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19.08.2024 01:00 |
#Machtstrukturen | Teilen
US-Präsidentenwahl -
Kampf zweier Kapital-Fraktionen – Teil 1 - 3
Der Republikaner Donald Trump hat Multimilliardäre
der zweiten Liga hinter sich sowie zunehmend junge, aggressive
Silicon-Valley-Investoren. Die Demokratin Kamala Harris hat Wall Street
und die Globalkonzerne hinter sich, dazu Milliardärsfrauen und
Hollywood. In der Krise des US-Kapitalismus sind beide möglichen
Präsidenten gefährlich – für die Bevölkerungsmehrheit in den USA und vor
allem für die Weltgesellschaft, für Völkerrecht und Menschenrechte.
Lesen Sie die von Werner Rügemer geschriebene, dreiteilige Serie zum
US-Wahlkampf,. Teil1
| Teil2 | Teil 3 [Quelle:
nachdenkseiten.de] JWD
Screenshot, Quelle nds.de
US-Präsidentenwahl: Kampf zweier
Kapital-Fraktionen
Von
Werner Rügemer | 16. August
2024 | Quelle:
nachdenkseiten.de
Thema: USA, Wahlen
Teil1
| Teil2 |
Teil 3 |
Attentat auf Trump: Endlich Dynamik im Wahlkampf
Die Wahl des nächsten US-Präsidenten findet im November 2024 statt. Der
gegenwärtige Präsident Joe Biden von der Demokraten-Partei hatte sich im
April 2023 zum Kandidaten erklärt. Dabei hatte er schon mit Beginn
seiner Präsidentschaft schrittweise an Zustimmung verloren. Und obwohl
dann bald auch seine stotternde, stolpernde Senilität sichtbar wurde,
hielten er, seine Partei, seine Sponsoren und ihre Leitmedien an seiner
Kandidatur fest.
Bidens hilflos-peinlicher Auftritt bei der TV-Debatte mit Trump am 27.
Juni machte seinen Unterstützern eigentlich klar: So geht das nicht.
Aber er blieb trotzdem Präsidentschaftskandidat. Sogar, als er am 11.
Juli beim NATO-Gipfeltreffen in Washington den Präsidenten der Ukraine
Wolodymyr Selenskyj als „Präsident Putin“ ankündigte, wurde das
heruntergespielt; ebenso, als er seine Vizepräsidentin Harris mit Trump
verwechselte.
Nur „der Allmächtige“ könne ihn von einer weiteren Kandidatur abhalten,
erklärte Biden. US-Präsidenten stehen ja nach Staatsverständnis in
direkter Beziehung zum Allmächtigen, der „God’s Own Country“ vor allen
anderen Staaten schützt und führt. US-Präsidenten sind deshalb eine
besondere Mischung: Sie haben im Vergleich zu anderen parlamentarischen
Demokratien eine extreme, autoritäre Machtfülle – und zugleich sind sie
Frühstücksdirektoren, die auch dann „regieren“, wenn sie senil sind und
Freund mit Feind verwechseln: Das komplexe US-Imperium funktioniert
trotzdem wie zuvor.
Dann aber erhörte der Allmächtige die Demokratische Partei und überhaupt
die westliche Demokratie: Der Allmächtige kam in Gestalt des 20-jährigen
Highschool-Absolventen Thomas Crooks. Der hatte, beobachtet vom Secret
Service, am 13. Juli mithilfe einer Drohne noch zwei Stunden vor Trumps
Wahlkampfauftritt den Veranstaltungsort und die Bühne in
Butler/Pennsylvania auskundschaften können. Crooks hatte von seinem
Vater das schwere halbautomatische AR-15-Gewehr gekauft, kaufte sich
Munition und eine Leiter, konnte dann am Veranstaltungsort in aller Ruhe
auf ein nahes Dach klettern und von dort auf Trump schießen – vorbei an
den bewaffneten Männern des Secret Service.
Aber Crooks’ Kugel erwischte Trump nur am Ohr, denn auch Trump als
Ex-US-Präsident steht unter dem Schutz des Allmächtigen. Der Attentäter
wurde vom Secret Service zielgenau sofort erschossen, konnte nichts mehr
sagen, die langjährige Chefin des Secret Service trat zurück.[1] So weit
die US-Normalität, die auch bei den sonstigen Freunden der westlichen
Demokratie nicht zu besonderer Aufregung führt.
Kandidatin Harris: gefeiert von Wall Street bis Hollywood
Erst das Attentat und Trumps kämpferische Reaktion führten zu Bidens
Rücktritt von der Kandidatur. Er ging nicht auf die Rücktrittsgründe
ein, sondern beschwor gebetsmühlenartig seine „bescheidene Herkunft“. Er
beschwor wie schon Barack Obama den amerikanischen „Exzeptionalismus“,
also die „liberale“ Version von „America First“. Er beschwor „Amerika
als die mächtigste Idee in der Weltgeschichte“. Er beschwor „die
Familie“ und „die Demokratie“ als amerikanische Werte und ernannte seine
Vizepräsidentin Kamala Harris zur Kandidatin für den Wahlkampf. Und
seine eigene Familie wurde nach der Rede für die Nation und die Welt im
Weißen Haus von den Leitmedien gefühlig mit Umarmungen und Tränen in
Szene gesetzt.[2]
Das Partei-Establishment war wie erlöst. In wenigen Stunden nach dem
Rücktritt flossen über 100 Millionen Dollar für den bisher
stagnierenden, lustlosen Wahlkampf, nach zwei Wochen schon 300 Millionen
Dollar. Und endlich konnte das Thema gewechselt werden: Harris ist
jünger – im Gegensatz zu Trump, dessen Alter nun plötzlich als Problem
inszeniert wird, und Harris ist eine Frau – im Gegensatz zum Macho-„Trumpel“.
So flossen als Erste die hohen Spenden von superreichen Frauen:
- An der Spitze Laurene Jobs, Witwe des Apple-Gründers Steve Jobs, die
reichste Frau des Silicon Valley; ihre 16 Milliarden Dollar sind vor
allem bei Apple und der Walt Disney Company angelegt. Sie unterstützte
Harris schon für deren ersten Aufstieg in San Francisco.
- Karla Jurvetson; sie war verheiratet mit dem Investor Steve Jurvetson,
der mit Elon Musks Autokonzern Tesla und dem Weltraumkonzern Space X
aufstieg; Jurvetson finanziert eine Professur an der privaten
Elite-Universität des Silicon Valley, in Stanford; mit EMILIY’s List
sponsert sie seit Obama die Demokraten und deren Kandidaten, wenn sie
weiblich und people of color sind.
- Susie Tompkins Buell, Eigentümerin der Textilkonzerne Esprit und The
North Face, ist über die Clintons und deren Stiftung traditionell mit
den Demokraten verbunden.
- Ning Mosberger-Tang hat nach ihrer Führungsfunktion bei Google die 1.5
Climate Strategies Group gegründet und unterstützt die Demokraten als
Partei des Klimaschutzes.
- Stacy Mason ist Chefredakteurin von Roll Call, der Zeitung des
US-Kongresses; sie ist auch Mitherausgeberin von The Federal Paper, das
Medium für das Weiße Haus. Sie ist außerdem Direktorin bei der
Kapital-Postille The Economist und dazu Chefin von WomenCount, einer
Frauen-Lobby.
- Sheryl Sandberg, Ex-Chefin von Facebook/Meta.
