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Quelle: RT Deutsch | veröffentlicht 05.12.2014

Den Hauptinhalt der in das Repräsentantenhaus eingebrachten Entschließung 758 bilden geopolitische Mythen und Kränkungen der USA [gegen Russland].

Die Entschließung „enthält 16 Seiten Kriegspropaganda“, schreibt auf seiner Facebook-Seite Ron Paul, Direktor des Instituts für den Frieden und Kongressmitglied. Er nimmt einzelne Paragraphen des Dokuments unter die Lupe und bezeichnet die Beschuldigungen Russlands, die dort vorgebracht werden, als beweislos und nicht der Wirklichkeit entsprechend.

So klagt das Paragraph 3 Russland an, in die Ukraine eingefallen zu sein, und verurteilt die Verletzung der Souveränität dieses Staates. „Mit unseren komplizierten Satelliten, die imstande sind, ein Nummernschild aus dem All zu lesen, hätten wir Videos und Fotos dieser Invasion haben können“, ironisiert Ron Paul.

Was die „Verletzung der Souveränität“ anbelangt, so ist die Beteiligung der USA am Sturz der gewählten Regierung der Ukraine etwa keine solche Verletzung gewesen, stellt er die Frage. „Wir alle haben die Prahlerei der Assistentin des Staatssekretärs, Victoria Nuland gehört, dass die USA fünf Milliarden Dollar für den Regimewechsel in der Ukraine ausgegeben hätten“, schreibt Ron Paul.

Im Paragraph 14 wird mit Bestimmtheit behauptet, dass die malaysische Boeing, die in der Ukraine verunglückte, von einer Rakete abgeschossen worden sei, welche von „pro-russischen Volksmilizen“ abgefeuert wurde. Indessen soll der offizielle Bericht über die Untersuchung dieser Tragödie erst im nächsten Jahr vorgelegt werden, während der vorläufige Bericht keine Schlussfolgerung darüber enthält, dass das Flugzeug von einer Rakete abgeschossen wurde, und es wird auch keine der Parteien für schuldig erachtet, vermerkt Ron Paul.

Im Paragraph 22 wird behauptet, dass Russland 2008 in Georgien eingefallen sei. Jedoch hat eine Untersuchung der Europäischen Union ergeben, dass gerade Georgien unbegründete Kriegshandlungen gegen Russland begonnen hatte, und nicht umgekehrt, stellt der Kongressabgeordnete fest. Wahrscheinlich haben die Abgeordneten vor der Abstimmung die Entschließung nicht gelesen, meint er.

Die Entschließung sieht nach Ron Pauls Ansicht zum Teil komisch aus, beispielsweise an der Stelle, an der die USA die Russische Föderation des „rechtswidrigen Erwerbs von Informationen“ über die amerikanische Regierung bezichtigen, und das nach der Bloßstellung der Maßstäbe der amerikanischen Spionage in der ganzen Welt durch Snowden.

Der tschechische Politiker Ladislav Zemánek, Stellvertreter des Vorsitzenden der Partei Nationale Demokratie, ist der Ansicht, dass „die Resolution gegen Russland, die vom Kongress gebilligt worden ist, ein trauriges Zeugnis dessen ist, wie tief die USA gesunken sind, die einst wohl als Musterbeispiel für Freiheit und Demokratie hätten dienen können. Das ist der nächste Beweis der maßlosen ideologischen Bürde der amerikanischen Politik, wodurch sie der Wirklichkeit absolut nicht entspricht und nur eine Äußerungsform des Stolzes, des Hochmutes, der Unersättlichkeit und der Aggressivität der herrschenden Kreise der USA und der mit ihnen verbundenen Gruppen darstellt“.

Die Entschließung fordert von Russland, dass es aufhört, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Einstweilen aber, fügt der Politiker hinzu, sind es die USA und die Europäische Union, die sich einmischen. Die Amerikaner verlangen die Entwaffnung der so genannten Separatisten, und das sei eine Bedingung für den Frieden in der Ukraine. Vielleicht würde der Frieden dort auch einziehen, doch würde ihm unbedingt der Genozid an der friedlichen Bevölkerung vorausgehen, die sich mit der Macht in Kiew nicht abfinden würde, sagt Ladislav Zemánek.

Es ist offenkundig, dass die Amerikaner versuchen, Russland zu isolieren, es zu schwächen und eine instabile Situation im Landesinneren herbeizuführen, die zu einem Machtwechsel führen würde. Liquidierung Russlands ist ein uraltes geopolitisches Ziel des Westens, fährt der Politiker fort. Einfach lächerlich sieht einer der letzten Punkte aus, darüber, dass zwischen den USA und Russland gegenseitig vorteilhafte Beziehungen bestehen sollten, die auf Achtung der Unabhängigkeit und der Souveränität aller Länder beruhen. Die Ereignisse der letzten 25 Jahre lehren, dass sich die Machthaber der USA stets über diese Grundsätze hinweggesetzt und nach dem Zerfall der UdSSR beschlossen haben, die ganze Welt zu beherrschen und ihr ihre Pseudowerte zu suggerieren. Danke, lieber nicht. Wir werden unseren Weg gehen, schlussfolgert Zemánek. [...]

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Russland, USA, Welt: Politik, Aktuell, Politik

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08.12.2014 [Quellen: nds.de | Zeit Online]
“Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!”
Roman Herzog, Antje Vollmer, Wim Wenders, Gerhard Schröder und viele weitere fordern in einem Appell zum Dialog mit Russland auf. ZEIT ONLINE dokumentiert den Aufruf.

Mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien warnen in einem Aufruf eindringlich vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für Europa. Ihren Appell richten sie an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Medien.

Initiiert wurde der Aufruf vom früheren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne). “Uns geht es um ein politisches Signal, dass die berechtigte Kritik an der russischen Ukraine-Politik nicht dazu führt, dass die Fortschritte, die wir in den vergangenen 25 Jahren in den Beziehungen mit Russland erreicht haben, aufgekündigt werden”, sagt Teltschik zur Motivation für den Appell.

Unterzeichnet haben den Text unter anderem die ehemaligen Regierungschefs von Hamburg, Berlin und Brandenburg, Klaus von Dohnanyi, Eberhard Diepgen und Manfred Stolpe, der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Alt-Bundespräsident Roman Herzog und der Schauspieler Mario Adorf.

Der Aufruf im Wortlaut:

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!
Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.

Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären. (…)

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.

Weiterlesen im Originaltext bei ' Zeit-Online ' ..hier | nds.de ..hier


Anmerkung: Annerkennenswert, dass einige prominente Persönlichkeiten ihre Stimme gegen die amerikanische Kriegstreiberei erheben. Eine völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, wie im Text unterstellt, war es trotzdem nicht. Es wird diplomatisch um den heißen Brei herumformuliert. Oskar Lafontaine ist in seiner letzten Rede da schon näher am Kern des Problems, wenn er feststellt: "wir müssen endlich erkennen, dass die Außenpolitik ein Gebäude von Lügen ist.. Es geht um Erdöl..." (..hier). Obgleich auch er die Verbrecher-Oligarchen  nicht beim Namen nennt.

 

 

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