JWD-Nachrichtenlinks - Die Unfähigkeit der USA die Realität bei der UNO anzuerkennen

Nikki Haley - die Haltung ihres entfernten Vorgängers, Adlai Stevenson, während der kubanischen Raketenkrise nachahmend - prangerte den Vorfall in Khan Schaykhun mittels schrecklicher Fotos an. Der UN-OPCW (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons) Untersuchungs-Mechanismus weigerte sich jedoch, diese sogenannten "Beweise" anzuerkennen. Man beachte neben der Botschafterin den Falken Jeffrey Feltman.

Außenminister Colin Powell lügt im Sicherheitsrat. Er schwenkt ein Fläschchen hin und her, das gefüllt mit Anthrax die gesamte Bevölkerung von New York City töten könnte und beschuldigt den Irak es vorbereitet zu haben, um die Vereinigten Staaten anzugreifen. Washington hat sich nie für diese Maskerade entschuldigt.

Im Jahr 2003 erklärte derselbe Colin Powell vor dem Sicherheitsrat in einer von allen Fernsehsendern der Welt übertragenen Rede, dass der Irak auch an den Anschlägen vom 11. September beteiligt war und dass er einen neuen Angriff auf die Vereinigten Staaten mit Massenvernichtungswaffen vorbereite [2]. Aber als er seine Position innerhalb der US-Regierung verlassen hatte, gestand General Powell in einem TV-Sender seines Landes, dass die vielen Beschuldigungen in seiner Rede alle falsch waren [3]. 14 Jahre nach dieser Rede erwartet man noch immer die Entschuldigung der Vereinigten Staaten vor dem Sicherheitsrat.

Jedermann hat die US-Vorwürfe über die Verantwortung des Präsidenten Saddam Hussein an den Attentaten des 11. September vergessen (seither hat Washington die gleichen Angriffe Saudi Arabien zugeschrieben, und heute nun dem Iran, ohne jemals einen Beweis in diesen vier Fällen zu erbringen). Wir erinnern uns aber der Debatte über Massenvernichtungswaffen, die Monate dauerte. Damals stellte die Kommission für Kontrolle, Prüfung und Inspizierung der Vereinten Nationen (auf Englisch, UNMOVIC) nicht die geringste Spur dieser Waffen fest. Ein Tauziehen entstand zwischen ihrem Direktor, dem Schweden Hans Blix, und zunächst den Vereinigten Staaten und dann den Vereinten Nationen, und letztlich mit der ganzen westlichen Welt. Washington behauptete, dass Herr Blix solche Waffen nicht gefunden hatte, weil er seine Arbeit schlecht machte, obwohl dieser versicherte, dass der Irak nie die Fähigkeit hatte solche Waffen herzustellen. Egal, die Vereinigten Staaten bombardierten Bagdad, marschierten in Irak ein, stürzten Präsident Saddam Hussein, henkten ihn, besetzten sein Land und plünderten es aus.

Die US-Methode nach 2001 hatte nichts mit der zu tun, die vorausgegangen war. Im Jahr 1991 hatte Präsident Bush Senior das Völkerrecht vor dem Angriff auf den Irak auf seine Seite gestellt. Er hatte Präsident Saddam Hussein dazu bewegt, in Kuwait einzudringen und noch halsstarriger zu werden. So hatte Bush die Unterstützung von fast allen Nationen der Welt erhalten. Im Gegenteil dazu begnügte sich Bush‘ Sohn im Jahr 2003 mit Lügen und noch mehr Lügen. Viele Staaten zogen sich von Washington zurück, während man die größten pazifistischen Demonstrationen der Geschichte erlebte, von Paris bis Sydney, von Beijing bis Mexiko.

Im Jahr 2012 verfasste das Büro für politische Angelegenheiten der Vereinten Nationen ein Projekt der totalen und bedingungslosen Kapitulation von Syrien [4]. Sein Direktor, der US-amerikanische Jeffrey Feltman, ehemaliger Stellvertreter von Außenministerin Hillary Clinton, setzte alle Mittel in Bewegung, um die größte Koalition der Geschichte aufzubauen und Syrien aller Arten von Verbrechen zu beschuldigen, von denen kein einziges je bewiesen wurde.

Als die Staaten, die über das Feltman Dokument verfügten, beschlossen haben, es nicht zu veröffentlichen, geschah dies nur um die Vereinten Nationen zu beschützen. Es ist in der Tat nicht hinnehmbar, dass die Mittel der Vereinten Nationen verwendet werden, um den Krieg zu fördern, da diese Institution doch geschaffen wurde, um den Frieden zu wahren. Da ich nicht an die gleichen Pflichten wie ein Staat gebunden war, habe ich eine detaillierte Studie über dieses abscheuliche Dokument in Sous nos yeux [5] veröffentlicht.