- Und viele weitere Frauen- und Familien-Lobbygruppen bringen Geld für
Harris zusammen, so zum Beispiel Women’s’ Foundation of California,
Emerge California, Emerge America, Akonadi Foundation.[3]
So wurde Harris nach der überschwänglichen internen
99-Prozent-Abstimmung auch die Präsidentschaftskandidatin. Nach Zahl und
Kapital der Unterstützer dominieren allerdings Männer:
- Führende Eigentümer und Manager von Hedgefonds wie Stephen Schwarzman
von Blackstone;
- Manager von BlackRock wie Michael Pyle;
- Reed Hastings von Netflix;
- Brad Smith von Microsoft;
- Tony West vom inzwischen größten Taxi- und Transportkonzern der Erde,
Uber;
- Reid Hoffman von LinkedIn;
- Jon Henes von der Wirtschaftskanzlei Kirkland & Ellis;
- Brad Karp von der Wirtschaftskanzlei Paul Weiss;
dazu organisiert Harris’ jüdischer Ehemann Doug Emhoff als Anwalt in der
Unterhaltungsindustrie die Unterstützung von Hollywood und Disney
Entertainment.[4]
Harris und ihr Vize Tim Walz haben mit der „liberalen“ New York Times (NYT)
die beim Druck wie digital größte „liberale“ Zeitung des US-geführten
Westens hinter sich. Die NYT berichtet jeden Stimmenzuwachs für Harris
und erteilt ihr Ratschläge für die Verbesserung des Wahlkampfs: „Harris
muss überzeugen, nicht Kritik einfach abtun“.[5] Der Nobelpreisträger
für Wirtschaft Paul Krugman wirbt jede Woche in der NYT für Harris/Walz.
Und die NYT geißelt Trump als Lügner, Verschwörungstheoretiker,
Realitätsverleugner und Geistesverwirrten.[6]
Die NYT ist mit 9,6 Millionen meist akademischen Abonnenten eng mit der
Partei der Demokraten verbunden, das heißt auch mit den führenden
US-Kapitalorganisatoren BlackRock, Vanguard & Co., die nicht nur die
wichtigsten Aktionäre der etablierten Silicon-Valley-, Rüstungs-,
Pharma-, Fracking-, Agrobusinesskonzerne und der Wall-Street-Banken
sind, sondern eben auch der NYT.[7]
Harris-Wahlkampfteam mit 1.300 Mitgliedern
Harris übernahm das Wahlkampfteam von Biden: 1.300 bezahlte Mitglieder,
dazu 370.000 Freiwillige, die von Haustür zu Haustür rennen. Als
Top-Berater holte Harris sich allerdings die Leiter der erfolgreichen
Obama-Wahlkämpfe: David Plouffe, Mich Stewart, Jen O’Malley Dillon, dann
David Binder, Obamas obersten Meinungsforscher, schließlich Stephanie
Cutter, die im Weißen Haus Obamas Leiterin für Kommunikation war: Sie
bereitet mit ihrer eigenen Beratungsfirma die Inszenierung des
Parteitags vom 19. bis 22. August 2024 vor.
Zur Inszenierung gehören prominente Sängerinnen, Influencer,
Schauspieler, Sportler. So gab Weltstar und Pop-Ikone Beyoncé ihren
erfolgreichsten Song „Freedom“ als Leithymne der Harris-Wahlkampagne
frei. Darin singt sie von ihrer diffus-verzweifelten Suche nach Freiheit
und bittet Gott dafür um Vergebung („Freedom where are you? Too I break
chains all by myself. Lord forgive me“: Freiheit wo bist du? Ich breche
meine Ketten alle selbst. Herr, vergib mir).
Harris I: „Ein unbeschriebenes Blatt“ und „Niete“
Als Vize von Biden hatte Harris in der Wahl 2020 kritische Themen
besetzt und damit Stimmen geholt: als Frau überhaupt, auch „als erste
schwarze Frau“ in dieser Position. Sie verteidigte die Abtreibung, sie
kritisierte das umweltschädliche Frackinggas und die allzu mächtigen
Digitalkonzerne. Als Trump Präsident war, gab sie sich besonders
kritisch: „Die Gier und der Missbrauch an der Wall Street haben unsere
Wirtschaft 2008 zum Einsturz gebracht. Ich werde gegen jede Gesetzgebung
kämpfen, die die großen Banken dereguliert.“
Doch dann als amtierende Vizepräsidentin blieb davon nichts übrig. Bei
ihren Auftritten produzierte sie ihr standardisiertes breites Lachen. Es
blieben die symbolisch-folgenlosen Soft-Themen Frau und „erste schwarze
Frau“ als Vizepräsidentin. Sogar die sympathisierende NYT
charakterisierte Harris jetzt als „unbeschriebenes Blatt“.[8]
Ähnlich fühlt das deutsche Harris-Werbemedium Der Spiegel mit: „Kamala
Harris galt als Niete der amerikanischen Politik. Nun ist sie die
Hoffnung der Demokraten und soll Amerika vor Donald Trump retten.“[9]
Harris II: „Die lachende Freudenbringerin“
So inszenieren die Wahlkampfberater das unbeschriebene Blatt Harris
jetzt gegen Trump als ehemalige Staatsanwältin, die in Kalifornien 1.900
Kriminelle zur Verurteilung gebracht, für Recht und Ordnung gesorgt hat
– als Gegenbild zum vielfachen Rechtsbrecher Trump. Da blüht Harris auf.
Aber die Staatsanwältin Harris hat sich an Kleinkriminellen
abgearbeitet, die dann wegen Konsumbetrug und wegen des Besitzes und
Handels von Haschisch verurteilt wurden. Silicon-Valley-Promis mit ihren
Drogen-Partys wurden von Harris nie angeklagt. Da liegt sie brav im
herrschenden US-Standard: Die Justiz verfolgt Kriminelle aus den armen
Milieus und der people of color, die füllen dann die überfüllten,
privaten Gefängnisse und arbeiten billigst für Microsoft.
So wird das „unbeschriebene Blatt“ jetzt von ihren hochbezahlten
Beratern situationsbezogen neu beschrieben. Ihr typisches breites Lachen
wurde, zu ihrem Kampagnen-Logo hochgestylt, allerdings leicht abgeändert
(battletested version). Sie führt nun eine Kampagne der Fröhlichkeit,
Harris als „lachende Kämpferin“ (smiling trooper) gegen die
rückwärtsgewandte Trostlosigkeit, die auf den Konkurrenten Trump
projiziert wird. „Unser nächster Präsident bringt die Freude“ – so die
zentrale Botschaft.[10]
Und die große Politik, die steigende und regulär nicht mehr rückzahlbare
Staatsüberschuldung, die Verarmung und Erkrankung der arbeitenden
Mehrheit und ihre sinkende Lebenserwartung, die Obdachlosigkeit, die
illegalen ausgebeuteten Migranten, der Rassismus, die Kriege der USA und
der von ihnen ausgehende, mögliche Weltkrieg – alles fehlt bei der
lachenden Freudenbringerin.
Harris-Vize Tim Walz I: Waffenträger seit der Schulzeit
Harris holte sich als Vize Tim Walz, den Gouverneur von Minnesota,
vorher Kongressabgeordneter. Vor allem musste der Vize eine weiße
Hautfarbe haben. Und er durfte nicht mit dem „liberalen“ und von Trump
als „links“ angeprangerten urbanen Milieu San Franciscos und
Kaliforniens assoziiert werden, wo Harris aufstieg. Unter den möglichen
Kandidaten war Walz der Unbekannteste – also mit Harris ein zweites
„unbeschriebenes Blatt“, das nun neu beschrieben werden kann.
