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01.08.2017 13:00
Machtwechsel auf Lateinamerikanisch im
Interesse US-amerikanischer Hochfinanz

Drei lateinamerikanischen Ländern widerfährt ein Regimewechsel nach demselben Muster zugunsten der US-amerikanischen Hochfinanz. - Das lässt aufmerken und ruft auf zum Hinterfragen jedes Regimewechsels, ob bereits vollzogen oder in vollem Gange: Wem nützt es? [Quelle: kla.tv] JWD
 


Quelle: kla.tv  | veröffentlicht 31.07.2017

Am 27. Juni 2017 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), dass der brasilianische Präsident Michel Temer wegen Korruptionsverdacht angeklagt sei. Der bei seinen Landsleuten äußerst unbeliebte Präsident steht schon seit Wochen am Pranger. Aus Sicht des Generalstaatsanwaltes habe der Staatschef „das brasilianische Volk hintergangen“. Er soll seit Jahren Schmiergeldzahlungen für seine Partei von dem Fleischverarbeitungskonzern Joesley Batista angenommen haben. Dafür hätte Temer bei der Wettbewerbsbehörde Vorteile für den Konzern erwirkt. Temer weigert sich bis jetzt zurückzutreten, weil das seiner Ansicht nach einem Schuldeingeständnis gleich käme.

Temer hatte 2016 das Amt des Präsidenten übernommen, nachdem die amtierende Präsidentin Dilma Rousseff – in einem parlamentarischen Amtsenthebungsverfahren wegen Korruptionsverdacht – ihr Amt verloren hatte. Vom Korruptionsverdacht wurde Dilma Rousseff allerdings nach ihrer Amtsenthebung freigesprochen, da es für diesen Verdacht keine Beweise gab. Folglich muss man im Fall Rousseff von einem putschartigen Amtsenthebungsverfahren sprechen, in dem übrigens Temer die treibende Kraft war. Einzelheiten finden Sie in eingeblendeten Sendungen. (..hier, ..hier, ..hier)

Kurz nachdem Temer als Präsident eingesetzt wurde, begann er mit Maßnahmen für einen Umbruch des Landes. In Rekordzeit wurde eine groß angelegte Privatisierung durchgesetzt. Durch Haushaltskürzungen werden zudem der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich stark eingeschränkt. Damit ist seine Politik völlig entgegengesetzt zu der seiner Vorgängerin. Dilma Rousseff hatte beispielsweise US-Ölkonzernen den Zugang zum brasilianischen Ölmarkt verweigert, damit die Gewinne dem gesamten brasilianischen Volk zugute kommen.

Michel Temer hingegen soll laut den „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ vom 16. Mai 2016 ein Informant der US-Regierung gewesen sein. Dies gehe aus Meldungen hervor, die die Enthüllungsplattform WikiLeaks über die Tätigkeiten Temers veröffentlichte. Zum Beispiel haben sich seine Leute mit US-Senatoren getroffen, um über eine Kooperation im Erdöl-Sektor zu beraten.

Ein „Regime change“, sprich Regierungswechsel, und Umbau der innenpolitischen Lage zugunsten der US-amerikanischen Hochfinanz, war auch schon in anderen lateinamerikanischen Ländern zu beobachten. Es handelte sich dabei um dasselbe Muster wie in Brasilien, das schon in ähnlicher Form 2009 in Honduras und 2012 in Paraguay angewandt wurde.

In Honduras wollte Präsident Manuel Zelaya zugunsten der Bevölkerung eine neue Verfassung ausarbeiten und darüber das Volk abstimmen lassen. Dieses Bestreben erachtete das oberste Gericht des Landes als nicht verfassungskonform. Zelaya wurde deshalb im Juni 2009 von den Militärs entmachtet und Roberto Micheletti in dessen Amt eingesetzt. Während der Amtszeit von Micheletti wurden die Menschenrechte stark eingeschränkt. Es wurden willkürliche Verhaftungen durchgeführt. Betroffen waren vor allem Aktivisten der Demokratiebewegung, Gewerkschafter und kritische Journalisten. Michelettis Nachfolger als Präsident wurde im Jahr 2014 Juan Orlando Hernández. Hernández will die Privatisierung der Wirtschaft im Land vorantreiben – was der US-Hochfinanz neue Geschäftsmöglichkeiten verschafft.