Im Jahr 2017 unterliegt der auf Antrag Syriens erstellte gemeinsame UN-OPCW Untersuchungs-Mechanismus, um den Einsatz von chemischen Waffen auf seinem Territorium zu untersuchen, dem gleichen Tauziehen, wie zuvor dasjenige von Hans Blix mit Washington. Aber dieses Mal sind die Fronten umgekehrt. Im Jahr 2003 verteidigten die Vereinten Nationen den Frieden. Heute nicht mehr, da Jeffrey Feltman auf seinen Posten zurückgekehrt und immer noch die Nummer 2 der Vereinten Nationen ist. Dieses Mal ist es Russland, das sich den internationalen pro-US-Beamten im Namen der Charta widersetzt.

Die Arbeit des Untersuchungs-Mechanismus wurde während der ersten Periode, d.h. ab September 2015 bis Mai 2017 in korrekter Art diskutiert. Sie wurde aber parteiisch, als der guatemaltekische Edmond Mulet die Argentinierin Virginia Gamba in der Direktion ersetzte; die dem neuen Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Portugiesen Antonio Guterres zuzuschreiben ist. Dem Untersuchungs-Mechanismus gehören internationale Bedienstete der Vereinten Nationen und der OPCW an. Diese hervorragende internationale Organisation erhielt den Friedensnobelpreis im Jahr 2013, unter anderem für ihre Arbeit zur Überwachung der Zerstörung der syrischen chemischen Waffen durch die USA und Russland. Aber ihr türkischer Direktor, Ahmet Uzumcu, hat sich gewandelt: Im Juni 2015 wurde er in Telfs-Buchen (Österreich) zum Bilderberg-Treffen, dem NATO-Klub, eingeladen.

Im Dezember 2015 erhielt Ahmet Uzumcu die Légion d’Honneur Auszeichnung durch den französischen Minister für auswärtige Angelegenheiten, Laurent Fabius, also von jenem Mann, der Präsident Al-Assad “das Recht zu leben abspricht” und der von al-Kaida sagt, dass es " gute Arbeit leistet".

Die Sache ist heute umso schwerwiegender, als die Auseinandersetzung im Jahr 2003 zwischen Hans Blix und den Vereinigten Staaten, welche drohten, gegen den Irak vorzugehen, falls die Vereinten Nationen die Existenz von Massenvernichtungswaffen bewiesen, während im Jahr 2017 sie zwischen Russland und Edmond Mulet stattfindet, welcher im Nachhinein die US-Intervention gegen Syrien billigen könnte. In der Tat hat Washington bereits entschieden, und hält Syrien in Khan Schaykhun für einen Angriff mit Sarin verantwortlich, und hat ja schon den Flugplatz von Schayrat bombardiert [6].

Falls der Untersuchungsprozess der einen oder anderen Weise von der Darstellung Washingtons abweichen sollte, würde er die Vereinigten Staaten verpflichten, sich zu entschuldigen und Syrien eine Erstattung zu gewähren. Die internationalen pro-US Beamten halten es also für ihre Aufgabe, zu dem Schluss zu kommen, dass Syrien sein eigenes Volk mit Sarin Gas bombardiert hat, mit dem Gas, das Syrien auch illegal auf dem Luftwaffenstützpunkt Schayrat gelagert haben soll.

Ab dem Monat Oktober ist der Ton zwischen einigen Beamten der Vereinten Nationen und jenen von Russland schärfer geworden. Im Gegensatz zu dem was die westliche Presse geltend machte lag der Streit nicht in den Schlussfolgerungen des Untersuchungs-Mechanismus, sondern ausschließlich in seinen Methoden; Moskau weist im Voraus jegliche Schlüsse zurück, die durch nicht-konforme Methoden erhalten wurden, d.h. die den internationalen Grundsätzen der Chemiewaffen Übereinkommen und der OPCW widersprechen [7].

Sarin ist eine neurotoxisches, für den Menschen extrem tödliches Gas. Es gibt Varianten dieses Produkts, das Chlorosarin und das Cyclosarin und eine noch gefährlichere Version, das VX. Alle diese Produkte werden von der Haut aufgenommen und gehen direkt in das Blut über. In der Umwelt zersetzen sie sich im Laufe einiger Wochen bis einige Monate, nicht ohne Folgen für die Tiere, die mit ihnen in Kontakt kommen. Wenn sie in den Boden eindringen, in Abwesenheit von Sauerstoff und Licht, können sie lange Zeit überdauern.

Es genügt, sich die Fotos des Angriffs auf Khan Schaykhun anzusehen, die einige Stunden nach dem Angriff Leute zeigen, die Proben ohne Schutzanzüge für ihre Haut nehmen, um mit Sicherheit zu wissen, dass, wenn es ein Einsatz von Gas war, es weder Sarin sein konnte noch eines seiner Derivate. Für weitere Details siehe die Studie von Professor Theodore Postol, vom Massachusetts Institute of Technology (MIT), welcher die Argumente der sogenannten Experten der CIA eins nach dem anderen zerlegt [8].