Den Ausschlag bei der schnellen Entscheidung für Walz hat wohl ein
TV-Interview gegeben: Walz hatte die Konkurrenten Trump und Vance als
„seltsam“ und „gruselig“ bezeichnet (weird, creepy). Diese bescheidene
Kritik hatte eine Riesenresonanz in den Medien und wurde blitzartig zum
Schlagwort, der Gegner schien überrumpelt.
Harris lobt ihren Vize als langjährig gut verheiratet, als guten Ehemann
und Vater zweier Kinder, als Highschool-Lehrer für Sozialkunde, der auch
die Fußballmannschaft der Schule trainiert und zum Sieg geführt hat. In
der Schule hat er dafür gesorgt, dass auch in Jungentoiletten Tampons
ausgelegt wurden – gendergerecht. Und Harris lobt, dass er davor die
längste Zeit – 24 Jahre – in der Nationalgarde gedient hat, dort zum
Commander aufstieg und deshalb dann der ranghöchste Soldat war, der je
Kongressabgeordneter wurde.
Walz ist Waffenbesitzer und Jäger, er jagt mit Vorliebe Truthähne und
Fasanen. Schon als Jugendlicher ließ ihn sein Vater mit Gewehr in die
Schule gehen und nach dem Fußballspiel mit Freunden noch eine Jagd auf
Truthähne anschließen – der Vater, ein stolzer Veteran, hatte im
USA-Korea-Krieg gedient. Walz hält privaten Waffenbesitz für notwendig,
„um unsere Kinder zu schützen“. Er setzte sich für bessere Behandlung
von Irak- und Afghanistan-Veteranen ein. So bekam er für mehrere seiner
früheren Wahlkämpfe das A-Rating der National Rifle Association (NRA).[11]
Harris-Vize Walz II: Mitläufer, soll Arbeiterstimmen holen
So wird Walz, gewiss zutreffend, als gesichert Nicht-Linker inszeniert,
soll aber zugleich Arbeiterstimmen holen, auch im ländlichen Raum, denn
er vertritt einen ländlichen Wahlbezirk in einem Bundesstaat, der von
Landwirtschaft geprägt ist.
Dafür wird hervorgeholt, dass er als Lehrer Gewerkschaftsmitglied und
kein Absolvent einer Elite-Universität war. Walz als Politiker hat sich
dann in Minnesota für die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns
eingesetzt, auch für bezahlte Elternzeit und erweiterten bezahlten
Urlaub von Arbeitnehmern, für das Recht auf Abtreibung. Das
prädestiniere ihn, „um für Mittelklasse-Familien und für
Arbeiterfamilien zu kämpfen“.[12]
Doch sogar die freundliche New York Times bescheinigt ihm: Als Senator
war Walz ein „Mitläufer mit niedrigem Profil“, der der Parteiführung
folgte – zum Beispiel, als die Regierung Obama die Erhöhung des
gesetzlichen Mindestlohns dann doch nicht landesweit weiterverfolgte. So
kann er vielleicht, vielleicht ein paar Arbeiterstimmen holen, wird dann
aber als Vizepräsident den Mund halten, wie es die jetzige
Vizepräsidentin Harris vormacht.
Titelbild: Muhammad Alimaki/shutterstock.com
[1] Trump gunman was often ahead of the Secret Service, New York Times
29.7.2024. Im Folgenden wird die New York Times als NYT zitiert.
[2] The beginning of Biden’s long goodbye, NYT 26.7.2024
[3] Wealthy women stockpile for Harris, NYT 24.7.2024
[4] Harris Team drawn from Hollywood to Wall Street, Financial Times
27.7.2024
[5] Harris must persuade, not dismiss, NYT 12.8.2024
[6] Trump lies about Harris and crowds, NYT 14.8.2024
[7] Werner Rügemer: BlackRock & Co. enteignen! Frankfurt/Main 2023, 3.
Auflage, Seite 58
[8] Tim Walz will be a potent weapon, NYT 8.8.2024
[9] Euphorie des Anfangs, Der Spiegel 27.7.2024
[10] Joy is fueling the Harris campaign, NYT 10.8.2024
[11] Tim Walz – Lehrer, Jäger, Waffenbesitzer, dpa 6.8.2024; A politician’s extraordinarily ordinary life, NYT 9.8.2024
[12] Harris bets Walz as running mate to draw in more working-class
voters, Financial Times 7.8.2024
Ende Teil 1
Screenshot | Quelle: nds.de
US-Präsidentenwahl: Kampf zweier
Kapital-Fraktionen
Von
Werner Rügemer | 17. August
2024 | Quelle:
nachdenkseiten.de
Thema: USA, Wahlen
Teil1
| Teil2 |
Teil 3
Der Republikaner Donald Trump hat Multimilliardäre der
zweiten Liga hinter sich sowie zunehmend junge, aggressive
Silicon-Valley-Investoren. Die Demokratin Kamala Harris hat Wall Street
und die Globalkonzerne hinter sich, dazu Milliardärsfrauen und
Hollywood. In der Krise des US-Kapitalismus sind beide möglichen
Präsidenten gefährlich – für die Bevölkerungsmehrheit in den USA und vor
allem für die Weltgesellschaft, für Völkerrecht und Menschenrechte.
Die Trump-Sponsoren: Multimilliardäre der zweiten Liga
Der Multimilliardär Donald Trump vertritt US-Multimilliardäre, die wie
er der zweiten Liga angehören. Sie betreiben, ähnlich wie Trump selbst,
mehr oder weniger erfolgreiche Familienunternehmen meist der ersten und
zweiten Generation. Sie sind im Wesentlichen nur in den USA präsent, oft
nur in einigen US-Bundesstaaten, aber mit Trump wollen sie aufsteigen in
die erste Liga: „Make America great again“ (= MAGA).
- Der größte Spender für Trumps Wahlkampf 2024 mit bisher 75 Millionen
Dollar ist Timothy Mellon, Erbe einer der großen alten
Wall-Street-Banken. Er ist an wechselnden Unternehmen beteiligt,
gelegentliche Insolvenzen gehören dazu.
Dann folgen die Spender mit bisher fünf bis zehn Millionen Dollar:
- Uline: 1980 gegründetes Familienunternehmen für Verpackung und Logistik
mit knapp 10.000 Beschäftigten an 13 US-Standorten
- Bigelow Airline: entwickelt Lufttransporte, auch für das US-Militär,
will Weltraum-Tourismus fördern
- McMahon Ventures: gehört dem Ex-Wrestler Vince McMahon, der mit World
Wrestling Entertainment zum Milliardär wurde; jetzt eine
Unternehmensberatung
- Die Hendricks Holding der Milliardärin Diane Hendricks umfasst so
verschiedene Firmen wie für Jagdbedarf, Versicherungen, Immobilien,
Recycling, Filmproduktionen.
- Mercer Family Foundation: geführt von Rebekah Mercer, Tochter eines
Hedgefonds-Managers, verheiratet mit einem Direktor der Bank Morgan
Stanley, finanziert Privatschulen, weil öffentliche Schulen
„sozialistisch“ sind
- Steve Wynn: Kasino-Betreiber in Las Vegas
- Crownquest Operating des Milliardärs Timothy Dunn ist mit Erkundung und
Förderung im Gas- und Öl-Fracking aktiv.
