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27.08.2015 00:00
..Stopp Ramstein-Kampagne:
„Sand ins Getriebe der Militärmaschine streuen“

RT Deutsch-Interview mit Reiner Braun und Pedram Shahyar zur Stopp Ramstein-Kampagne - Mit einer breit angelegten Kampagne fordern Aktivisten aus der Friedensbewegung die Schließung des US-Militärstützpunktes Ramstein bei Kaiserslautern. Im RT Deutsch-Gespräch stehen Reiner Braun und Pedram Shahyar aus dem Organisationskreis der Kampagne Rede und Antwort: Wer unterstützt den Aufruf? Wer tut dies nicht? In welcher Verbindung stehen die anwachsenden Flüchtlingsströme mit Kriegen, die maßgeblich auch über Ramstein organisiert werden und welchen Handlungsspielraum hat die deutsche Bundesregierung, der in den transatlantischen Beziehungen häufig mangelnde Souveränität nachgesagt wird?. [Quelle: RT Deutsch] JWD

Die US-Airbaise von Ramstein aus der Luft. Bildquelle: U.S. Army Corps of Engineers Europe District. Some rights reserved
Quelle: RT Deutsch (verlinkt)

RT Deutsch: Herr Braun, Herr Shahyar, Sie wirken derzeit federführend an der neuen Kampagne der Friedensbewegung „Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!“ mit. Im dazugehörigen Appell, den bis zum jetzigen Zeitpunkt 2.627 Menschen unterzeichnet haben, verweisen Sie auf die Relevanz Ramsteins im illegalen Drohnenkrieg der US-Amerikaner und fordern die Schließung des Militärstützpunktes in der Pfalz. Die Forderung klingt wie ein Standpunkt klassischer linker Politik. Wie erklären Sie sich, dass die Unterstützung ihrer Kampagne aus Kreisen linker Parteien und etablierter Organisationen – relativ zu der Relevanz des Themas – dennoch eher dünn ist?

Reiner Braun: Was klassisch links ist überlasse ich gerne den Leserinnen und Lesern. Der Aufruf „Stopp Ramstein“ ist jedenfalls ein Friedensaufruf, der ins Herz trifft. Auf der einen Seite derer, die Krieg vorbereiten. Dort ist Ramstein nicht nur für die Drohnen sondern auch für Interventionskriege und Raketenabwehrsysteme ein „Herzstück“ moderner Kriegsführung.

Er ist aber auch für eine Friedensbewegung ein „Herzstück“, geht es doch gegen einen der entscheidenden Einsatzpunkt von dem von deutschem Boden völkerrechtswidrig Krieg geführt wird. Deswegen untermauern wir die alte aus der Tradition des Antifaschismus – dem wir uns alle verbunden fühlen – kommende Forderung: von deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen, was ja heute nur heißen kann, alle Kriegsvorbereitungen und kriegerischen Abenteuer zu stoppen. Es ist auch kein Aufruf der Friedensbewegung, sondern einer aus der Friedensbewegung und die Friedensbewegung ist auch keine linke Bewegung sondern Linke (im Pluralismus) spielen in ihr eine wichtige oft auch orientierende Rolle.

Ramstein ist das Drehkreuz für Kriege. Auf diese Herausforderungen wollen wir – die Erstunterzeichner und die bisherig über 2500 weiteren Unterzeichnerinnen und Unterzeichner mit einer mehrjährigen Informations- Aufklärung und Aktionskampagne antworten, deren erster Höhepunkt der 25. und 26. September 2015 sein werden. Ein Startpunkt und dafür sind wir ganz gut in Schwung gekommen und haben eine erstaunlich positive Resonanz gefunden. Das nicht alle mitmachen, ist natürlich. Dass bisher schon mehr als erwartet mitmachen, ist sehr erfreulich. Aber auch hier will ich mich nicht über Quantitäten streiten, denn es können immer noch mehr sein und eine reale breite Bewegung sind wir sicher nicht. Doch nur der stete Tropfen höhlt den Stein und wir fangen an – notwendig ist es angesichts der aktuellen Situation allemal.

Dass vielleicht einige, die von 20 Jahren einmal mitgemacht haben, heute nicht mehr dabei sind (besonders in er offiziellen Politik) liegt vielleicht auch daran, dass sie heute Ramstein mehr oder weniger unterstützen. Dafür sind Neue dabei – die Pluralität findet sich bei den Erstunterzeichner. Sie alle eint der Wille zur Friedensaktion.

