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27.01.2025 01:00 | Teilen

Trumps schwerer Treffer gegen den "Tiefen Staat"
Trumps plötzlicher Rausschmiss von mindestens
einem Dutzend Inspekteuren der mächtigsten US-Bundesbehörden wie des
Pentagons und der Ministerien für Auswärtiges und für Energie haben
Washingtons politische Landschaft auf den Kopf gestellt und den "Tiefen
Staat“ in seinen Grundfesten erschüttert. - In der Nacht
von Freitag auf Sonnabend hat mit der sofortigen Entlassung mächtiger
Inspekteure von wichtigen Bundesbehörden Trumps politisches Blutbad
unter Exponenten des "Tiefen Staates" eine neue Dimension erreicht. [Quelle:
dert.online / Rainer Rupp] JWD
Von Rainer Rupp | 26. Januar
2025 | RT DE (dert.online)

Screenshot | Quelle:
RT DE
| Quelle: www.globallookpress.com © Al Drago - Pool via CNP
US-Präsident Donald Trump
hat dem Tiefen Staat den Kampf angesagt.
Die Generalinspekteure (IG/General Inspector) der Bundesbehörden
spielen in den Vereinigten Staaten eine entscheidende Rolle im Rahmen
der Regierungskontrolle und der Förderung von Transparenz und
Rechenschaftspflicht innerhalb der Bundesbehörden; zumindest auf dem
Papier. Zu Ihren Hauptaufgaben gehört, Fälle von Betrug, Verschwendung
und Missbrauch von Ressourcen zu verhindern. Sie sind dafür
verantwortlich, innerhalb ihrer jeweiligen Behörden entsprechende
Vorfälle zu untersuchen und aufzudecken.
Eine weitere Hauptaufgabe besteht in finanziellen Prüfungen: Die
internen Kontrolleure führen regelmäßige Audits der Finanzverwaltung
durch, um sicherzustellen, dass Bundesgelder korrekt und effizient
verwendet werden. Zusätzlich überprüfen sie Programme und Projekte auf
Effektivität und Effizienz, identifizieren Verbesserungspotenziale und
machen Empfehlungen zur Optimierung. Die Ergebnisse ihrer Arbeit fassen
Sie in Berichten an den Kongress und die Öffentlichkeit zusammen, um
Transparenz zu gewährleisten.
Theorie und Praxis der demokratischen Transparenz

Screenshot | Quelle:
RT DE
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Auf dem Papier sieht das alles sehr gut aus und das Konstrukt scheint
eine Garantie für demokratische Kontrolle und eine starke Mauer gegen
Betrug und Korruption in den staatlichen Behörden zu sein. Aber es
scheint nur so! Denn was passiert, wenn die IGs der Bundesbehörden
selbst Teil des systemischen Betrugs in den Bundesbehörden sind? Wenn
sie selbst eine tragende Säule des sogenannten "Tiefen Staates" aus
quasi unkündbaren Beamten darstellen, die dort Politik machen, wo es
wirklich drauf ankommt, ohne je gewählt worden zu sein?
Alles nur Verschwörungstheorie? Das beste Beispiel, dass dies keine
Theorie, sondern Fakt ist, bietet das US-Verteidigungsministerium mit
einem gigantischen Haushaltsvolumen von fast einer Billion (1000
Milliarden) US-Dollar.
In dem letzten im Jahr 2024 veröffentlichten Audit des Pentagons
vermisste das US-Verteidigungsministerium Vermögenswerte in Höhe von 824
Milliarden US-Dollar. Die Vermögenswerte sind einfach spurlos
verschwunden. Von unabhängigen Experten werden in Diskussionen um
staatliche Rechenschaftslegung und fiskalische Verantwortung noch
weitaus höhere Werte genannt: Die Rede ist von bis zu 2,5 Billionen
US-Dollar an Vermögenswerten, die in US-Basen rund um die Welt im Laufe
der Jahre weggezaubert worden sind. Krieg ist nicht nur für die
US-Rüstungsindustrie ein lukratives Geschäft auf dem Rücken der
arbeitenden Bevölkerung.

Screenshot | Quelle:
RT DE
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Haben diese gigantischen Unstimmigkeiten im Haushalt des Pentagons zu
einer schärferen Finanzkontrolle und strenger überprüfter
Verantwortlichkeit innerhalb des US-Verteidigungsministeriums geführt?
Gewiss nicht. Vom Generalinspektor gab es wie jedes Jahr zwar etwas
Kritik und die Medien brachten einen rhetorischen Aufschrei, der am
nächsten Tag allerdings schon wieder vergessen war und alles ging weiter
wie zuvor.
Das Pentagon übertrifft in Bezug auf seine verschwundenen Vermögenswerte
zwar alle anderen US-Ministerien, aber vom System her läuft es überall
ähnlich ab. Allerdings hat Trumps Eröffnungszug, um auch diesen Teil des
staatlichen Sumpfes auszutrocknen, bei den neokonservativen Politikern
und Medien zu einem Aufschrei der Empörung gesorgt. Dazu werden
verfahrensrechtliche Bedenken ins Feld geführt.
Trumps Machtergreifung?Demnach habe Trumps Entlassungsaktion direkt US-Bundesrecht verletzt.
Denn das schreibt vor, dass der Kongress 30 Tage vor der Entlassung
eines Generalinspektors informiert werden muss. Deshalb wurde Trump
unmittelbar nach Bekanntwerden der Entlassungen nicht nur von Vertretern
der Demokratischen Partei, sondern auch aus den eigenen republikanischen
Reihen angegriffen: US-Senator Chuck Grassley (ein Republikaner aus
Iowa) hat u. a. vor der Presse scharfe Kritik geäußert und
hervorgehoben, dass die rechtlichen Anforderungen nicht beachtet worden
seien. Wörtlich sagte er in einer Stellungnahme:

Screenshot | Quelle:
RT DE
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"Es könnte gute Gründe geben, warum die IGs entlassen wurden. Wir müssen
das wissen, falls es so ist. Ich würde gerne eine Erklärung von
Präsident Trump hören. Unabhängig davon wurde der gesetzlich geforderte
30-tägige detaillierte Rücktrittsnachweis dem Kongress nicht vorgelegt"
Hannibal "Mike" Ware, Vorsitzender des "Council of the Inspectors
General on Integrity and Efficiency", hat ebenfalls rechtliche Bedenken
bezüglich der Entlassungen geäußert. In seinem Schreiben an das Weiße
Haus argumentierte er, dass die durchgeführten Maßnahmen nicht
ausreichten, um die vom Senat bestätigten IGs legal zu entlassen, und
stellte damit die Rechtmäßigkeit der Entlassungen infrage. Wares
Doppelrolle als IG für die "Small Business Administration" und als
geschäftsführender IG für die Sozialversicherungsbehörde positioniert
ihn als zentrale Figur in dieser sich entwickelnden Geschichte, die für
Unabhängigkeit dieser angeblichen Kontrollorgane eintritt.
Politische Reaktionen und AuswirkungenDie Reaktion des Kongresses war schnell und teils parteiübergreifend.
Die Gegner Trumps fokussierten ihre Kritik auf das Potenzial für noch
mehr Korruption und noch weniger Rechenschaftspflicht durch Trumps
Aktion. Der Demokrat Gerald E. Connolly, führendes Mitglied des
Kongressausschusses für Aufsicht und Regierungsgestaltung, beschrieb die
Maßnahme sogar als "Freitagnacht-Staatsstreich" gegen Transparenz und
warnte davor, dass der Austausch angeblich "unabhängiger" IGs durch
"politische Handlanger" Trumps das Vertrauen der Öffentlichkeit in die
Regierungsorgane untergraben könnte, wobei er tunlichst vergaß, dass die
von ihm als "unabhängig" bezeichneten Kontrolleure vor Jahren von einer
demokratischen Mehrheit im Kongress gewählt worden waren.

Screenshot | Quelle:
RT DE
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Auf republikanischer Seite hat James Comer, Vorsitzender des
vorgenannten Kongressausschusses, die Notwendigkeit einer
Identifizierung von Ineffizienzen der Kontrolleure betont, wie sie am
Beispiel des Pentagon nicht zu übersehen ist. Anstatt die Entlassungen
offen zu bekämpfen, sollte man sich vielmehr darum bemühen, mit den
Behörden daran zu arbeiten, ein System zu schaffen, das die Leistungen
der IGs bewertet.
Auswirkungen auf die RegierungsfunktionenDie Entfernung dieser Inspekteure hat eine heftige Diskussion über die
Regierungskontrolle ausgelöst. Dabei gibt es zwei gegensätzliche
Ansätze:
- Einerseits wird die entscheidende Rolle der Generalinspekteure betont,
Betrug, Verschwendung und Missbrauch innerhalb der Bundesbehörden
aufzudecken. Ihr Fehlen oder die Ersetzung durch weniger unabhängige
Kontrolleure könnte zu weniger strengen Kontrollen führen, insbesondere
in Abteilungen, die sensible oder umfangreiche Operationen wie
Verteidigung, diplomatische Beziehungen und Energiepolitik handhaben. In
der Theorie stimmt das sicher, aber nicht in Bezug auf die Praxis: siehe
etwa das Pentagon und die gigantische Summe verschwundener
Vermögenswerte.
- Andererseits geht es hier um den "Tiefen Staat" und wie weit IGs die
gegensätzlichen politischen Ziele verfolgen, den demokratisch gewählten
Präsidenten in wichtigen Politikfeldern oder Maßnahmen ausbremsen oder
gänzlich stoppen können. In seiner ersten Amtszeit z. B. hatte Trump zu
zwei verschiedenen Zeitpunkten dem Pentagon den klaren und
unzweideutigen Befehl gegeben, alle US-Truppen aus Syrien abzuziehen.
Die US-Army hat ihre Basen noch heute dort.
Ausblick
Die unmittelbaren Folgen dieser Entlassungen haben 15 IG-Positionen
vakant gemacht, darunter entscheidende Posten in den 18
US-Geheimdiensten. Die neokonservativen US-Kriegstreiber befürchten nun,
dass diese Lücke mit Personen gefüllt werden, die mehr mit der
politischen Agenda der aktuellen Trump-Administration übereinstimmen.
Zu erwarten ist auch, dass in nächster Zeit die Debatte über diese
Entlassungen die Medien beherrscht. Letztlich geht es dabei weniger um
rechtsstaatliche Prinzipien, auch wenn diese demonstrativ im Zentrum
stehen werden, sondern um die Zukunft des "Tiefen Staates". Es geht
nicht um die angeblich demokratische Transparenz, die angeblich nur
rechtlich geschützte Generalinspekteure garantieren können, sondern
inwieweit diese IGs Trump politisch neutralisieren können.
Mehr zum Thema –
Tiefer Staat entsetzt: Trump ist nachtragend und
vergisst nicht

Screenshot | Quelle: RT
DE via rumble.com
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