Zu den Sponsoren mit bisher zwei bis fünf Millionen Dollar gehören:
- Southern Waste System: Abfallentsorgung in Florida
- Book Capital Enterprises: Immobilien in Florida
- Sequoia Capital: Risikokapital-Investor im Silicon Valley, war am
Aufstieg etwa von PayPal, WhatsApp, Instagram und YouTube beteiligt
- Dan Newlin Injury Attorneys: auf Autounfälle spezialisierte
Anwaltskanzlei
- GH Palmer: spezialisiert auf Luxus-Immobilien in Kalifornien.[1]
Weitere langjährige Unterstützer sind etwa folgende Multimilliardäre:
- Jeff Yass, Großaktionär bei TikTok
- Bill Ackman, Harvard-Absolvent, Hedgefonds-Manager, hält u.a. einen
Zehn-Prozent-Anteil am weltgrößten Musikkonzern Universal Music
- Omeed Malik, Gründer des Investmentfonds 1789 Capital (bezieht sich auf
das Gründungsjahr der USA)
- Richard LeFrak, wie Trump Immobilien-Investor in New York und mit einem
Sechs-Milliarden-Vermögen etwas reicher als Trump.
Trump-Unterstützer: rechtsextreme Evangelikale
Trump ist eng verbunden mit den Evangelikalen, einer rechtsextremen
Christen-Organisation, die arme Seelen sowohl für Christus wie für
„America“ retten will. Sie stehen für sexuelle Sauberkeit, gegen
Abtreibung und gegen Einwanderer – das sind die wichtigsten Ziele.
Der weltweit aktive Wanderprediger Billy Graham begründete nach dem
Zweiten Weltkrieg diese Bewegung, beriet US-Präsidenten, war
Medienliebling auch in (West)Europa – jetzt werden diese Evangelikalen
von seinem Sohn Franklin Graham geführt. Mike Pence, der unter
US-Präsident Trump dessen Vize war, war für diese Funktion dadurch
qualifiziert, dass er Evangelikaler ist.
So war Trump kürzlich auch wieder der Starredner beim
Evangelikalen-Treffen in Washington. Der strenggläubige
Evangelikalen-Führer Graham vergibt dem Macho Trump großzügig alle
ansonsten streng verteufelten sexuellen Eskapaden. Und Graham weiß: Beim
Attentat wurde Trump „von Gott gerettet“.[2]
Trump-Unterstützer: reiche Israel-Lobbyisten
Während die Evangelikalen bei ihrem eher armen Millionen-Publikum die
kleinen Spenden sammeln, bringt ein anderes religiös-politisches Milieu
das große Geld – die Israel-Lobby. Dazu gehören (Stand Juli 2024):[3]
- Laura & Isaac Perlmutter Foundation: Sie gehört dem
israelisch-amerikanischen Multimilliardär Isaac Perlmutter. Er war Chef
des US-Schusswaffenherstellers Remington, dann Chef von Marvel
Entertainment (Comics). Perlmutter spendete für den jetzigen Wahlkampf
bisher zehn Millionen, im 2020er-Wahlkampf waren es 21 Millionen.
- Miriam Adelson und ihre Spenden-Organisation Preserve America, mit 34
Milliarden Dollar die reichste jüdische Milliardärin in den USA, Witwe
von Sheldon Adelson, dem jüdisch-amerikanischen Multimilliardär, der
sein Vermögen als internationaler Casino-Magnat machte: Bis zu seinem
Tod 2021 war er jahrelang gleichzeitiger Hauptsponsor von Trump und
Netanjahu. Die Adelsons haben den Republikanern für die letzten vier
Präsidentschaftswahlkämpfe etwa 500 Millionen Dollar gespendet.[4]
- Republican Jewish Coalition: Hier war Sheldon Adelson bis 2021
Präsident; Mitglieder sind etwa der größte „Heuschrecken“-Investor
Blackstone, die Wirtschaftskanzlei Weil Gotshal sowie zahlreiche Banker,
Manager und Ex-Regierungsmitglieder.
„Bibi und ich“: Israels Endkampf zur Vernichtung aller Feinde
Israel als Staatsraison – das propagierte Trump schon viel früher als
etwa die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
Israel, das Lieblingskind der „westlichen Demokratie“, wird von keinem
westlichen Politiker so direkt gefördert wie von Trump. An dieser
geostrategisch-ideologischen Zentralstelle sind sich die deutschen und
europäischen Propagandisten der „westlichen“ und „liberalen“ Demokratie
völlig einig mit dem Mann, den sie ansonsten als Ultrarechten und als
Faschisten anprangern. Fällt da jemandem etwas auf?
Im ersten Monat als US-Präsident – Januar 2017 – lud Trump den
israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit Familie zum
Staatsbesuch ins Weiße Haus ein. Da wurde der offizielle Bruch mit der
bisherigen US-Politik eingeleitet. Trump erklärte: Die Zweistaatenlösung
muss nicht sein! Trump schäkerte: „Bibi and I“ – Bibi und ich verstehen
uns! „Bibi“ ist der Kosename Netanjahus. Donald und Bibi und ihre
Familien sind seit vier Jahrzehnten eng befreundet. Trump, der in New
York mithilfe von Mafia und FBI zum Immobilien-Investor aufstieg[5],
befreundete sich in dieser Zeit mit Netanjahu, der von 1984 bis 1988 in
New York lebte und Israel als Avantgarde des Völkerrechtsbruchs in der
UNO vertrat.
Beim Staatsbesuch im Mai 2017 in Israel legte Trump nach: Jerusalem sei
ewige Stadt der Juden und die Hauptstadt Israels, und der jüdische Staat
Israel sei wie „America“ von Gott geleitet. Trump besuchte als erster
US-Präsident die sechs Meter hohe Hightech-Trennungsmauer gegen
Palästina, die weitgehend auf palästinensischem Territorium steht, und
lobte sie als Symbol der Freiheit. Tödliche Mauern mitten durch
Hauptstädte – die müssen eingerissen werden, predigte man/frau doch
jahrzehntelang in der „westlichen Demokratie“?! Die in Berlin wurde
eingerissen, die in Jerusalem wird noch höher gebaut und von
Scharfschützen gesichert.
Trump erklärte mit der rassistischen, rechtsradikalen Regierung
Netanjahus den Iran zum Hauptfeind, setzte die Sanktionen wieder in
Kraft und kündigte, wie im Wahlkampf versprochen, das US-Iran-Abkommen.[6]
So sicherte er das international unkontrollierte Atom-Monopol und die
atomare Erstschlagsfähigkeit Israels.
Zudem verlegte Trump gegen die internationale Übereinkunft die
US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, und zum ersten Mal errichteten
die USA einen US-Militärstützpunkt in Israel, den 13. Missile Defense
Battery: Wenn der angegriffen wird, sind auch die USA angegriffen. Die
US-Soldaten werden durch Militärgeistliche evangelikal oder jüdisch
getauft. Mit Bibel-Zitaten werden sie auf die „letzte Schlacht“
vorbereitet, auf die gnadenlose Vernichtung der Feinde – und auch
Christus trage dafür ein Gewehr.[7]
Trumps neue Tech-digital-Sponsoren
Zugleich mit dieser radikalisierten Israel-Politik kamen zu den
traditionellen Unterstützern Trumps aus Milliardärsreihen schrittweise
noch aggressivere hinzu: die jüngere Silicon-Valley- und
Digital-Generation.
