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Vorab das Wichtigste: Gehen Sie bitte, soweit Sie in Deutschland stimmberechtigt sind, am Sonntag zur Wahl! Nicht zu wählen, wie das einige schick finden, ist das Dümmste, was man machen kann. Oft hört man, auch die Nicht-Wähler würden eine starke politische Botschaft senden, nämlich die der Unzufriedenheit mit dem System oder des Protests gegen den langweiligen Wahlkampf. Doch das, mit Verlaub, ist Unsinn. Der Nicht-Wähler sendet genau nichts. Ob diejenigen, die am Sonntag in den Bundestag gewählt werden, 51 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung repräsentieren oder 61 Prozent, ist spätestens nächsten Mittwoch vergessen.

Wählen allein nützt aber auch nichts, wenn Sie nicht richtig wählen. Hier haben wir – aus unserer subjektiven Sicht – in den letzten beiden Wochen versucht, Ihnen Hilfestellung zu geben. Unsere Überprüfung der Wahlprogramme der großen Parteien hat schließlich ein klares Ergebnis erbracht: Die Linke hat mit erheblichem Abstand vor den Grünen gesiegt. Ich habe schon vergangene Woche gewählt und, oh Wunder, genau bei der Partei mein Kreuzchen gemacht. Klar, werden jetzt viele sagen, bei Kommentatoren, die politisch links zu verorten sind, muss Die Linke ja siegen.

Was ist links?

Doch vielleicht lohnt es, bevor Sie am Sonntag ihr Kreuzchen an der falschen Stelle machen, einen Moment darüber nachzudenken, was in diesem Fall eigentlich links bedeutet. Ich will das an drei Beispielen erläutern.

Die Linke fordert einen Mindestlohn von 12 Euro. Blanker linker Populismus ist das für die meisten Kommentatoren, weil sie vorgeben zu wissen, dass ein so hoher Mindestlohn zu Arbeitsplatzverlusten führt, die genau demjenigen am Ende schaden, dem der höhere Mindestlohn helfen soll. Doch woher wissen das die klugen Kommentatoren? Waren es nicht genau die gleichen Kommentatoren und Ökonomen, die schon bei der Einführung des heutigen Mindestlohns mit einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet haben? Und was ist passiert? Genau gleich nichts. Kein Ereignis hat die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Deutschland weniger berührt als die Einführung des Mindestlohnes.

Doch statt etwas daraus zu lernen, ist man sich sicher, dass ein Anstieg, wie er von den Linken gefordert wird, genau die Folgen haben wird, die man aufgrund seiner Vorurteile erwartet. Man will, obwohl viele Male bewiesen, einfach nicht zugestehen, dass der Arbeitsmarkt nicht so funktioniert wie ein Kartoffelmarkt. Dass man am Arbeitsmarkt jedoch aus logischen Gründen keine normalen Angebots- und Nachfragekurven unterstellen darf, davon hat kaum jemand gehört oder man will es nicht wahrhaben. Folglich werden alle des Populismus und der linken Naivität bezichtigt, die anders denken. Doch das, was als links gilt, ist vielleicht einfach vernünftig, weil die herrschende Position gar nicht haltbar ist.

Zweites Beispiel. Die Linke will Hartz IV abschaffen und fordert als Grundsicherung ein sanktionsfreies Mindesteinkommen von über 1000 Euro, um die Armut zu bekämpfen. Auch das ist für die herrschende Meinung in Deutschland Populismus und die SPD traut sich trotz ihres „Gerechtigkeitswahlkampfes“ nicht, etwas Ähnliches zu fordern. Der Grund für die breite Ablehnung ist auch hier einfach zu verorten: Man hat sich bequem mit der These eingerichtet, es sei Hartz IV gewesen, das den Umschwung am deutschen Arbeitsmarkt herbeigeführt hat. Es sei also die „Bereitschaft“ der von Arbeitslosigkeit Betroffenen gewesen, sich ernsthafter auf die Suche nach Arbeit zu machen, wenn die Absicherung gegen Arbeitslosigkeit weit niedriger ist als vorher.

