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10.09.2012 11:05 Unbegrenzte Bankenrettung - Weg in die richtige Richtung? Während die Börse jubelt, leidet der überwiegende Teil der Menschen in Europa weiter unter Merkels Sozialkürzungsdiktat, schreibt Sahra Wagenknecht in ihrer Presseerklärung vom 07.09.2012. Heiner Flassbeck sieht in der EZB-Entscheidung zum Ankauf von Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe einen Weg prinzipiell in die richtige Richtung. JWD Aber leider ist am neuen EZB-Kurs von Mario Draghi nur im Prinzip etwas Richtiges dran. Nach wie vor werden die wirklichen Probleme innerhalb der Währungsunion nicht berührt, da die Ankäufe mit knallharter Austeritätspolitik verknüpft sind und zudem lediglich den Sekundärmarkt betreffen. Somit ist auch diese Maßnahme ökonomisch gesehen zum Scheitern verurteilt und de facto nichts Anderes als ein unbegrenztes Bankenrettungsprogramm. Anzunehmen, dieser 1. Schritt in Richtung - EZB als letzte Instanz -, sei möglicherweise nur deshalb taktisch mit Austeritätspolitik verknüpft, weil nur so Aussicht auf Durchsetzbarkeit bestehen würde, ist sicherlich zu blauäugig. Vielmehr bleibt zu befürchten, dass der neoliberale Hardliner Draghi, mit diesem Instrumentarium, unabhängig davon, ob der ESM kommt oder nicht, massive Umverteilung zu Gunsten der Banken und Hedgefonds betreiben will. In dieses Bild passt auch die Tatsache, dass lediglich Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt aufgekauft werden sollen. Auch Merkels Zustimmung signalisiert, dass der Eiertanz wie gehabt weitergehen soll. Flassbeck spricht immer wieder davon, die Herrschenden, ökonomisch Handelnden, würden die wirtschaftlichen Vorgänge nicht verstehen und deshalb ununterbrochen falsche Medizin verabreichen. Das mag für Hohlnieten a la Söder ein Stückweit zutreffend sein, für die wirkmächtigen Akteure hinter den Kulissen sicherlich nicht. Dort wird knallharte Klientelpolitik betrieben und das neoliberale Machtergreifungsmodell zur Unterjochung der Menschheit konsequent und kompromisslos fortgeführt. Interessante Links zum Thema:
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