Eine Führungsfigur ist der Multimilliardär Peter Thiel: Der gründete im
Jahr 2000 mit Elon Musk den Bezahldienst PayPal, den er dann
gewinnbringend verkaufte und dann mit einem Hedgefonds die Spionagefirma
Palantir (Gesichts- und Bewegungserkennung, ausgerichtet auf Muslime)
gründete, die inzwischen mit Geheimdiensten, Militär und Polizei in den
USA und im Westen groß wurde.
Thiel war mehrere Jahre der einzige prominente Silicon-Valley-Vertreter,
der sich für Trump einsetzte. 2016 warb er auf dem Parteikonvent der
Republikaner für Trump: „Ich bin stolz, homosexuell zu sein, ein
Republikaner zu sein und vor allem, ein Amerikaner zu sein.“ Das
Homosexuelle und ähnliche „neue Werte“ passen eigentlich nicht zu Trump,
wie auch das christlich-zionistische Gott-Gerede – aber Trumps
aufstiegsgierige Multimilliardäre holen sich jede passende Ideologie.
Als US-Präsident hatte Trump Palantir einen Großauftrag für das Militär
verschafft und Thiel als Berater geholt.
Thiel ist ein prinzipieller Kritiker der Demokratie: „Freiheit und
Demokratie sind unvereinbar.“ Er tritt für staatsfreie Territorien ein,
wo Privatunternehmen regieren – ohne Staat. Und die regierenden
Unternehmen sollen Monopole bilden: „Wettbewerb ist etwas für
Verlierer.“ So sind jetzt mit und neben Thiel weitere
Silicon-Valley-Investoren zu Trump gewechselt:
- Tesla-, Space X- und Twitter/X-Chef Elon Musk.
- David Sacks, der bisher zwölf Millionen für Trump spendete, hat an der
Silicon-Valley-Eliteuniversität Stanford studiert, stieg mit PayPal auf
und hält Anteile an Uber, AirBnB, Space X und Palantir.
- Marc Andreesen und Ben Horowitz mit ihrer Risikokapital-Firma haben
Start-ups der Digitalbranche finanziert und halten Anteile an
Spieleplattformen wie Roblox, dann an Twitter/X, an Facebook/Meta – und
sie fördern Kryptowährungen.
- Doug Leone mit der Risikokapital-Firma Sequoia Capital hat in den
Internet-Dienst Netscape investiert und hält Anteile an Yahoo, PayPal,
YouTube, Apple und Google.
Der Trump-Clan hat sich in den letzten Jahren auch selbst ins
Digitalgeschäft gestürzt. Die Trump Media & Technology Group ist seit
mehreren Monaten an der Börse. Mit sozialen Netzwerken wie Truth Social,
mit Law Shield und anderen Tochterfirmen werden Botschaften verbreitet,
Beratungen verkauft und Werbeeinnahmen produziert. Proud Partriots
verkauft Trump-T-Shirts, Trump-Kappen und US-Flaggen.
Trumps Vize Vance I: Verbindung zum Silicon Valley
Der 40-jährige Vance, von Trump als Vize inthronisiert, ist Absolvent
der privaten Elite-Universität Yale. Danach war er als Risiko-Investor
erfolgreich. Gefördert und finanziert wurde er von Thiel und dessen
Hedgefonds Founders Fund.
In einen von Vance’ Risiko-Fonds hatten auch hochrangige,
milliardenschwere Oligarchen und Familienclans investiert, so
Google-Chef Bezos, die Koch-Oligarchen (Öl, Gas, Chemie, Nahrungsmittel)
und die Waltons (Supermarktkette WalMart). Dann erkannte Thiel Vance’
politisches Geschick und finanzierte mit 15 Millionen Dollar dessen
erfolgreichen Wahlkampf 2020 als Senator in Ohio.[8]
Vor Jahren kritisierte Vance Trump noch als Faschisten, als neuen
Hitler. Jetzt lobt er Trump – auch, dass der „nicht in der Tasche von
Big Business steckt.“ Extreme ideologische Beweglichkeit und Jonglieren
mit medialen Puzzles gehören zu diesem Milieu.
Vance ist fundamental gegen Abtreibung, will Ehescheidungen erschweren
und kämpft wie Thiel für Kryptowährungen. Und mit Trump und den
Evangelikalen, so Vance bei seiner Parteitagsrede, wird „Amerika mit
Gottes Gnade wieder groß werden“.[9]
Trumps Vize Vance II: Er soll Arbeiterstimmen holen
Vance, als Yale-Absolvent ein qualifizierterer Analytiker als Trump,
kritisiert durchaus faktengestützt die US-Geopolitik der letzten vier
Jahrzehnte, die politisch von den Demokraten angeführt wurde: Die
Auslagerung von Millionen Arbeitsplätzen, etwa der Autoindustrie,
zunächst nach Mexiko – mithilfe des Freihandelsabkommens NAFTA unter
Präsident Clinton – und dann der Silicon-Valley-Konzerne nach Asien: Das
hat die USA deindustrialisiert, hat hier die working class und auch
große Teile der middle class verarmt. Die USA haben mit erfolglosen
Kriegen im Irak, in Afghanistan und Syrien ihre Macht überdehnt, haben
international an Ansehen verloren, so Vance, und in der Ukraine werde
keineswegs „die Demokratie“ verteidigt. Vance nennt ausdrücklich
Deutschland: Mit der Unterstützung der Ukraine haben die USA Verbündete
und damit auf Dauer auch sich selbst geschwächt. Die meisten Amerikaner
wollen diese Politik nicht, so Vance sicherlich zutreffend.[10]
So, um ein erfolgreicher Demagoge zu sein, muss man zunächst auch
wichtige (Teil)Wahrheiten benennen. Für die Lösung des Problems wirbt
Vance dann für sich als Vorbild des amerikanischen Traums, als
Aufsteiger aus einfachen Verhältnissen und aus einer vernachlässigten
Region, als überzeugter Christ, als treusorgender Familienvater, der
Industrie und Wohlstand in die USA zurückholt.
Wall Street und BlackRock & Co. lässt er mit seiner Kritik an „big
business“ im diffusen Dunkel. Auch von seinem eigenen, aufsteigenden Big
Business und dem seiner Freunde wie Thiel spricht er nicht.
Titelbild: Muhammad Alimaki/shutterstock.com
[«1] Top Contributors, federl election data for Donald Trump, 2024 cycle,
opensecrets.org, abgerufen 2.8.2024
[«2] „Americans realise Trump is not pastor-in-chief“, Financial Times
27.7.2024
[«3] Top Contributors, federal election data for Donald Trump, 2024
cycle, opensecrets.org July 2024
[«4] GOP elites weigh Trump – and the alternatives, edition.cnn.com
20.11.2022
[«5] Trump und das FBI – eine amerikanische Affäre, SWR 25.7.2024
[«6] Der Wortbruch, Der Spiegel 8.5.2018
[«7] Armageddon – die letzte Schlacht, arte.tv 30.7.2024
[«8] The billionaire who fueled JD Vance’s rapid raise to the Trump
VP-spot, CBS News 16.7.2024
[«9] youtube.com/shorts/jiFBh2daHYE
[«10] Foreign Policy for the Middle Class – Realism & Restraint Amid
Global Conflict, youtube.com/watch?v=VVzoZwoU_RY
Ende Teil 2
Screenshot | Quelle: nds.de
US-Präsidentenwahl: Kampf zweier
Kapital-Fraktionen
Von
Werner Rügemer | 18. August
2024 | Quelle:
nachdenkseiten.de
Thema: USA, Wahlen
Teil1 |
Teil2 | Teil 3
Der Republikaner Donald Trump hat Multimilliardäre der
zweiten Liga hinter sich sowie zunehmend junge, aggressive
Silicon-Valley-Investoren. Die Demokratin Kamala Harris hat Wall Street
und die Globalkonzerne hinter sich, dazu Milliardärsfrauen und
Hollywood. In der Krise des US-Kapitalismus sind beide möglichen
Präsidenten gefährlich – für die Bevölkerungsmehrheit in den USA und vor
allem für die Weltgesellschaft, für Völkerrecht und Menschenrechte.