Hier müsste für einen ruhig und relativ vorurteilslos denkenden Menschen schon ein Blick in die Statistik erhebliche Zweifel wecken. Hartz IV wurde im Dezember 2003 verabschiedet, die Arbeitslosigkeit in Deutschland begann aber erst Mitte 2006 zu sinken. Haben die Arbeitslosen 2 ½ Jahre gebraucht, um die „Anreize“ tatkräftig umzusetzen. Komischerweise begann Mitte 2006 auch die Industrieproduktion in Deutschland anzuziehen. Die Deutsche Bundesbank (hier) verzeichnet ab 2006 eine positive Abweichung der Industriekonjunktur vom Trend, was ein klarer Beleg für eine konjunkturelle Belebung ist. Haben die Arbeitslosen der deutschen Industrie Aufträge verschafft, indem sie eifriger als zuvor ihre Arbeit anboten? Oder war es vielmehr so, dass die Löhne – auch wegen Hartz IV natürlich – weniger stark gestiegen sind und die deutsche Industrie gegenüber den Partnern in der Europäischen Währungsunion Boden gut gemacht hat und Deutschland in der Folge in der Lage war, einen Teil seiner Arbeitslosigkeit zu exportieren?

Ist links logisch?

Wenn Letzteres richtig ist, versteht man, warum angesichts der inzwischen extrem hohen und absolut unhaltbaren Leistungsbilanzüberschüsse auch konservative Institutionen wie die Deutsche Bundesbank oder der Internationale Währungsfonds fordern, in Deutschland die Löhne stärker zu erhöhen, um einen Ausgleich gegenüber den Partnern zu schaffen, bevor diese radikale Gegenmaßnahmen ergreifen. Gerade hat sogar der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, frisch aus den USA zurückgekehrt, gefordert, dass Deutschland die Kritik aus dem Ausland an den Überschüssen ernst nehmen und dagegen vorgehen müsse (hier). Folglich liegt Die Linke goldrichtig mit ihrer Forderung, die negativen Wirkungen, die Hartz IV einst auf die Lohnfindung hatte, nun endlich umzudrehen. Ist das links oder einfach nur vernünftig?

Drittes Beispiel, die öffentlichen Schulden. Die Linke fordert, die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder abzuschaffen und – jedenfalls kann man es wohlmeinend so lesen – auch mithilfe neuer Schulden ein dringend erforderliches öffentliches Investitionsprogramm sofort in die Tat umzusetzen. Das ist sicher die schlimmste Form von Populismus überhaupt: Auf Pump leben und die zukünftigen Generationen belasten! Auch hier hilft ein wenig nachzudenken unmittelbar und lang anhaltend. Wie wir hier zur Genüge gezeigt haben, sagt uns die menschliche Logik, dass es keine neuen Ersparnisse ohne neue Schulden geben kann. Wer also via Schuldenbremse verhindern will, dass der Staat neue Schulden aufnimmt, muss entweder verhindern, dass neue Ersparnisse entstehen (derzeit liegt die private Ersparnisbildung bei über 200 Milliarden Euro Pro Jahr) oder muss Gruppen oder Sektoren identifizieren, die sich neu verschulden.

Nun muss man auch hier Tatsachen zur Kenntnis nehmen, um einen Schritt weiterzukommen. Und unbestreitbar ist, dass [...]

Weiterlesen im Originaltext bei ' makroskop.eu ' ..hier


Anmerkung: Heiner Flassbeck, einer der besten Ökonomen überhaupt, begründet seine Wahlentscheidung rational, wie gewohnt fundiert und zutreffend, mit vornehmlich wirtschaftspolitischen Überlegungen. Darüber hinaus gibt es natürlich noch viele weitere Aspekte die für "Die Linke" sprechen.