In Paraguay wurde Fernando Lugo Präsident, nachdem er noch im Wahlkampf 2008 eine Agrarreform gegen die ungerechte Verteilung des Landes gefordert hatte. Im Juni 2012 kam es bei einer illegalen Landbesetzung zu einer Schießerei mit der Polizei, die man dem amtierenden Präsidenten Lugo anlastete. Der Anführer des darauffolgenden parlamentarischen Putsches, Federico Franco, übernahm das Amt des Präsidenten. Ähnlich wie bei Michel Temer in Brasilien musste sich Franco keinen Wahlen stellen. Danach begann die Regierung von Federico Franco einen Sozialabbau durchzusetzen. Vormals zugesicherte staatliche Zahlungen wurden gekürzt. Sein Nachfolger Horacio Cartes übergab sogar Paraguay der Totalprivatisierung, also einem Ausverkauf, von dem insbesondere ausländische Investoren profitierten.

Drei Länder – ein Muster:

    1. Eine Entscheidung oder Handlung des amtierenden und rechtmäßigen Regierungschefs wird von der Justiz oder Presse zum Vergehen gegen das Volk aufgebauscht.

    2. Danach wird der Druck auf ihn weiter erhöht, bis es zu einem parlamentarischen Amtsenthebungsverfahren oder zur Absetzung durch das Militär kommt.

    3. Der neu eingesetzte Regierungschef überrumpelt die Gesellschaft nun mit unpopulären Maßnahmen. In der darauf folgenden Scheindemokratie werden vor allem aber die Interessen der Hochfinanz umgesetzt.
Auch im Fall Venezuela bahnt sich ein Regierungswechsel durch eine US-gesteuerte Opposition an, wie wir in unserer Sendung „Pulverfass Venezuela – eine von außen gesteuerte Revolution“ vom 13.07.2017 darlegten (..hier). Grundsätzlich gilt es, jeden Versuch eines „Regime-Change“ – ob er nun gelingt oder nicht – sorgfältig zu beobachten und dabei zu hinterfragen: Wem nützt es?

Link zum Originaltext mit Quellennachweisen bei ' klagemauer.tv '  ..hier
 

12.05.2016 [Quelle: kla.tv]
Amtsenthebungsverfahren Rousseff –
ein von den USA gesteuerter Putsch?

Das laufende Amtsenthebungsverfahren gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff spaltet das Land wie nie zuvor und die Nerven liegen blank, wie die Tagesschau des Schweizer Fernsehen am 11. Mai 2016 berichtete. Nachdem am 17. April über zwei Drittel der Parlamentarier des brasilianischen Abgeordnetenhauses für den Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens stimmte, war nun am 12. Mai die kleine Parlamentskammer, der Senat dran. Bei einer einfachen Mehrheit wäre Rousseff umgehend für 180 Tage von ihrem Amt suspendiert.


Quelle: kla.tv  | veröffentlicht 21.07.2017

Die Regierungsgeschäfte übernähme dann Vizepräsident Michel Temer. Im Senat beginnt dann ein Verfahren, befristet auf 180 Tage, in dem die Vorwürfe gegen die Präsidentin untersucht werden. Sollten zwei Drittel der 81 Mitglieder des Senats nach den 180 Tagen nochmals für eine Amtsenthebung stimmen, verliert Rousseff alle politischen Rechte.

Die Gegner Rousseffs werfen ihr vor, sie hätte die Staatsrechnung geschönt, um vor der letzten Wahl ihre Chancen zu verbessern. Die Ironie des Amtsenthebungsverfahrens ist es jedoch, dass Verfahren gegen einen großen Teil derjenigen Personen laufen, die die Präsidentin absetzen wollen. Dass diese weiter im Amt verbleiben ist allein dem brasilianischen Immunitätsschutz zu verdanken. Hingegen wurde die Präsidentin nicht in einem einzigen Fall wegen Korruption oder Fehlverhaltens angeklagt.

Selbst die britische Wochenzeitung „Economist“ hat die Gründe für dieses Amtsenthebungsverfahren als „ungerechtfertigt“ bezeichnet. In der Sendung vom 19. April 2016 warf Klagemauer.tv die Frage auf, ob dies Teil eines Plans zur Erlangung der globalen US-amerikanischen Vorherrschaft sein könnte (www.kla.tv.8118). Alle Probleme der sogenannten BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – seien gezielt von Washington herbeigeführt, um letztendlich Russland zu schwächen.