Trump/Vance gegen Harris/Walz: Die Gemeinsamkeiten
überwiegen
Ihre Gemeinsamkeiten sind ungleich größer als ihre noch so heftigen
Kontroversen. Die Kontroversen werden intensiv ausgetragen, meist mit
persönlicher Kritik:
- Harris über Trump: „Rechtsbrecher“
- Trump über Harris: „Miststück“
- Vance über Frauen wie Harris: „kinderlose Katzenfrauen“
- Walz über Trump/Vance: „gruselig“.
Die Politik, über die eigentlich entschieden werden und die der gewählte
Präsident mit seinem Vize dann machen soll, bleibt im Wahlkampf
weitgehend ausgeblendet, wird von beiden Seiten nur selektiv und mit
Reizworten inszeniert.
- Die USA: Weltführer mit dem größten Reichtum
„America First“ (Trump/Vance) und „God’s Own Country“ (Harris/Walz):
zwei Varianten für die gottgewollte Weltführerschaft des
militärgestützten US-Kapitals, neben und gegen die UNO und die
Menschenrechte. Harris/Walz wollen diese Größe der USA erhalten – Trump/Vance
wollen die USA „wieder“ groß machen.
- USA = „America“
Beide Parteien behandeln ganz Amerika – mit Nord- und Südamerika
einschließlich der Karibik – als das von den USA mitregierte
Territorium. Beide Parteien feiern im Wahlkampf die USA vereinnahmend
als „America“. Seit etwa in Kuba der von den USA unterstützte Diktator
gestürzt wurde, wird Kuba von den USA bekämpft, verhetzt, sanktioniert.
Ähnlich behandeln die USA Venezuela und andere lateinamerikanische und
karibische Staaten. Die Monroe-Doktrin von 1824 wird weiter
durchgezogen: In ganz Amerika von Alaska bis zum Feuerland-Archipel
herrscht „America“. Trump wie Harris: Das ist selbstverständlich, ist
kein Thema.
- Die US-Kapital-Demokratie: zwei Parteien blieben übrig
Trump/Vance und Harris/Walz agieren selbstgefällig im amputierten
US-Parlamentarismus: Republikaner wie Demokraten wurden von Banken,
Konzernen und Investoren als die zwei Parteien ausgesucht, die exklusiv
bespendet werden und als regierungstauglich gelten. Zudem bespenden
große Sponsoren wie BlackRock & Co. beide Parteien gleichzeitig, in den
Wahlkämpfen und dazwischen. Frühere Parteien, die zum Standard der
Demokratie gehör(t)en – sozialistische, sozialdemokratische,
kommunistische, Liberale, zuletzt auch grüne –, wurden alle zerstört
bzw. ausgeschaltet. So geht es auch aufkommenden demokratischen
Bewegungen, selbst wenn sie Millionen neue Wähler erschließen –
bekanntestes Beispiel: der Demokrat Bernie Sanders, kaltgestellt durch
das Demokraten-Establishment der Clintons und Obamas.[1]
- Wahlkämpfe: Autoritäre Jubelfeiern
Die Wahlkämpfe beider Parteien sind in der Hand hochbezahlter
PR-Agenten. Sie inszenieren ein exzessives Medien-Spektakel in den
Print- und TV-Medien, in den sozialen Medien, auf den Parteitagen, mit
wechselnden, abgestimmten Botschaften für die unterschiedlichen
Zielgruppen: je nach Hautfarbe, sozialem und beruflichem Status,
Geschlecht, Altersgruppe, Mediennutzung, politischer Ausrichtung, Wohn-
und Wirtschaftsregion und vor allem in dem halben Dutzend der
wahlentscheidenden Bundesstaaten (swing states). Kriterium: Welche
zugespitzte Kritik, welches Schimpfwort bringt die meisten Links und
Likes? Die persönlichen Auftritte von Trump/Vance und Harris/Walz werden
minutengenau vorbereitet: mit herantransportierten Teilnehmern, ihren
Plätzen, ihren Winkelementen, Spruchbändern, Kappen, T-Shirts,
Zwischenrufen und Sprechchören, Promi-Auftritten – und das alles jetzt
mithilfe der letztverfügbaren KI-tools. Kritische Zwischenrufer werden
aus Veranstaltungen sofort entfernt.
- Die Profiteure der Meinungsschlachten: Amazon & Co.
Die Wahlkampf-Milliarden landen mehrheitlich bei denen, die sowieso die
Meinung machen: bei den Social Media, den Digital- und TV-Konzernen, die
mehrheitlich BlackRock& Co. und anderen großen Sponsoren gehören. So
unterstützt Amazon die Kandidatin Harris, verdient aber auch am Verkauf
von Wahlkampf-Werbeprodukten des Kandidaten Trump: Dazu gehören zwei
Dutzend Versionen von Trump-Kappen zwischen 6,99 und 33,49 Dollar,
bedruckt mit dem Slogan „Make America great again“, weiter mit
Winkelementen, T-Shirts, Flaggen, Kaffeetassen, Flaschenöffnern und
Haustürteppichen mit demselben Slogan.
- Die meisten Amerikaner wählen gar nicht
2022, für die letzte landesweite Wahl, waren 258 Millionen Amerikaner im
Wahlalter über 18 Jahren. Nur 112 Millionen gingen zur Wahl, also nur 43
Prozent. Aber in Wirklichkeit leben viel mehr Erwachsene in den USA, die
auch nicht wählen und sich gar nicht registrieren können: Illegale, die
aber hier dauerhaft arbeiten und eine wesentliche Stütze der
US-Wirtschaft und der privaten Gewinne sind. Offizielle Schätzung für
das Jahr 2022: Elf Millionen illegale Erwachsene halten sich in den USA
auf, davon sind 8,3 Millionen Arbeiter. Das dürfte aber nur ein Teil
sein. Dazu kommen Illegale, die hin und her wechseln bzw. nach einiger
Zeit abgeschoben werden.[2]
- working class I: Ausbeutung in den USA
Beide Kapital-Parteien sind auf dem historisch niedrigsten Stand der
Zustimmung seit der Nachkriegszeit. Sie erreichen insbesondere abhängig
Beschäftigte nicht mehr: Das trägt zu noch stärkerer Rechtsentwicklung
bei, denn die sozialistische Linke wird von beiden Parteien bekämpft.
Das wissen auch die Kapitalisten, so die Financial Times: „Die Eliten
beider Parteien treiben gerade die Wähler weg, die sie jetzt am
nötigsten bräuchten – und mit den beiden Partei-Vizes, Vance wie Walz,
die Arbeiterstimmen holen sollen, wird das nicht gelingen.“[3] Harris
stellte sich im Wahlkampf 2020 gegen ihren Konkurrenten Bernie Sanders,
der auch die Arbeitsverhältnisse verbessern wollte. Als demagogischen
Ersatz inszenieren Trump/Vance wie Harris/Walz gebetsmühlenartig ihre
Fake-Biografien, sie seien von ganz unten mit eigener Kraft
aufgestiegen. Und die billige Zwangsarbeit in den privaten Gefängnissen
– sie wird von beiden Parteien gefördert, ebenso das gezielte
Hereinlassen von Millionen Illegalen, die dann für niedrigste Löhne
erpressbar sind.