Neben der deutlichen Kompetenz für Sozialpolitik (..hier) ist die Friedenspolitik das wichtigste Merkmal, dass für die Linkspartei spricht. Nur sie ist gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr (z.B. ..hier, ..hier, ..hier, ..hier & ..hier), gegen Aufrüstung und für Völkerverständigung. Schon allein aus diesen Gründen ist in Deutschland die Linkspartei die für mich einzig wählbare Partei.
 

Passend zum Thema:

20.09.2017 [nds.de / Albrecht Müller / Jens Berger]
Merkel-Land ist ein hohles Land. Mit viel Protz
und wenig Empathie. 14 gute Gründe dafür,
Angela Merkel nicht zu wählen.

Es geht dabei um nüchterne Feststellungen zur Bilanz von Angela Merkel. Die einzige Bitte an Sie, unsere Leserinnen und Leser: Bitte weitergeben und weitersagen – auch noch in den letzten Tagen vor der Wahl, damit die Nebelwand der Merkel-nahen Stimmungsmache beiseitegeschoben wird. Die Medienbewunderung für die jetzige Bundeskanzlerin ist nämlich sachlich nicht begründet.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

1. Vielen Menschen, sehr vielen Menschen geht es nicht gut.
   Merkel sagt wie alle in dieser Großen Koalition und sogar die Grünen und die FDP, die beide am jetzigen Zustand mitgewirkt haben: Es geht uns gut. Damit wird zugedeckt, dass viele Menschen am Rande stehen, in Bedrängnis sind: Junge Leute suchen händeringend sichere Arbeitsplätze, unbefristete Arbeitsplätze. Wo finden sie diese? Viele haben keine berufliche Perspektive. Alleinerziehende kommen mit ihrem Lohn nicht aus. Viele Menschen in Deutschland müssen zwei oder drei Jobs annehmen. Auch alte Menschen müssen über das Rentenalter hinaus weiterarbeiten. Die Armut wächst. Der Niedriglohnsektor ebenfalls.
   
   Das alles wird überdeckt, weil jene, denen es wirklich gut geht, das Sagen haben und die öffentliche und veröffentlichte Meinung bestimmen.
   
   
2. In der Zeit der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist die Spaltung unserer Gesellschaft in Reich und Arm gewachsen.
   
   Die Einkommen im oberen Bereich sind beachtlich gewachsen, die Einkommen im unteren Bereich sind in Merkels Regierungszeit real, also nach Beachtung der Preissteigerungen, weiter gesunken. Siehe ..hier.
   
   Die Vermögensverteilung in Deutschland wird immer ungerechter und undemokratischer. 10 % der Deutschen besitzen 60 % des Vermögens. Sogar der „Spiegel“ schreibt:
   
   „Deutschland ist gespalten – in Superreiche und den Rest
   
   In keinem Land Europas ist der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. Eine neue Untersuchung zeigt: Allein das reichste Prozent besitzt ein Drittel des gesamten Privatvermögens. In Spanien oder Frankreich ist der Wohlstand gleichmäßiger verteilt.“
   
   
3. Angela Merkel hat in Fortsetzung der Politik von Helmut Kohl und auch der Rot-grünen Regierung weiter öffentliches Vermögen verschleudert, sie nennen es Privatisierung.
   
   Tatsächlich sind wichtige Unternehmen wie zum Beispiel die Deutsche Telekom und Deutsche Post nicht in privaten Händen, sondern in den Einflussbereich internationaler Investmentkonzerne geraten – zum Beispiel in die Hände von Blackrock und Blackstone. Jetzt werden auch Bildungseinrichtungen privatisiert und die Wasserversorgung und die Autobahnfinanzierung und die Autobahnverwaltung. Das alles geht nicht, ohne dass die normalen Bürgerrinnen und Bürger dafür bezahlen. Sie bezahlen Gebühren. Sie bezahlen mit einer schlechteren Versorgung.
   
   Es wird uns erzählt, die private Organisation auch von früher öffentlichen Leistungen funktioniere besser. Dass das nicht stimmt, wurde zuletzt am Beispiel der privat finanzierten A1 sichtbar.
   
