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07.09.2017  14:00
Schluss mit lustig? - Laut Emmanuel Macron
ist die Zeit der Volkssouveränität vorbei

Mit seiner grundlegenden Rede vor den ranghöchsten französischen Diplomaten hat Präsident Macron seine Weltvorstellung vorgestellt und wie er die ihm zur Verfügung stehenden Werkzeuge verwenden will. Ihm zufolge gebe es keine Volkssouveränität mehr, weder in Frankreich noch in Europa, also auch keine nationalen oder supranationalen Demokratien. Es gebe auch kein kollektives Interesse der Republik mehr, sondern nur einen vielfältigen Katalog von Dingen und Ideen, die Gemeingut bilden... [Quelle: voltairenet.org] JWD

..Mit der Beschreibung der neuen Arbeit seiner Botschafter teilte er ihnen mit, dass sie nicht mehr die Werte ihres Landes verteidigen, sondern Gelegenheiten ausmachen sollen, um im Namen des Europäischen Leviathans zu handeln. Er behandelte manche Konflikte genauer und entwickelte ein Programm der wirtschaftlichen Kolonisation der Levante und Afrikas.

 Von Thierry Meyssan  |  Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 29. August 2017
 

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Quelle: voltairenet.org (verlinkt)

Anmerkung: Schluss mit lustig, Rothschildzögling Macron (..hier, ..hier & ..hier) lässt die Katze aus den Sack. Erinnert mich stark an Merkels "..denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Markwirtschaft auf alle Ewigkeit". Die neoliberale Gehirnwäsche durch ihre Sponsoren hat voll durchgeschlagen. (JWD).


Anlässlich der traditionellen Botschafterwoche hielt Präsident Macron seine erste allgemeine Rede über Außenpolitik seit seiner Ankunft im Elysee-Palast [1]. Alle Zitate mit Anführungszeichen in diesem Artikel sind ihr entnommen. Der Präsident hat nicht die Lage der internationalen Beziehungen erläutert, noch die Rolle Frankreichs in der Welt erklärt, aber wohl die Art und Weise, wie er denkt, dieses Werkzeug zu verwenden.

Ihm zufolge war Frankreich nicht fähig sich den Änderungen der Welt seit 1989, dem Fall der Berliner Mauer, der Auflösung der Sowjetunion und dem Triumph der US-amerikanischen Globalisierung anzupassen. Um das Land wiederaufzubauen, wäre es absurd, zum alten Konzept der nationalen Souveränität zurückzukehren. Im Gegenteil, man muss fortschreiten, indem man die zur Verfügung stehenden Hebel ergreift. Deshalb ist heute dass Motto: "Unsere Souveränität ist das Europa".

Natürlich ist die Europäische Union ein Monster, "ein Leviathan“ [2]. Sie hat keine populäre Legitimität, aber wird legitim, wenn sie ihre Staatsbürger schützt. In ihrer derzeitigen Form wird sie durch das deutsch-französische Paar beherrscht. Er, Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel können sie daher gemeinsam regieren. So hat er in seiner Eigenschaft als französischer Präsident und im Einvernehmen mit seiner deutschen Partnerin, die es sich im Lichte der Geschichte nicht leisten konnte Polen anzugreifen, nach Polen fahren können, und als stillschweigender Vertreter der Union dort zu sprechen, den Ministerpräsident dort zu beleidigen, ihn daran zu erinnern, dass Polen nicht souverän sei, und dass es in den Schoß Europas zurückkommen müsse.