Folgende weitere Indizien sprechen dafür, dass es sich beim Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff um einen von den USA gesteuerten Putsch handeln könnte:

    – Der im Jahr 2011 erfolgte Beitritt Brasiliens zur Gruppe der BRICS wird als klarer Ausdruck einer von den USA unabhängigen Aussen-, Finanz- und Wirtschaftspolitik Brasiliens wahrgenommen.

    – Im Mai 2013 war US-Vizepräsident Joe Biden bei Rousseff vorstellig. Er versuchte ihr das Versprechen abzuringen, US-amerikanische Ölmultis für die Tiefsee-Ölförderung unter Aufsicht des brasilianischen halbstaatlichen Mineralölunternehmens Petrobras zuzulassen. Rousseff jedoch erteilte ihm eine Absage.

    – Wenige Wochen später gelangte dank der Enthüllungsplattform WikiLeaks der Abhörskandal des US-Nachrichtendienstes NSA gegen Rousseff und mindestens 20 ihrer Mitarbeiter an die Öffentlichkeit. Auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen trug Rousseff ihre Anklage gegen die US-Regierung vor und sagte einen Staatsbesuch bei Barack Obama ab.

    – Auch der Konzern Petrobras war von der für Wirtschaftsspionage zuständigen Abteilung des NSA jahrelang abgehört worden.

    – Der US-amerikanische Journalist Glenn Greenwald berichtete, dass unmittelbar nach der Abstimmung über die Amtsenthebung Rousseffs, Senator Nunes, ein prominenter oppositioneller Politiker, zu einem Treffen mit hohen US-Regierungsbeamten in die USA flog. Der Senator soll von Michel Temer, dem Vizepräsidenten Brasiliens, nach Washington entsandt worden sein. Temer wäre der Nachfolger Rousseffs nach ihrer Absetzung.

    – Anfangs April meldete die Nachrichtenagentur Reuters, dass Temers aussichtsreichster Kandidat für die Zentralbank – im Falle seiner Machtübernahme - Paulo Leme, der Vorsitzende von Goldman Sachs in Brasilien, sei (..hier). Und für das Finanzministerium sei es Murilo Portugal, langjähriger Funktionär des Internationalen Währungsfonds. Beide Kandidaten sind also ganz im Sinne der US-amerikanischen Wirtschafts- und Privatisierungspolitik.
Wieder einmal weisen die verschiedensten Spuren hinter einem offensichtlichen Putschversuch auf eine US-amerikanische Federführung hin. Staatsoberhäupter und deren Regierungen, die sich nicht der US-amerikanischen Agenda einer monopolaren Weltordnung unter US-Führung unterwerfen, sollen geschwächt und gestürzt werden.

Folgende Putschversuche sind auf US-amerikanische Drahtzieher zurückzuführen, wie Klagemauer.tv in verschiedenen Sendungen aufzeigte:
    – Slobodan Miloševic, Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien, Putsch im Jahr 2000 erfolgreich (www.kla.tv/6534)

    – Hugo Chávez, Staatspräsident von Venezuela: Putschversuch im Jahr 2002 scheiterte (www.kla.tv/5825)

    – Saddam Hussein, Staatspräsident Iraks:: Putsch im Jahr 2003 – erfolgreich (www.kla.tv/8134)

    – Muammar al-Gaddafi, Staatsoberhaupt Libyens, Putsch im Jahr 2011 – erfolgreich ( www.kla.tv/6603)

    – Viktor Janukowitsch, Ministerpräsident der Ukraine, Putsch im Jahr 2014 – erfolgreich ( www.kla.tv/2389)

    – Baschar al-Assad, Staatspräsident Syriens: Putschversuch seit 2011 – läuft (www.kla.tv/8132)

    – Nicolas Maduro, Staatspräsident Venezuelas: Putschversuch seit 2015 – läuft (www.kla.tv/7288)

    – Dilma Rousseff, Präsidentin Brasiliens, Putschversuch seit 2016 – läuft
Auch weitere Putschversuche müssen unter diesem Blickwinkel der US-amerikanischen Federführung betrachtet werden.


Link zum Originaltext mit Quellennachweisen bei ' klagemauer.tv '  ..hier

 
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