Jedoch ganz im Widerspruch zu den Grundsätzen der Konvention über chemische Waffen, hat sich der Untersuchungsmechanismus nicht vor Ort begeben, um Proben zu entnehmen, sie zu analysieren und das verwendete Gas zu identifizieren, sofern eines dort vorhanden war.

Von Russland in dieser Angelegenheit im Mai und Juni 2017 befragt, sagte die OPCW, sie studiere die Sicherheitsbedingungen dieser Reise und stellte schließlich fest, dass sie nicht notwendig wäre, da aus ihrer Sicht, für "die Verwendung von Sarin kein Zweifel besteht".

Der Untersuchungsmechanismus hat aber den Luftwaffenstützpunkt Schayrat besucht, wo laut Washington, das Sarin Gas illegal gespeichert wurde und wo es auf Bomber geladen worden sei. Aber trotz des Drängens von Russland, hat er sich geweigert, dort Proben zu sammeln.

Ebenso hat sich der Untersuchungsmechanismus auch geweigert, die Enthüllungen von Syrien über die Belieferung der Dschihadisten mit Gas von den US-amerikanischen und britischen Firmen, Federal Laboratories, NonLethal Technologies und Chemring Defence UK zu untersuchen [9].

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben selbst in dem Resolutions-Entwurf, den sie am 16. November vorgelegt haben, zugegeben, dass die internationalen Beamten ihre Ermittlungen in "einem für die Erfüllung ihres Mandats angemessenen Sinn durchführen sollten. [10].

Russland hat den Bericht des Untersuchungsmechanismus auf Grund seines Dilettantismus zurückgewiesen, und weigerte sich dreimal, als sein Mandat erneuert werden sollte. Russland hat sein Veto am 24. Oktober eingelegt [11], am 16. Oktober [12] und am 17. November, so wie es das auch am 12. April [13] getan hatte, als die Vereinigten Staaten und Frankreich [14] versuchten, Syrien für diesen angeblichen Angriff mit Sarin Gas zu verurteilen. Es war das achte, das neunte, das 10. und das 11. Mal, dass sie Sarin in der syrischen Frage benutzten.

Es ist unklar, warum Washington viermal die gleiche Behauptung im Sicherheitsrat vorgelegt hat oder über verschiedene Umwege hat vorlegen lassen. Solches Gestammle war bereits zu Beginn des Krieges gegen Syrien aufgetaucht, am 4. Oktober 2011, am 4. Februar und am 19. Juli 2012, als Frankreich und die Vereinigten Staaten versuchten, die Unterdrückung des syrischen Frühlings, wie sie es nannten, vom Rat verurteilen zu lassen. Zu diesem Zeitpunkt beteuerte Russland im Gegensatz, dass es keinen Bürgerkrieg gäbe, sondern eine von außen provozierte Aggression. Jedes Mal sagte der Westen, er würde seinen russischen Partner davon "überzeugen".

Es ist interessant zu beobachten, dass heute die westliche offizielle Stellungnahme behauptet, dass der Krieg in Syrien mit einer demokratischen Revolution begonnen habe, die schief gelaufen sei und schließlich von den Dschihadisten übernommen wurde. Allerdings, im Gegensatz zu dem, was behauptet wurde, gibt es keinen Beweis für die geringste Demonstration für Demokratie in Syrien in den Jahren 2011 / 12. Alle Videos dieser Zeit sind entweder für Präsident Al-Assad, oder gegen die Arabische Republik Syrien, aber nie für die Demokratie. Kein Video enthält einen Slogan oder ein pro-Demokratie Plakat. Alle Videos von den sogenannten „revolutionären Manifestationen“ der damaligen Zeit wurden freitags am Ende des Gottesdienstes der sunnitischen Moscheen gedreht, niemals an einem anderen Tag und nie an einem anderen Veranstaltungsort als bei einer sunnitischen Moschee.

Es stimmt, dass wir auf einigen Videos Sätze hören, die das Wort "Freiheit" enthalten. Wenn man genau zuhört, stellt man fest, dass die Demonstranten nicht "Freiheit" im westlichen Sinn fordern, sondern "Freiheit für die Scharia". Falls Sie eine nachvollziehbare Aufzeichnung von einer Demonstration mit mehr als 50 Personen finden, die mir widersprechen könnte, danke ich Ihnen sie mir weiterzuleiten, ich werde nicht zögern sie zu veröffentlichen.