Er hat bereits mit der Kanzlerin beschlossen, in vier Bereichen tätig zu sein:

    - Der Schutz der Arbeitnehmer;
    - Die Reform des Asylrechts und die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Migration;
    - Die Definition einer Handelspolitik und der Instrumente der Kontrolle über strategische Investitionen;
    - Die Entwicklung des Europas der Verteidigung.
Diese Ziele bestimmen natürlich die nationalen Politiken der einzelnen Mitgliedstaaten, Frankreich mit inbegriffen. Die Ordonanzen z.B., die seine Regierung gerade zur Reform des Arbeitsgesetzes veröffentlicht hat, sind die minimalen Grenzen des Schutzes der Arbeitnehmer gemäß den Anweisungen, die seit langer Zeit bereits von den Brüsseler Beamten angenommen wurden. Die Europäische Zusammenarbeit im Bereich der Migration wird die Schwellenwerte der Gastfreundschaft festlegen, die die deutsche Industrie braucht [3], während die Reform des Asylrechts die Aufnahme-Kapazität von Frankreich innerhalb des Schengen-Raums festlegen wird. Das Europa der Verteidigung wird die Vereinigung der Armeen der Union erlauben und sie gemeinsam für das Bestreben der NATO integrieren.

Um die Europäische Union schneller voranzutreiben werden Frankreich und Deutschland gestärkte Zusammenarbeit zu verschiedenen Themen organisieren, indem sie ihre Partner ad hoc auswählen. Man wird dann das Prinzip der Einstimmigkeit beibehalten, aber nur zwischen vorgewählten Staaten, die bereits untereinander einig sind.

Der Zusammenhalt dieses Ensembles wird mit vier gemeinsamen Werten stattfinden:
    - „Die Wahl- und repräsentative Demokratie,
    - Achtung der menschlichen Person,
    - religiöse Toleranz und Meinungsfreiheit,
    - und den Glauben an den Fortschritt.“
"Die Wahl- und repräsentative Demokratie" wird nur auf lokaler Ebene gelten (Gemeinschaften von Gemeinden und administrativen Regionen, da die Gemeinden und Departements wahrscheinlich verschwinden werden), da es keine nationale Souveränität mehr gibt.

"Respekt vor der menschlichen Person, religiöse Toleranz und Freiheit" werden im Sinne des Übereinkommens zum Schutz der Menschen-Rechte und der Grundfreiheiten verstanden und nicht mehr im Sinne der Erklärung von 1789, obwohl sie in der Präambel der Verfassung steht.

"Der Glaube an den Fortschritt" wird Europäische Staatsbürger in einer Zeit mobilisieren können, wo jedermann reiche Länder im Erweiterten Nahen Osten sehen kann, die plötzlich von der Karte verschwunden und in die Steinzeit zurückgekehrt sind.

Die Methode Macron

Frankreich sollte das Europäische Werkzeug zur Anpassung an die "instabile und multipolare Welt" benutzen. Da es klar ist, dass es keine Wiederherstellung des Franko-russischen Bündnisses geben kann, das von Präsident Sadi Carnot und dem Kaiser Alexandre III. getroffen wurde, weil die Europäische Union die zivile Seite des Atlantischen militärischen Bündnisses ist, hat es keinen Sinn, die Diplomatie in der Geschichte Frankreichs oder der Werte zu verankern.

Stattdessen sollte man die Rolle des "Gegengewichtes" spielen, um die „Beziehungen zu den großen Mächten, deren strategische Interessen auseinandergehen“, beizubehalten. Man verstehe, der Präsident spricht nicht von den Interessen, die zwischen den Vereinigten Staaten einerseits und Russland und China andererseits divergieren, sondern von der Aufrechterhaltung der Verbindungen, die diese beiden Großmächte mit den Vereinigten Staaten pflegen müssen.

„Dafür brauchen wir (...) uns in die Geschichte der bestehenden Allianzen eingliedern und opportunistisch, Umstands-Allianzen bilden, die uns erlauben, effektiver zu sein“. Die Rolle der Diplomaten ist daher nicht mehr, die Werte Frankreichs langfristig zu verteidigen, sondern kurzfristig Gelegenheiten erschnüffeln und günstige Geschäfte machen.

„Die Stabilität der Welt“

Sind dieser Rahmen der Europaarbeit und diese Methode einmal gestellt, dann wird die Funktion der französischen Diplomatie sein, sowohl für die Sicherheit der Franzosen durch die Teilnahme an „der Stabilität der Welt“ zu sorgen, als auch bei der Verteidigung des „universellen Allgemeingutes“ an Einfluss zu gewinnen.

