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07.10.2015 00:00
Ist die Wahl in Portugal ein Signal für Europa?
Wenn die Süddeutsche Zeitung jubelt, muss man immer vorsichtig sein. Die Wahl in Portugal, meint ihr Korrespondent, Thomas Urban, sei deswegen ein wichtiges Signal, weil zum ersten Mal eine konservative Regierung, die ein „Sparprogramm“ durchgesetzt habe, einen Wahlsieg errungen habe. Der Leser soll zudem glauben, das Sparprogramm sei „erfolgreich“ gewesen, da sich Portugal jetzt in einer Erholungsphase befinde. An diesen Aussagen stimmt einiges nicht, und der gesamte Ausgang der Geschichte ist überhaupt nicht überraschend. [Quelle: flassbeck-economics.de] JWD

Zunächst muss man fragen, ob es ein „Wahlsieg“ ist, wenn die bisherigen Regierungsparteien die absolute Mehrheit nicht wieder erreicht haben und keine Regierung mit eigener Mehrheit im Parlament bilden können. Ganze dreizehn Prozent hat die bisher herrschende Koalition verloren. Ob der konservative Ministerpräsident Passos Coelho eine neue Regierung bilden kann und mit wem, ist eine offene Frage, denn die Oppositionsparteien haben die Fortführung des bisherigen Kurses weitgehend ausgeschlossen. Es gibt sogar eine linke Mehrheit, aber deren Positionen, so berichten es die Medien weltweit in Übereinstimmung, liegen so weit auseinander, dass man sich eine Regierungsbildung schwer vorstellen kann.

Falsch ist auch die Suggestion des Artikels, dass Portugal auf einem „guten Weg“ ist. Wie wir in unserer Konjunkturberichterstattung im September gezeigt haben (Teile 2 und 3, hier und hier), sind die Industrieproduktion und der Einzelhandel ganz leicht aufwärtsgerichtet, die Bauproduktion liegt weiter am Boden. Selbst wenn das BIP in diesem Jahr, wie von der Regierung erwartet, um 1,7 Prozent steigen sollte, bedeutet das nach dem tiefen Einbruch nicht, dass das Land irgendwie „endgültig“ die Krise überwunden hat. Man unterstellt in solchen Artikeln immer, wenn einmal in einem Krisenland eine Wende erreicht sei (also ein positiver Wert beim BIP-Wachstum), dann sei das der Durchbruch und danach könne es nur noch aufwärts gehen. Das ist vollkommen irreführend, es kann danach genauso gut wieder abwärts gehen, wenn eine falsche Politik gemacht wird.

Dass die Arbeitslosigkeit in Portugal gesunken ist, kann nur zu einem sehr geringen Teil an der oben erwähnten kleinen Belebung liegen, die ja erst in diesem Jahr zu verzeichnen ist. Die Wende bei der Arbeitslosigkeit ist in Portugal schon 2013 zu beobachten und kann folglich nur daran liegen, dass viele Arbeitnehmer entweder im Inland entmutigt zu Hause bleiben und sich nicht mehr als arbeitslos melden oder ausgewandert sind. [...]

Weiterlesen im Originaltext bei ' flassbeck-economics.de ' ..hier

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