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26.10.2017  08:20
Gott sei Dank, es isch over
Wolfgang Schäuble als Finanzminister ist Vergangenheit, sein Erbe aber wird noch viele Generationen in Deutschland und Europa belasten. Seine Markenzeichen, die schwarze Null und „strukturelle Reformen für Europa“, waren die größten Fehlentscheidungen, die ein deutscher Finanzminister je getroffen hat. [Quelle: makroskop.eu] JWD

 Von Heiner Flassbeck  | makroskop.eu | 26. Oktober 2017
 

File:Angela Merkel, Wolfgang Schäuble (Tobias Koch) 2.jpg
Bildquelle: commons.wikimedia.org  |  CC BY-SA 3.0 de


Der Satz, der sinngemäß sicher am häufigsten in den deutschen Gazetten über die achtjährige Amtszeit von Wolfgang Schäuble geschrieben wird, stand am Montag morgen schon im Handelsblatt: „Er hat Eurostaaten gerettet und den Haushalt konsolidiert“. Soll wohl heißen: Er war ein deutscher Herkules, der komplette Staaten rettete und finanzpolitisch etwas schaffte, was vor ihm noch keiner geschafft hat.

Unangemessener kann eine Würdigung nicht mehr sein. Viel näher an dem, was wirklich passiert ist, wäre der Satz: Er hat Eurostaaten an den Abgrund getrieben und exakt zum falschen Zeitpunkt zugelassen, dass der deutsche Staatshaushalt einen Überschuss ausweist.

Immerhin ist es richtig, die europäische „Leistung“ von Wolfgang Schäuble im gleichen Atemzug mit seiner Arbeit in Deutschland zu nennen, denn die beiden lassen sich wirklich nicht trennen.

Beginnen wir mit Europa. Der scheidende Bundesfinanzminister muss sich, mehr als jeder Finanzminister zuvor, die wirtschaftliche Entwicklung in Europa zurechnen lassen. Als europäisches Schwergewicht und angesichts der historisch einmaligen Gläubigerrolle Deutschlands, hat er ohne Zweifel die Eurogruppe dominiert und die Weichen für die sogenannte Rettung der Krisenstaaten gestellt. Und die Ergebnisse sind: Katastrophal!

Vergleicht man die wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Währungsunion nach der großen globalen Krise mit dem einzigen vergleichbaren Wirtschaftsraum, mit den Vereinigten Staaten nämlich, ist die europäischen „Leistung“ höchstens mit mangelhaft zu bewerten. Seit dem Jahr 2012, also seit viereinhalb Jahren, ist die europäische Wirtschaft – selbst wenn man das durchaus fragwürdige BIP zum Maßstab nimmt – jedes Jahr um mehr als fünf Prozent unter dem Einkommen geblieben, das sie hätte erreichen können, wenn sie nur so stark wie die USA gewachsen wäre (Abbildung 1).


Quelle: makroskop.eu (verlinkt)   

Auch bei der Industrieproduktion hatte Europa lange Zeit einen erheblichen Rückstand zu verzeichnen (Abbildung 2), der sich zuletzt nur deswegen verringert hat, weil die USA angesichts des starken Dollars seit Mitte 2014 eine Schwächephase durchmachten, während sich Europa, vermutlich ebenfalls wechselkursbedingt, seit der Zeit erholte.


Quelle: makroskop.eu (verlinkt)    

Mit anderen Worten, wäre die EU seit 2009 genauso stark gewachsen wie die USA, läge das europäische Einkommen heute um deutlich mehr als 150 Milliarden Euro über dem tatsächlich erreichten Wert. Das ist, auch für einen so großen Wirtschaftsraum, ein ansehnlicher Verlust. Der einfache Grund dafür ist, dass nach einem durchaus mit den USA vergleichbaren Aufschwung unmittelbar nach der globalen Finanzkrise, die europäische Wirtschaftspolitik umschwenkte und ab 2011 versuchte, mit einer Mischung aus Austeritätspolitik und „strukturellen Reformen“ die eigene Krise zu überwinden.

In Sachen Arbeitslosigkeit liegt Europa heute gemäß der offiziellen Zahlen noch immer bei neun Prozent, während sich die USA mit deutlich unter fünf Prozent historischen Tiefstständen nähern. Die Niveaus der Arbeitslosigkeit in ganz Südeuropa einschließlich Frankreichs sind immer noch extrem hoch – und das liegt nicht an verkrusteten Arbeitsmärkten, sondern allein an geringer Wachstumsdynamik.

Europa ist aber nicht nur wenig gewachsen und weist hohe Arbeitslosigkeit auf, es hat auch sein Inflationsziel nicht erreicht. Die EZB kämpft seit Jahren mit Nullzinsen gegen deflationäre Tendenzen. Das wird in Deutschland heftig kritisiert, aber man will gleichzeitig nicht wahrhaben, dass es die deutsche Lohndeflation unter Rot-Grün war, die den Keim der Deflation in die Europäische Währungsunion eingepflanzt hat.

Das bedeutet nichts anderes, als dass alle makroökonomischen Ziele weit davon entfernt sind, erreicht zu werden. [...]


Weiterlesen im Originaltext bei ' makroskop.eu ' ..hier
 

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