Da seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende der nationalen Souveränität es keinen herkömmlichen Feind mehr gibt, braucht Frankreich keine Armee mehr, um sein Territorium zu verteidigen. Aber es muss einem unkonventionellen Feind begegnen, dem „Islamistischen Terrorismus“, der von Frankreich eine allgegenwärtige Polizei und eine Projektionsstreitkraft verlangt, die in der Lage ist, in den Brandstätten des Terrorismus im Ausland einzugreifen: in Syrien und im Irak auf der einen Seite, in Libyen und der Sahel-Zone auf der anderen. Natürlich ist es diese Änderung des Zieles und kein Budget-Problem, das Präsident Macron dazu führte, den obersten Stabschef der Armee zu entlassen. Es bleibt aber noch die Polizeireform.

Frankreich wird weiterhin seine muslimischen Bürger schützen und gleichzeitig in seiner Rede eine Verbindung zwischen der islamistischen politischen Ideologie und der islamischen Religion beibehalten. Es wird somit weiterhin die Praxis der islamischen Religion überwachen, sie einrahmen und in der Tat seine Anhänger beeinflussen können.

Der Kampf gegen den Terrorismus ist auch das Austrocknen seiner Finanzierung, das Frankreich über viele internationale Institutionen verfolgt; man weiß doch, dass wegen der „regionalen Krisen und Spaltungen, der Teilungen in Afrika und der Spaltungen in der muslimischen Welt“, einige Staaten sich heimlich an dieser Finanzierung beteiligen. Nun, erstens, da Terrorismus keine Menschen sind sondern eine Kampfmethode und zweitens die terroristischen Aktionen deutlich besser finanziert sind, seitdem man sie angeblich verbietet, es ist offensichtlich, dass dieses Gerät von Washington nicht gegen die Muslim-Bruderschaft umgesetzt wurde, sondern gegen den Iran. Obwohl das scheinbar nichts mit der Finanzierung des Terrorismus zu tun hat, befasst sich Präsident Macron dann mit dem Saudi-iranischen Antagonismus, um die Seite von Saudi-Arabien zu ergreifen und den Iran zu verurteilen.

Seit den Angriffen von Daesch gegen „unsere Interessen, unsere Leben, unser Volk“, ist Frieden im Irak und in Syrien „eine vitale Priorität für Frankreich“. Daher also die Änderung der aktuellen Methode seit dem Monat Mai: Paris „[war]“ von den Verhandlungen in Astana „ferngehalten worden“, aber es gestattet heute „Fortschritte in der Praxis“, indem es mit einem nach dem anderen der Teilnehmer der Astana-Sitzungen diskutiert. Paris hat sie überzeugt, das langjährige Ziel von Präsident Obama aufzunehmen: das Verbot von Chemiewaffen und den humanitären Zugang zu den Konfliktzonen. Zu guter Letzt hat Frankreich eine „Internationale Kontaktgruppe“ geschaffen, die sich anlässlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen um [Außenminister] Jean-Yves Le Drian versammeln wird. Die Rückkehr Syriens zum Rechtsstaat „sollte die Rechtsprechung für die Verbrechen mit sich bringen, die besonders von den Führern des Landes begangen wurden“.

Präsident Macron unternimmt somit einen Rückzug im Vergleich zu seinen früheren Aussagen. Es gilt nicht mehr, wie er in einem Interview mit der JDD vorgeschlagen hatte, die Arabische Republik Syrien zu akzeptieren und sie gegen Daesch zu unterstützen, sondern im Gegenteil, um das vorherige Doppelspiel weiterzuführen: den humanitären Vorwand weiterhin zu verwenden, um den Dschihadisten Waffen gegen Damaskus zu liefern. Die Bekanntgabe der Verurteilung der syrischen Führung entspricht der Niederlage der Arabischen Republik Syrien, weil nie, absolut nie ein Staat siegreiche Generäle für Kriegsverbrechen verurteilt hat. Präsident Macron sagt nicht welches Gericht diese Führer verurteilen sollte, aber seine Formulierung bezieht sich auf die des Direktors der politischen Angelegenheiten der Vereinten Nationen, Jeffrey Feltman, der seit dem Jahr 2012 (d. h. noch vor dem vollen Krieg) die "Verurteilung" von 120 syrischen Führern vorgesehen hat; ein Plan, der unter der Leitung eines Mitarbeiters von Frau Merkel, Volker Perthes, entworfen worden war [4].