   Was bei der Privatisierungseuphorie der Regierenden nicht beachtet wird: Unser Volk, wir alle haben zwar ein paar Schulden zurückgezahlt, aber dafür wertvolles Vermögen verscherbelt.
   
   
4. In der Zeit der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist die Infrastruktur weiter verlottert.
   
   Merkel und Schäuble haben sich für die schwarze Null feiern lassen, aber verschwiegen, was das für die Ausstattung mit öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Investitionen bedeutet – eine Verschlechterung nämlich.
   
    
5. Die Regierung Merkel hat prestigeträchtige Großprojekte wie zum Beispiel Stuttgart 21 gefördert und parallel dazu den Ausbau wichtiger Schienen-Verkehrs-Verbindungen verschlafen.
   
   Dass Deutschland zum Beispiel in diesen Wochen nicht mehr über eine intakte Schienenverbindung im Rheintal verfügt, ist ein skandalöses Trauerspiel. Es ist die Folge des zwanghaften Sparens im öffentlichen Bereich.
   
    
6. Angela Merkel hat bei der Energiewende durch ihr Hin und Her Fehlentscheidungen getroffen, die uns Milliarden gekostet haben.
   
    
7. Angela Merkel hat Europa mit ihrer Austeritätspolitik und der Verteidigung der wirklich unsinnigen deutschen Exportüberschüsse schweren Schaden zugefügt.
   
   Ihre Politik, die nur einigen Großkonzernen und Banken nutzt, hat dazu geführt, dass es vielen Volkswirtschaften Süd- und Osteuropas heute schlechter denn je geht. Vor allem die Jugend dieser Länder hat keine Perspektiven mehr. Ohne Rücksicht auf die gemeinsamen Interessen und Bedürfnisse der Europäer versucht die Kanzlerin, die Völker der Europäischen Union in einen schädlichen Wettbewerb zu drängen, bei dem am Ende alle verlieren werden. Am Ende könnte gar der Albtraum eines Auseinanderbrechenden Europas stehen.
   
    
8. In der Kanzler-Zeit Angela Merkels ist die Artenvielfalt in Deutschland dramatisch gesunken.
   
   Das liegt nicht in der Natur der Sache. Das hat politische Gründe:
   eine ökologisch vernünftige Verkehrspolitik muss man bei dieser Regierung mit der Lupe suchen und findet sie dennoch nicht. Unser Land wird von LKWs und PKWs überflutet. Der Schienenverkehr ist zum Stiefkind geworden,
   die Regierung Merkel lässt in der Agrarpolitik alles laufen, auch die Chemisierung, die wesentlich verantwortlich ist für den Verlust der Artenvielfalt bei Insekten und damit auch bei Vögeln und anderen Tieren.
   
   Das kann einem egal sein, wenn man keinerlei Verantwortung für die Natur und keinerlei Verantwortung für die nächste und übernächste Generation spürt. Aber bei Bundestagswahlen sollte es uns Bürgerinnen und Bürger nicht egal sein. Jetzt, beim Wahlzettel sind Sanktionen fällig.
   
    
9. Die Regierung Merkel hat offensichtlich keine Idee davon, wie das Wirtschaften und der Verkehr in unserem Land und in Europa und in der Welt gestaltet sein sollte, damit der Globus nicht an die Mauer gefahren wird.
   
   Nachdenkliche und kreative Menschen denken seit längerem darüber nach, wie zum Beispiel Verkehr vermieden werden könnte. Sie denken über die Regionalisierung wirtschaftlicher Tätigkeiten nach. Damit sind nicht extrem kleinräumige Wirtschaftseinheiten gemeint. Aber eines ist sicher: wir müssten unbedingt dem Verkehr in der Welt und in Europa die Kosten anlasten, die er verursacht. Von der Regierung Merkel kamen bisher keinerlei Initiativen in diese Richtung: keine Steuer auf den Sprit des Flugverkehrs, keine volle Kostenentlastung beim Lkw- und Pkw-Verkehr und auch nicht bei den Containerschiffen. Stattdessen lautes Rufen nach Freihandel, was ja immer auch impliziert, dass es als lukrativ und sinnvoll erscheint, die Personen und die Güter möglichst billig hin und her zu transportieren.
   