Obwohl Präsident Trump keine privates Treffen mit Präsident Putin organisiert hat, um seiner Opposition keine Gelegenheit zu geben, ihn zu beschuldigen seine Aufträge bei dem KGB-Beamten Wladimir Putin eingeholt zu haben, lassen die beiden Männer ihre Einstimmigkeit sehen (Danang, 11. November 2017).

Man könnte die amerikanische Sturheit, die Fakten zu manipulieren, als Zeichen der Ausrichtung der Trump-Administration auf die Politik der vorangegangenen vier Mandate interpretieren. Aber diese Hypothese wird durch die Unterzeichnung einer geheimen Vereinbarung in Amman, am 8. November, zwischen Jordanien [15], Russland und den Vereinigten Staaten und durch die gemeinsame Erklärung der Präsidenten Putin und Trump, am 11. November, in Danang, am Rande des APEC-Gipfels [16] widerlegt.

Das erste Dokument wurde nicht veröffentlicht, aber man weiß aus Indiskretionen, dass es die israelische Anfrage, eine neutrale Zone auf syrischem Gebiet 60 Kilometer jenseits, nicht der israelischen Grenze, sondern der Waffenstillstandslinie von 1967 zu schaffen, nicht berücksichtigt. Da die britische Regierung nie eine Gelegenheit verpasst, Öl ins Feuer zu gießen, reagierte sie mit der Veröffentlichung durch die BBC von Satelliten Fotografien der iranischen Militärbasis in Al-Kiswah (etwa 45 Kilometer von der Waffenstillstandslinie) [17].

Wie zu erwarten, lehnte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sofort das zwischen den Großmächten gezeichnete Abkommen ab und kündigte das Recht Israels an, militärisch in Syrien einzugreifen, um seine Sicherheit zu gewährleisten [18] ; Diese Einlassung stellt eine Bedrohung dar und verstößt als solche gegen die UN-Charta. Darüber hinaus hat jedermann seit sieben Jahren feststellen können, dass die für den Libanon bestimmten Waffen nur ein Vorwand sind. Zum Beispiel bombardierte Tsahal (IDF) am 1. November illegal ein Industriegebiet, in Hassiye, unter dem Vorwand Waffen zu zerstören, die der Hisbollah bestimmt waren. In Wirklichkeit war das Ziel eine Kupferfabrik, die für die Wiederherstellung der Stromversorgung des Landes notwendig ist [19].

Die Danang-Erklärung enthält klare Fortschritte. So schafft sie es zum ersten Mal, dass alle Syrer bei den nächsten Präsidentschaftswahlen teilnehmen können. Bisher wurde den im Exil lebenden Syrern durch die Mitglieder der internationalen Koalition verboten, an der Abstimmung teilzunehmen, unter Verletzung der Wiener Konvention. Was die "nationale Koalition der Kräfte der Opposition und der Revolution" betrifft, boykottierte sie die Wahlen, weil dieses Forum von der Muslim-Bruderschaft beherrscht wird, laut welcher "der Koran unser Gesetz ist ", und es keinen Platz für Wahlen in einem islamistischen Regime gibt.

Der Kontrast zwischen einerseits dem Fortschritt in den russisch-amerikanischen Verhandlungen über Syrien und andererseits der Sturheit der gleichen USA, welche die Fakten vor dem UN-Sicherheitsrat abstreiten, ist erstaunlich.

Es ist interessant, die Verlegenheit der europäischen Presse gegenüber der Arbeit der Präsidenten Putin und Trump und der kindischen Sturheit der US-Delegation im Sicherheits-Rat zu beobachten. Fast kein Medium hat das Memorandum von Amman kommentiert und alle haben die gemeinsame Erklärung diskutiert, bevor sie noch veröffentlicht wurde, nur auf eine Notiz aus dem Weißen Haus vertrauend. Was die Albernheiten der Botschafterin Nikki Haley im Sicherheitsrat betrifft, haben die europäischen Medien übereinstimmend festgestellt, dass die beiden Großen keine Einigung erreicht haben, aber haben die russischen Argumente einfach übergangen, obwohl sie von Moskau ausführlich erklärt wurden.

Es ist vollkommen klar, dass, wenn Präsident Trump versucht die imperialistische Politik seiner Vorgänger zu beenden, die internationalen pro-US-Beamten der Vereinten Nationen unfähig sind sich der Realität anzupassen. Nach 16 Jahren systematischer Lügen sind sie nicht mehr in der Lage anhand der Fakten zu denken, sondern nur gemäß ihrer Fantasien. Sie sind nicht mehr fähig, ihre Wunschvorstellungen nicht für Tatsachen zu halten. Dieses Verhalten ist charakteristisch für im Niedergang befindliche Imperien.

Autor: Thierry Meyssan | Übersetzung: Horst Frohlich | Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

Thierry Meyssan: Politischer Berater, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichte Werk: Sous nos yeux - Du 11-Septembre à Donald Trump.

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