Was Libyen und die Sahel-Zone betrifft, hat Präsident Macron an seine Initiative von La-Celle-Saint-Cloud erinnert, während welcher er den " libyschen Premierminister", Fayez Sarradsch und den "Chef der libyschen nationalen Armee", Khalifa Haftar, vereint hat. Ein Gipfel, auf dem er die beiden Männer der Unterstützung der Europäischen Union versichert hatte, unter der Bedingung, dass sie das mysteriöse Verschwinden von $ 100 Milliarden des libyschen nationalen Finanzministeriums als Verlust akzeptieren [5].

Die erste Folge des Sturzes der Libysch-Arabischen Dschamahirija war die Destabilisierung von Mali, dem Land, dessen Wirtschaft Libyen weitgehend finanzierte [6]. Es hat sich dann in zwei geteilt: auf der einen Seite die sesshaften Bantu, auf der anderen die Tuareg-Nomaden. Die französische Militärintervention nahm von diesen Tatsachen Kenntnis und hat ihre unmittelbaren Folgen auf Zivilisten gestoppt. Der G5-Sahel-Gipfel wurde von Frankreich geschaffen, um die Folgen des Krieges gegen Libyen einzuhalten und die Konfrontation zwischen Schwarzen und Arabern zu verhindern, die nur Muammar Gaddafi aufzuhalten imstande gewesen war. Die Allianz für die Entwicklung der Sahel-Zone jedoch, soll - mit viel schwächeren Mitteln - das Programm der Entwicklungshilfe ersetzen, das Libyen in dieser Region entwickelt hatte. All diese Maßnahmen werden die Stabilität von diesem Teil von Afrika gewährleisten, bis das Pentagon in zehn Jahren seinen Expansionsplan des Chaos auf den schwarzen Kontinent umsetzt [7].

Präsident Macron erwähnt die gemeinsame Erklärung, die er durch Partner aus Afrika und Europa adoptieren ließ, zur Gründung von Europäischen Immigrations-Büros auf dem afrikanischen Kontinent. Es handelt sich um im Voraus die Migranten zu sortieren, die von der Union akzeptiert werden und um der Flucht Route ein Ende zu setzen. „Die Straßen der Notwendigkeit sollen Wege der Freiheit werden“; eine Formel, die das präsidentielle Denken erfasst: Afrika ist die Notwendigkeit, Europa die Freiheit.

Für Emmanuel Macron, in Afrika die „Sicherheit wiederherstellen“ geht über die drei D: [Défense, Développement et Diplomatie »] "Verteidigung, Entwicklung und Diplomatie", d.h. die Anwesenheit der französischen Projektions-Armee, französische Investitionen und die französische Verwaltung; Das klassische Programm der wirtschaftlichen Kolonisation.