- Working class II: Ausbeutung global
Die US-Digital-, Agrobusiness- und Textilkonzerne sowie jetzt auch die
Autokonzerne für die neuen E-Autos organisieren tief gestaffelte,
globale, weithin unsichtbare Produktions- und Lieferketten in immer
neuen armen Staaten (weil man aus China wegen der dort gestiegenen Löhne
so schnell wie möglich abhaut), insbesondere in der „Fabrik Asien“: in
Indien, Taiwan, Thailand, Laos, Vietnam, Pakistan, den Philippinen usw.
Mehrere Hundert Millionen ausgebeuteter, vor allem weiblicher
Niedrigstlöhnerinnen montieren die Smartphones von Apple und die anderen
digitalen Geräte, hacken Zuckerstauden für Coca Cola, Pepsi, Unilever
und Mendelez, nähen Textilien für The North Face usw. – alles kein
Thema, auch nicht für die Frauen-Kämpferin Harris, die mit ihrer
asiatischen und schwarzen Herkunft wirbt. Trump/Vance könnten das
aufgreifen, tun es aber nicht.
- Gesetzlicher Mindestlohn: der Niedrigste im „freien Westen“
Seit 15 Jahren gilt in den USA unverändert der landesweite gesetzliche
Mindestlohn von 7,25 Dollar. Er ist nach Kaufkraft der Niedrigste in
allen kapitalistischen Staaten, auch weil er 1. wegen mangelnder
Kontrolle massenhaft unterlaufen wird (bei illegalen Migranten sowieso)
und 2. bis auf 2,13 Dollar abgesenkt werden kann für Berufe, in denen
Trinkgeld gezahlt wird – für Kellner, Auslieferer, Taxifahrer
Haushaltshilfen u.ä.
Harris/Walz wollen das nicht ändern. Trump jedoch in seiner
demagogischen Schlauheit will zwar nicht den Mindestlohn erhöhen, aber
er will das Trinkgeld steuerfrei stellen – natürlich auch für die
Schlägertaschenträger, die den zahlreichen Golfspielern wie Trump & Co.
dienen. Trinkgelder haben für diejenigen, die am allerschlechtesten
entlohnt werden, in den USA eine enorme Bedeutung!
- Illegale Einwanderung: von beiden Parteien gesteuert
Beide Parteien bekämpfen die illegale Einwanderung bzw. steuern sie. Der
Bau der Hochsicherheitsmauer zu Mexiko begann unter Präsident Clinton
(Illegal Immigration Reform Act, 1996). Der größte Ausbau, verbunden mit
den bisher zahlreichsten Deportationen, geschah unter Präsident Obama.
Beide Parteien fördern aber gleichzeitig das Hereinlassen von Millionen
Illegalen, die dann von den Unternehmen zur Billigstarbeit erpresst
werden können. Die USA wurden zum größten Exporteur von Blutplasma:
Gezielt durch die Mauer hereingeschleusten Illegalen wird für ein paar
Dollar Blut abgezapft.[4]
- Rassismus: die primitive und die moderne Variante
Der Unterschied besteht in der Rhetorik: Laut Trump kommen Einwanderer,
„um zu vergewaltigen und zu töten“. Die Partei von Harris/Walz fördert
dagegen die Geopolitik der modernisierten Sklavenarbeit, verbunden mit
Rassismus. Der größte Handelskonzern Amazon, der größte Transportkonzern
Uber, der wichtigste Zulieferer der US-Digitalkonzerne usw.: Sie suchen
gezielt in den USA wie auch global Migranten, legalisierte wie illegale,
als erpressbare Niedrigstlöhner.[5]
- Milliardäre beider Seiten bauen sich staatsfreie Luxus-Territorien
Die großen Sponsoren beider Parteien bauen für sich und ihre Clans
staatsfreie Luxus-Territorien. Für die einfachen Multimillionäre sind es
gated communities – abgegrenzte, eingezäunte Residenzen in der Stadt,
bewacht von privaten Sicherheitsfirmen. Für die Multimilliardäre der
Gates-, Jobs- und Bezos-Clans, mit den Demokraten verbunden, sind es
riesige Villengrundstücke außerhalb der Städte und Yachten als
schwimmende Kommandozentralen auf den Meeren, begleitet von fliegenden
Büros in Privatjets. Zuckerberg kaufte eine Hawaii-Insel. Trump-Förderer
wie Thiel kaufen sich Inseln im Pazifik, Thiel selbst kaufte Land in
Neuseeland. Mit seiner Residenz Mar-a-Lago in Palm Beach/Florida, wohin
er auch Regierungsdokumente mitnahm, gehört Trump noch zu den kleinen
Staatsflüchtern dieser Art.
- Umwelt/Klima: Militär und Fracking ausgenommen
Trump/Vance: Umwelt ist kein Thema, klar. Harris/Walz übernehmen die von
Clinton durchgesetzte und seitdem von allen US-Regierungen unterstützte
nationale und globale Regelung: Militär und Kriege werden aus allen
Umwelt- und Klimabilanzen ausgeklammert. Und das unter Obama zur
geopolitischen Waffe ausgebaute Frackinggas, umweltschädlich und auch
tödlich für die Anwohner der Millionen Bohrstellen in den USA, wurde
auch unter Präsident Trump an die EU verkauft.[6] Entgegen ihrer
harschen Kritik vor ein paar Jahren ist Harris jetzt für Fracking. Beide
Parteien: Die USA sollen ihre Stellung als weltgrößter Exporteur weiter
ausbauen.
- Galoppierende Staatsüberschuldung
Die USA sind bei ihrer galoppierenden, regulär nicht mehr rückzahlbaren
Staatsüberschuldung jetzt bei 35 Billionen Dollar angekommen. Trump will
als Präsident die Steuerkürzungen für Unternehmen fortsetzen: von der
Senkung auf 21 Prozent in seiner ersten Präsidentschaft dann weiter
runter auf 15 Prozent. Die geplanten Importzölle würden das nicht
nennenswert ausgleichen. Und Harris? Ihre Pläne sind „unklar“, so die
NYT. Aber bisherige Zahlen sind aussagekräftig: Unter der
Trump-Regierung stieg die Überschuldung um 7,8 Billionen, unter der
Biden/Harris-Regierung bisher um 7,3 Billionen. Also: Kein Unterschied,
außer dass Trump davon träumt, die Schulden mit Kryptowährungen
verschwinden zu lassen.[7]
- China: Sanktionen, Zölle
Trump/Vance kritisieren: Die Globalisierung durch die Demokraten-Partei
hat China zum Schaden der USA zu groß gemacht. China muss geschwächt
werden, etwa durch Sanktionen und durch Zölle auf E-Autos. Das wollen
auch Harris/Walz. Die beiden Parteien unterscheiden sich nur relativ,
etwa bei der Höhe der Zölle.