    
10. Die Regierung Merkel dachte und denkt bei der Steuerpolitik immer nur an die obere Schicht von Einkommensbeziehern und Vermögen.
    
    Angela Merkel hat zusammen mit dem damaligen Bundesfinanzminister Steinbrück die Mehrwertsteuer um 3 %! erhöht. Heute wäre eine Mehrwertsteuersenkung sinnvoll, um die unteren Einkommensschichten und die Mitte ein bisschen zu entlasten.
    
    Vermögensteuer und Erbschaftssteuer müssten so verändert werden, dass die oberen Einkommen und Vermögen ihren Teil zum Gemeinwesen beitragen.
    
     
11. Angela Merkels „Wir schaffen das“ hat ihr sicher zwar viele Sympathien im linksliberalen bürgerlichen Spektrum eingebracht. Sie hat es jedoch unterlassen, diesem ohnehin fragwürdigen Bekenntnis Taten folgen zu lassen.
    
    Im Alleingang und damit ohne Konsultationen mit den europäischen Nachbarn hat Merkel eine ohnehin schon chaotische Situation nur noch weiter entgleiten lassen und damit schlussendlich vor allem AfD und Co. gestärkt. Obgleich man sich zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise über alle politischen Grenzen hinweg einig war, dass nun vor allem die Fluchtursachen angegangen werden müssen, hat die Kanzlerin in diesem Punkt nichts unternommen. Dies betrifft sowohl die Wirtschafts- und Handelspolitik als auch die Militär- und Außenpolitik.
    
     
12. Die friedenspolitische Bilanz Merkels ist bedrückend. Angela Merkel ist die Kanzlerin der USA, auch wenn dies nach außen manchmal anders erscheint.
    
    Anstatt sich in der Tradition ihrer Amtsvorgänger um ein gutes Verhältnis zu Russland zu bemühen, tritt die Kanzlerin innerhalb der Europäischen Union als treibende Kraft hinter den Russland-Sanktionen auf. Sie betreibt lieber am Gängelband der USA Spannungspolitik, anstatt sich für eine Entspannungspolitik stark zu machen und einen neuen Kalten Krieg zu verhindern.
    
    In der Regierungszeit Angela Merkels hat Deutschland seine Beteiligung an Militäreinsätzen außerhalb des NATO-Bereichs ausgeweitet.
    
     
13. Deutschland und Europa rüsten auf, statt abzurüsten, was aus ökonomischen, sozialen und aus friedenspolitischen Gründen dringend notwendig wäre.
    
    Offensichtlich ist Angela Merkel mit der Bundesverteidigungsministerin von der Leyen eng verbunden. Diese Ministerin darf offensichtlich tun, was sie will. Sie darf mehr Rüstung und mehr Präsenz der Bundeswehr an der Grenze zu Russland versprechen, sie fördert den Auslandseinsatz der Bundeswehr.
    
     
14. Angela Merkel spricht gern von Wertegemeinschaft. Tatsächlich blüht in der Republik dieser Bundeskanzlerin der Egoismus.
    
    Angela Merkels Deutschland ist eine Ellenbogengesellschaft. Nahezu alles ist kommerzialisiert. Die von Helmut Kohl einmal versprochene „geistig moralische Erneuerung“ ist unter Angela Merkel dem Gegenteil gewichen.
    
    Deutsche steigen über am Boden liegende alte Menschen, ohne sich um sie zu kümmern. Dieser Vorgang hat eine symbolische Bedeutung für die Kanzlerschaft Angela Merkels.
    
    Das gilt auch für das Straßenbild: Dicke SUVs prägen den Eindruck. Prestige und Protz statt Werten. Das ist die Entsprechung des Selbstlobs der Bundeskanzlerin über den Exportweltmeister Deutschland.
    