Die Verteidigung der Allgemeinen Güter

Weit davon entfernt den Trumpf der frankophonen Gemeinschaft und des Tourismus zu vernachlässigen, hat ihm Präsident Macron lange Entwicklungen gewidmet. In diesem Zusammenhang förderte er die Idee, das französische Rechtssystem zu genießen, um den Einfluss des Landes zu erweitern. Auf diese Weise kehrt er zurück zur "Korbel-Doktrin", wonach die Art und Weise, in der ein Vertrag abgefasst ist, den Einfluss jenes Landes erweitert, das die Konzepte verfasst hat; eine Lehre, die von seiner Tochter, Madeleine Albright, und von ihrer adoptierten Tochter, Condoleezza Rice, angewendet wurde, um internationale Verträge in angelsächsisches Recht zu transkribieren.
    Das erste gemeinsame Wohl ist der Planet.
Diese Rede wurde während der „Woche der Botschafter“ gehalten, in der der Präsident seinem Personal erklärte, dass von jetzt ab die Hauptaufgabe seiner Regierung der Wirtschaftsdiplomatie gewidmet wird. Als er Minister für auswärtige Angelegenheiten war, hatte Laurent Fabius die Idee, das französische diplomatische Netz für den Export zu mobilisieren. Er hatte dafür Business-France erstellt, eine öffentliche Institution, an deren Spitze er Muriel Penicaud gesetzt hatte. Diese benutzte die anvertrauten öffentlichen Gelder für den Wahlkampf von Emmanuel Macron im Ausland, was ihm jetzt die aktuellen Schwierigkeiten mit dem Gesetz einbringt. Sie ist jetzt Arbeits-Minister und schrieb die Ordonnanzen, die Festsetzung des „Schutzes der Arbeitnehmer“. Laurent Fabius unterdessen wurde Präsident des Verfassungsrates. Als solcher - und unter Verletzung der ihm durch die Verfassung zugewiesenen Rolle - verfasste er einen Pakt für die Umwelt, den Präsident Macron bei den Vereinten Nationen präsentieren wird.
    Das zweite Gemeinwohl ist Frieden.
Durch „das Europa der Verteidigung“ will Präsident Macron der NATO „neue Impulse verleihen“. Das Bündnis zielt auf die Förderung des „Friedens“ ab, wie man es in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und in der Ukraine sieht.
    Das dritte Gemeinwohl sind Gerechtigkeit und Freiheit.
Präsident Macron, der zuvor die gemeinsamen Werte der Europäischen Union erwähnt hatte, nämlich „Achtung der menschlichen Person, religiöse Toleranz und Meinungsfreiheit“, versichert jetzt, dass „die Stellung der Frau, die Pressefreiheit, der Respekt für bürgerliche und politische Rechte“, universelle Werte sind. Leider hat er nicht den Unterschied zwischen denen angegeben, die europäisch sind, und denjenigen, die universell sind. Obwohl er sich seit seiner Begegnung mit Paul Ricoeur für Philosophie begeistert, scheint er nicht über politische Philosophie nachgedacht zu haben, und verwechselt in seiner Rede humanitäres Völkerrecht mit den Menschenrechten und in dieser Hinsicht ihren angelsächsischen Sinn (Schutz des einzelnen gegen den Missbrauch des Staates) und die französische Bedeutung (Zuständigkeiten der Menschen, der Bürger und der Nation).
    Das vierte gemeinsame Wohl ist die Kultur.
Präsident Macron hatte während seiner Kampagne gesagt, es gebe keine französische Kultur, aber Kultur in Frankreich. Identisch, konzipiert er nicht Kultur im Allgemeinen als eine Entwicklung des Geistes, sondern als ein Ganzes von Marktgütern. Das ist, warum er die Arbeit seines Vorgängers zum Schutz von Kulturgut, und nicht von den Menschen, auf den Kriegsschauplätzen fortsetzen wird.

Schlussfolgerung

Es wird lange dauern, um alle Lehren aus der Weltanschauung von Präsident Macron zu ziehen.

Das wichtigste bleibt, dass seiner Meinung nach, die Zeit der Souveränität des Volkes für die Franzosen und die Europäer im Allgemeinen vorüber ist. Das demokratische Ideal kann weiterhin auf lokaler Ebene existieren, aber ist auf nationaler Ebene bedeutungslos.

In zweiter Linie scheint seine Vorstellung vom gemeinsamen Gut (Res Publica), an dem alle politischen Regime - seien es monarchische, imperiale oder republikanische - festhielten, aus einer anderen Zeit zu stammen. Aus ihrer Sicht war es, einem kollektiven Interesse zu dienen - oder vorgeben zu dienen -. Sicher spricht Emmanuel Macron von Justiz und den Freiheiten, aber um diese hehren Ideale sofort auf das gleiche Niveau wie Gegenstände zu stellen, z. B. wie das Land und die käuflichen Kulturprodukte und eine Schande, das Vasallentum zur NATO. Es scheint daher, als wäre die Republik auch tot.