- Ukraine-Krieg: Trump will beenden, Harris nicht
Hier besteht ein wichtiger Unterschied: Die Trump-Milliardäre sind mit
ihren Unternehmen nicht global aktiv, sind keine führenden Aktionäre in
Rüstungs- und Energiekonzernen, verdienen nichts an Kriegen. Trump/Vance
wollen an der globalen Militärpräsenz (Stützpunkte, Bündnisse, Manöver)
nicht rütteln, aber teure und erfolglose Kriege wie im Irak, in
Afghanistan usw. verhindern, den Krieg der Ukraine jetzt möglichst
schnell beenden – „innerhalb von 24 Stunden“, so Trump. Diese Kriege
seien zu teuer, schädigen auch die europäischen Verbündeten, die als
Stütze für „America first“ nötig sind. Harris/Walz dagegen wollen die
bisherige Kriegspolitik fortsetzen.
- Trump und Harris: Israels Kriege sollen weitergehen
Trumps direktere Unterstützung Israels wird von der US-Vizepräsidentin
und Wahlkämpferin Harris nicht kritisiert. Die Biden-Regierung mit
Vizepräsidentin Harris ist in der Praxis auf die Linie von Trump/Netanjahu
eingeschwenkt.
Harris hat zwar mit 130 Abgeordneten ihrer Partei – wegen des
innerparteilichen Drucks – den Auftritt Netanjahus Ende Juli im
US-Kongress boykottiert und erklärt: „Ich will nicht schweigen.“ Aber
als amtierende Vizepräsidentin sagt sie nichts zur ungebremsten
Rüstungslieferung und zur praktischen Unterstützung des Völkermords in
Gaza – als Wahlkämpferin findet sie die Opfer „schrecklich“.
Wenn ein führendes Mitglied von Netanjahus Regierungspartei Likud,
Hanoch Milwidsky, zudem Anwalt, das Foltern von palästinensischen
Häftlingen als legitim befürwortet, und zwar in allen Formen, auch durch
Einführen von Metallgeräten in den After – kein Protest, weder bei Trump/Vance
noch bei Präsident Biden und auch nicht bei der amtierenden
Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin Harris.[8]
US-Wahlkampf: weltpolitischer Wendepunkt
Die Harris massiv unterstützende NYT sagt es: Als Präsidentin würde
Harris keine andere Israel-Politik durchsetzen können. Die NYT bringt
das Dilemma auf den Punkt: „Wer Trump verhindern will und Harris wählt,
oder sich überhaupt zum Wählen durchringt, muss einen extrem hohen
seelischen Preis bezahlen.“ Um Trump zu verhindern, müssen Harris-Wähler
„ein unerträgliches Maß an Zynismus aufbringen“.[9]
Diesen Preis, diesen Zynismus sollen wir mitvollziehen – in Deutschland,
in der EU? Der vom westlichen Top-Liebling Israel mit dem Gaza-Krieg und
der gleichzeitig beschleunigten Landnahme und Brutalität im
Westjordanland sowie mit gezielten Morden in anderen Staaten noch
gesteigerte Mehrfachbruch von Völkerrechten und Menschenrechten, der
Vernichtungs-Rassismus – er wird seit Jahrzehnten munitioniert,
gefördert, beschützt von beiden Parteien in den USA, jetzt im Wahlkampf
von beiden Präsidentschaftskandidaten. Gegen die von den USA befeuerte
Gefahr eines dritten Weltkriegs tun beide nichts, im Gegenteil.
Auch deshalb und aus Selbstachtung müssen sich Deutschland und die EU
aus der Komplizenschaft mit diesem tödlichen Zynismus befreien. In den
USA selbst, in EU-Staaten ist die Kritik gewachsen – im „Rest“ der Welt
sowieso. Reihen wir uns ein in diesen neuen Aufbruch des Anti-Rassismus,
des Friedens, der Multipolarität, des Wohlstands, der Demokratie, des
Völkerrechts und der Menschenrechte!
Titelbild: Muhammad Alimaki/shutterstock.com
[«1] Siehe den Erfahrungsbericht von Bernie Sanders: It’s Okay To Be
Angry About Capitalism, New York 2023
[«2] What we know about unauthorized immigrants living in the U.S., Pew
Rearch Center 22.7.2024
[«3] Both parties have a chance to appeal to US workers – will they take
it? Financial Times 10.8.2024
[«4] Bluthandel. Dollar gegen Gesundheit, ARD 6.10.2019
[«5] Sophie Bernard: #UberUsés. Le Capitalisme Racial de Platforme,
Paris 2023
[«6] Werner Rügemer: Tödliches Fracking, Telepolis 29.3.2022
[«7] Trump’s tax plan could add trillions to debt. Harris’s is less
clear, NYT 12.8.2024
[«8] maktoobmedia.com 30.7.2024
[«9] Harris must persuade, not dismiss, NYT 12.8.2024
Link zum Originaltext
bei ' nachdenkseiten.de '
..Teil 1 |
Teil 2 |
Teil 3
Anmerkung (JWD): Nach meiner Einschätzung der beste Artikel, den ich
bislang zu diesem Thema gelesen habe. Ja, wir befinden uns in einem
Dilemma. Etwa so, wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Habe allerdings das Gefühl, dass Trump ein etwas geringeres
Übel darstellt und etwas Zeitgewinn in Bezug auf die vollständige
Versklavung der Menschheit bedeutet. Wenn dieses wahrscheinlich kurze
Zeitfenster ungenutzt bleibt, ist der Zug sowieso abgefahren. Der
nachfolgende Podcast von Homm & Homm ist in sofern aufschlussreich, als
zum Ausdruck kommt, wie die "Elite" tickt.
UkRider via
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9:07 Emotionen
9:24 Selbstständigkeit
10:33 historisch
12:44 TRILATERALE KOMMISSION
13:07 Ursprung
14:25 Spaltung
17:52 Dumpfe
19:46 Pseudo-
20:38 Leistung, Wert
22:55 Essenz |
23:22 Konstrukte
24:00
Sozialexperiment
24:13
Hörigkeit = null Respekt
27:51
originäres Denken
32:16 Agenda
35:02 Destruktivität
35:54 lang leben
36:40 Informationssucht
37:10 Merkel
38:51 Ideologiefaszination
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Feminismus
47:30 Elite?
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Vermächtnis
49:16 Kult |
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Präsidentschaftskandidat Donald Trump
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Laut offizieller Darstellung soll ein 20-jähriger
Republikaner namens Thomas Matthew Crooks von einem Dach aus geschossen
haben, das etwa 150 Meter von der Bühne entfernt war, auf der der
ehemalige Präsident Trump eine Wahlkampfrede hielt. - Eine der Kugeln streifte Trumps Ohr, wodurch
sich Blut über sein Gesicht ergoss, aber keine größeren Schäden
verursachte. Ein Assistent von Trumps Wahlkampftour wurde jedoch getötet
und zwei Zuschauer schwer verletzt. [Quelle: globalresearch.ca] JWD
..weiterlesen
15.06.2024 02:00 |
auf Telegram
ansehen
Soros/Biden gegen Netanjahu/Trump
Original
Titel: "Gegnerische Chasaren könnten den kommenden Bewohner des Weißen
Hauses bestimmen" - Die gerichtliche Verurteilung des
republikanischen Kandidaten Donald Trump widerspricht schamlos dem
Präzedenzfall des demokratischen Kandidaten John Edwards (2012). Anders
als man auf den ersten Blick denken mag, ist dieser manipulierte Prozess
keine Initiative seines Rivalen Joe Biden, sondern dessen Geldgeber: der
Soros-Familie. - Es scheint
unwahrscheinlich, dass zwei sehr einflussreiche Chasaren [1], George Soros... [Quelle: voltairenet.org]
JWD ..weiterlesen
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