    Das Merkel-Land ist ein hohles Land. Mit viel Protz und wenig Empathie.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In einem Leserbrief werden gleich mehrere Beispiele dafür aufgezählt, „was alles im Merkel-Land falsch läuft“:

15. Digitalisierung. Hierzulande wird der Ausbau der Glasfasernetze verschlafen.
Es gibt kein schlüssiges Konzept, wie Deutschland künftig (vorne) dabei sein möchte. Außerdem: Generell die Hilflosigkeit, mit der die Politik auf „Hate Speech“ und „Fake News“ reagiert. Als ob es das nicht schon früher gegeben hätte und wir nicht schon Gesetze hätten. Oder der Umgang mit Facebook & Co. Warum kuschen wir vor amerikanischen Konzernen?

16. Steueroase Deutschland
Warum zahlen Konzerne wie Amazon, Google & Co. hierzulande minimalste Steuern? Warum geht man nicht entschlossen gegen Luxemburg vor? Panama Papers …

17. Die Bürgerrechte werden immer mehr eingeschränkt, aber mit welchem Erfolg?

18. Aussitzen von Skandalen – NSU, NSA
Es scheint im Übrigen auch die Presse nicht sonderlich aufzuregen, dass der NSU-Prozess nicht die „volle Wahrheit“ aufdecken wird. Die unzähligen Versäumnisse des BND, der Polizei, etwa beim Berliner Attentäter: „Wir hätten nie gedacht …“ Fehler werden vertuscht oder als „kommt halt vor“ hingenommen. Konsequenzen brauchen die Verantwortlichen nicht zu befürchten, siehe auch BER.

19. Erstarken der Rechten
AfD & Co. sind doch nicht durch ihre hervorragenden Alternativvorschläge groß geworden. Zu Pegida sind doch nicht Tausende Menschen gegangen, weil sie montags nicht wussten, was sie mit ihrer Zeit anfangen sollten. Die meisten wählen AfD doch auch nicht, weil sie mit deren Politik übereinstimmen, sondern ihr Kreuzchen als Denkzettel verstehen. Und das in Deutschland?

20. In der Regierungszeit von Angela Merkel ist nichts geschehen, um in Richtung Bürgerversicherungen weiterzukommen.
Weder bei der Rente noch bei der Krankenversicherung noch bei der Pflege. Die Tendenz bei der Rente, in wenigen Jahren bei 40 % der Nettorente des Eckrentners zu landen, wurde nicht gestoppt und schon gar nicht umgedreht.

21. In Merkels Regierungszeit wurden die Sozialkassen weiter massiv mit versicherungsfremden Leistungen belastet.

22. Angela Merkel hat die Freihandelsabkommen TTIP und CETA befördert.

23. Der Einsatz von Glyphosat und Gentechnik geht weiter.
Merkel scheint unberührt von den konkret absehbaren Gefahren

24. Die Macht und Durchsetzungskraft der Pharmaindustrie läuft unangefochten weiter wie bisher.

25. Der Ausverkauf der Industrie geht weiter

26. Die von Merkel versprochene Regulierung der Finanzindustrie ist ausgeblieben.
Eigentlich kein Wunder. Angela Merkel hatte den Lobbyisten von Goldman Sachs, Otmar Issing zum Vorsitzenden der Kommission gemacht, die ein Konzept für die neuen Regeln erarbeiten sollte.

27. Angela Merkel akzeptiert, dass die USA ihre in Deutschland stationierten Atombomben modernisieren und – auch – dass diese von Flugzeugen der Bundeswehr für potentielle Einsätze transportiert werden. Sie hat nichts getan gegen die in Ramstein koordinierten Drohneneinsätze der USA.
Mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin wäre auch in Zukunft gesichert, dass die USA unser Land als Militärbasis für Kriege allüberall auf der Welt benutzen. Ihre Gefügigkeit gegenüber dem US-Imperium ist offensichtlich grenzenlos.