Am Ende dieser Präsentation applaudierte das Publikum herzlich. Weder die nationale Presse noch die Oppositions-Führer haben einen Einwand geäußert.

Autor: Thierry Meyssan | Übersetzung: Horst Frohlich  |  Quelle: voltairenet.org

    [1] « Discours d’Emmanuel Macron à la semaine des ambassadeurs de France », Emmanuel Macron, Réseau Voltaire, 29 août 2017.

    [2] Leviathan, Thomas Hobbes, 1651.

    [3] „Wie die Europäische Union die syrischen Flüchtlinge manipuliert“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 2. Mai 2016.

    [4] Deutschland und die Uno gegen Syrien“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Sabine, Al-Watan (Syrien) , Zeit Fragen (Schweiz), Voltaire Netzwerk, 28. Januar 2016.

    [5] “Macron-Libia: la Rothschild Connection”, di Manlio Dinucci, Il Manifesto (Italia) , Rete Voltaire, 1 agosto 2017.

    [6] „Der Krieg gegen Libyen ist eine wirtschaftliche Katastrophe für Afrika und Europa“, Unterhaltung mit Mohammed Siala, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 6. Juli 2011.

    [7] „Das militärische Projekt der Vereinigten Staaten für die Welt“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 22. August 2017.

Thierry Meyssan: Politischer Berater, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichte Werk: Sous nos yeux - Du 11-Septembre à Donald Trump..

Dieser Beitrag ist unter Lizenz der Creative Commons (CC BY-NC-ND

Link zum Originaltext mit Leseempfehlungen bei ' voltairenet.org ' ..hier
 



08.08.2017 [Quelle: voltairenet.org]

Was Präsident Macron vorbereitet
Die Bestürzung erfasst die Franzosen, die entdecken - aber ein wenig zu spät -, dass sie ihren neuen Präsidenten, Emmanuel Macron, nicht kennen. Thierry Meyssan deutet hier dessen jüngste Äußerungen und Handlungen im Lichte des Berichtes, den er im Jahr 2008 für die Attali Kommission geschrieben hat, und sagt die Richtung voraus, die "En marche!“ einschlagen wird.

 Von Thierry Meyssan  |  Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 08. August 2017


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Emmanuel Macron    [Quelle: voltairnet.org (verlinkt)]

Seit dem Schlaganfall von Jacques Chirac hat Frankreich keinen Präsidierten mehr. Während der letzten zwei Jahre seines Amtes ließ er seine Minister Villepin und Sarkozy sich zerfleischen. Dann wählten die Franzosen zwei Persönlichkeiten, Nicolas Sarkozy und François Hollande, denen es nicht gelang dem Präsidentenamt würdig zu sein. Sie beschlossen dann Emmanuel Macron in den Elysée-Palast zu befördern, da sie dachten, dass der ungestüme junge Mann das Ruder wieder aufnehmen könnte.

Im Gegensatz zu den früheren Wahlkämpfen gab der von 2017 keine Gelegenheit für eine gründliche Debatte. Höchstens konnte man sehen, dass alle kleinen Kandidaten (das heißt, diejenigen, die nicht von großen Parteien unterstützt sind) die Europäische Union schärfsten kritisierten, welche die Hauptkandidaten aber überschwänglich lobten. Der Hauptteil der Kampagne war eine tägliche Seifenoper, in der man die Korruption der politischen Klasse im Allgemeinen und besonders die des Favorit- Kandidaten, François Fillon, verurteilte; eine typische Aufmachung der "farbigen Revolutionen". Wie in allen diesen Modellen, ohne Ausnahme, reagierte die Öffentlichkeit mit dem Slogan „ XXX muss weg!: alles, was alt war, ist korrupt, alles was neu war, ist richtig und gut. Doch keines der Verbrechen, von denen alle sprachen, wurde ermittelt.

In den vorherigen Farbenrevolutionen brauchte die öffentliche Meinung drei Monate (bei der Libanon-Zeder-Revolution), bis zwei Jahre (bei der Rosen Revolution in Georgien), bevor sie aufwachte und entdeckte, dass man sie manipuliert hatte. Sie kehrte daher zurück zu dem, was von der ersten Mannschaft noch übrig blieb. Die Kunst der Organisatoren von Farben-Revolutionen besteht darin, die Änderungen die ihre Sponsoren in den Institutionen durchziehen wollen, sofort vorzunehmen.

