda

56:56 1

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57:34 3

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