Emmanuel Macron hat schon vorher angekündigt, dass er das Arbeitsgesetz [Code du Travail], mithilfe der Prozedur per Ordonnanzen dringend reformieren würde. Darüber hinaus hat er wichtige institutionelle Reformen angekündigt: Änderung des ECOSOC [Conseil économique et social], Reduzierung -"Entlassung" sollten wir sagen in Worten des Management – jedes zweiten gewählten Beamten auf allen politischen Ebenen, und Elemente der "Moralisierung" des politischen Lebens. All diese Projekte stehen im Einklang mit dem Bericht des Ausschusses für die Befreiung des französischen Wachstums im Jahr 2008, dessen Präsident, Jacques Attali, und dessen stellvertretender Generalsekretär, Emmanuel Macron, waren.

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Quelle: voltairnet.org (verlinkt)

Der Bericht der Fachkommission Attali (erstellt von Präsident Sarkozy) beginnt mit den Worten: "Dies ist weder ein Bericht noch eine Studie, sondern eine Anleitung für dringende und grundlegende Reformen. Sie ist weder parteiisch, noch überparteilich: Sie ist nicht parteilich. »

Anmerkung [JWD]:
"Es gibt Dinge über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen", so Merkel auf einem CDU-Parteitag. Die marktkonforme Demokratie gehört sicherlich auch dazu.


Das Arbeitsgesetzbuch

Was das Arbeitsgesetz angeht gibt es einen breiten Konsens zur Anpassung an moderne wirtschaftliche Situationen. Soweit man aus den vorbereitenden zur Verfügung stehenden Dokumenten schließen kann, liegt die Regierung jedoch außerhalb dieses Konsenses. Sie plant nämlich, das lateinische Rechtssystem aufzugeben, und das in den Vereinigten Staaten geltende anzunehmen. Ein Angestellter und sein Chef könnten einen Vertrag rechtswidrig untereinander aushandeln. Und damit kein Zweifel über das Ausmaß und die Bedeutung dieser Reform besteht, muss das Bildungssystem französisch-englische zweisprachige Kinder am Ende der Grundschule produzieren.

Nie wurde diese Änderung des Paradigmas in Frankreich diskutiert. Höchstens wurde sie während der parlamentarischen Debatten über das Arbeits-Gesetz El Khomri-Macron in 2016 erwähnt. Einige Beobachter hatten darauf hingewiesen, dass der Vorrang der Firmen-Vereinbarungen über Branchen-Vereinbarungen eine mögliche Passage zum amerikanischen Recht eröffnet.

Diese Wahl ist umso überraschender, da, wenn die Vereinigten Staaten auch die führende Finanzmacht der Welt bilden, sie jedoch auf Wirtschaftsebene von so unterschiedlichen Ländern wie China oder Deutschland weitgehend überholt sind. Darüber hinaus, wenn das Vereinigte Königreich das Votum der Bürger respektiert und aus der Europäischen Union aussteigt, wird Letztere nicht mehr von dem angelsächsischen Finanzmodell, sondern von dem Wirtschaftsmodell von Deutschland dominiert werden.

Die Institutionen

Was die Reform der Institutionen betrifft, fällt auf, dass, wenn die von Präsident Macron vorgesehenen Reformen sich auch als ausgezeichnet erweisen sollten, keine aber von den Franzosen erwartet wird. Niemand hat bisher eine Überfülle von Parlaments-Abgeordneten oder Gemeinderäten angeprangert. Im Gegenteil, viele Berichte denunzieren die Anhäufung von administrativen Schichten (Gemeinden, Gemeinschaften von Gemeinden, Départements, Regionen, Staat) und die Wucherung von "Comités Théodule" [ein von Carles De Gaulle 1960 geprägtes Wort, das unnütze Komitees anprangert, um ein Problem zu begraben].

In Wirklichkeit geht Präsident Macron maskiert voran. Sein mittelfristiges Ziel, seit 2008 weithin angekündigt, ist die Aufhebung der Gemeinden und der Départements. Es gilt, die französischen Gemeinden mit dem bereits überall anderswo in der Europäischen Union eingesetzten Modell zu homogenisieren. Der Elysée-Palast, der die historische Erfahrung der Franzosen ablehnt, ist der Auffassung, dass sie wie alle anderen Europäer verwaltet werden können.

Die Reform des Wirtschafts- und Sozialrates bleibt unklar. Man glaubt zu wissen, dass es gilt, unzählige " Comités Théodule " aufzulösen und ihnen den sozialen Dialog zu übertragen. Das Scheitern von Charles De Gaulle zu diesem Thema im Jahre 1969, lässt ahnen, dass wenn diese Reform durchgeführt würde, sie nicht ein Problem lösen würde, sondern nur um es endgültig zu begraben. In der Tat, obwohl der soziale Dialog jetzt auf der Ebene der Branchen stattfindet, wird die Reform des Arbeitsgesetzes diesem Dialog "jegliches konkrete Objekt" rauben.

Im Jahr 1969 hatte Präsident De Gaulle sich gezwungen gefühlt, seinen alten Plan der "Beteiligung" [„participation“], d.h. Umverteilung des Kapital-Anstieges der Firmen zwischen ihren Besitzern und ihren Angestellten, aufzugeben. Er hatte aber vorgeschlagen, die Arbeitenden am Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen. Zu diesem Zweck dachte er den Wirtschafts- und Sozialrat mit dem Senat zu verschmelzen, so dass das Oberhaus sowohl Vertreter der Regionen als auch die Berufswelt vereint. Vor allem hatte er vorgeschlagen, dass diese Kammer nicht mehr Gesetze schreibt, sondern dass sie ein Urteil für jeden Text fällen sollte, bevor die Nationalversammlung darüber debattiert. Es ging daher darum, Bauern- und liberalen Organisationen, Gewerkschaften, Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Universitäten und sozialen und kulturellen Familien-Vereinigungen eine gesetzgebende Macht zu erteilen.

Die zwei Schwerpunkte, die Präsident Macron durchpeitschen will, bevor seine Wähler aufwachen, können wie folgt zusammengefasst werden:

    - den Arbeitsmarkt nach den Grundsätzen des amerikanischen Rechts regulieren;

    - die lokalen Gemeinschaften den europäischen Standards angleichen und die die Arbeitswelt vertretenden Organisationen in einen rein ehrenamtlichen Verein einsperren.
Abgesehen vom Auslöschen der Spur der Jahrhundertlangen sozialen Schlachten, zu Gunsten allein der Kapitalisten, sollte Emmanuel Macron also die gewählten Vertreter von ihren Wählern trennen und diese entmutigen, sich in die öffentliche Sache zu investieren.

Autor: Thierry Meyssan | Übersetzung: Horst Frohlich  |  Quelle: voltairenet.org

Zum gleichen Thema:

-Von der Stiftung Saint-Simon zu Emmanuel Macron“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Ralf Hesse, Voltaire Netzwerk, 28. April 2017.

-Kadima ! En Marche ! Vorwärts!“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Ralf Hesse, Voltaire Netzwerk, 9. Mai 2017.

- « Macron-Libye : la Rothschild Connection », par Manlio Dinucci, Traduction Marie-Ange Patrizio, Il Manifesto (Italie), Réseau Voltaire, 1er août 2017. (Auch auf Englisch)

Beigefügte Unterlagen:
- Rapport de la Commission pour la libération de la croissance française, La Documentation française (2008) (PDF - 1007.6 ko)

Thierry Meyssan

Thierry Meyssan: Politischer Berater, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichte Werk: Sous nos yeux - Du 11-Septembre à Donald Trump..

Dieser Beitrag ist unter Lizenz der Creative Commons (CC BY-NC-ND

Link zum Originaltext mit Leseempfehlungen bei ' voltairenet.org ' ..hier


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