Pedram Shahyar: Die linken Bewegungen sind im letzten Jahrzehnt größer geworden, haben sich aber auch stark institutionalisiert. Es gibt viel mehr linke Strukturen, eine Partei mit stabilen zehn Prozent an Wählern und ein neuer großer Apparat. Gleichzeitig gelingt den linken Strukturen immer weniger die Massen auf die Straßen zu mobilisieren. Dieser Widerspruch liegt darin begründet, dass die organisierten Linken, und auch die Partei Die Linke sehr starkes Innenleben haben und sich vor allem mit sich selbst beschäftigen. Das ist leider das Wesen jeder festen Organisation und Institution.

Das trifft in stärkeren Maßen auf die Strukturen der alten Friedensbewegung zu. Trotz einer immer stärkeren imperialen und auch militärischen Rolle Deutschlands sind die Mobilisierungen der Friedensbewegung in den letzten Jahren marginal gewesen, außer gegen den Irak-Krieg 2003, wo man allerdings auf einer Linie war mit der rot-grünen Regierung. Der neue deutsche Imperialismus wurde mit der rot-grünen Regierung liberal umhüllt, man marschiert angeblich für Menschenrechte. Die alte Friedensbewegung wurde durch die erfolgreiche Propaganda des Menschenrechts-Imperialismus gesellschaftlich isoliert. Dieser liberal umhüllte Imperialismus wurde nach 9/11 massiv verstärkt, wo der angebliche Feldzug für die Menschenrechte auch die Sicherheit des Westens gegen die „barbarischen Außenwelten“ gewähren sollte.

Das was aus der alten Friedensbewegung noch standhaft geblieben war, orientierte sich stark an der Linkspartei, verlor aber mehr und mehr ihren Bewegungscharakter. Es gibt also ein Problem mit der Stärke einer neuen liberal und sicherheitspolitisch umhüllten Propaganda des atlantischen Imperialismus, und ein strukturelles Problem der alten Friedensbewegung in ihrer Einengung und fehlenden Mobilisierungsfähigkeit.

Die spontane Bewegung der Mahnwachen 2014 ist auf dem Hintergrund dieser Krise der alten Friedensbewegung zu verstehen. Während wenige aber einflussreiche Teile der alten Friedensbewegung aus Angst des eigenen Stellungsverlusts und aus billigen Trieben sich den Angriffen der transatlantischen Meinungsmaschinen gegen die Mahnwachen angeschlossen haben, begannen viele Aktivisten sich der neuen Bewegung und der neuen Empörung gegen die Kriegspolitik zu öffnen. So erleben wir gerade die mühsame Neukomposition der Friedensbewegung in Deutschland, die Ramstein-Kampagne ist ein Teil dieses Prozesses.

RT Deutsch: Dennoch: Organisationen und Parteien, die sich in Ihren Grundsatzpapieren klar gegen Krieg aussprechen, müssten doch eigentlich all ihr Mobilisierungspotential nutzen um eine Kampagne wie „Stopp Ramstein“ zu unterstützen? Wie ernst können friedenspolitische Positionen gemeint sein, wenn in der Praxis aufgrund von persönlichen Differenzen und Verleumdungskampagnen gegen Akteure der Friedensbewegung in der Passivität verharrt wird? Hat die deutsche Linke ihren Biss verloren? Wurde sie von den Transatlantikern und NATO-Freunden in den eigenen Reihen ad absurdum geführt?

Reiner Braun: Monolithische Organisationen und Parteien sind heute weitestgehend passé, was durchaus gut ist, weil das Diskursprinzip das Gehorsamsprinzip ersetzt und mehr partizipatorische Elemente zum Tragen kommen. Dies ist meiner Meinung nach in den Organisationen der sozialen Bewegungen weitaus ausgeprägter als in den Parteien. Diese Demokratisierung gesellschaftlicher Organisationen führt auch zu mehr unterschiedlichen ja gegensätzlichen Positionen in ihnen, die – und jetzt beginnt mein leider – sich nicht nur auf das beste Herangehen des Ringens um den Frieden auswirken, sondern teilweise zu konträren Positionen in der Kriegs- und Friedensfrage führen. Dies macht Friedensaktionen, die Ausgehen von einem prinzipiellen NEIN zu Krieg, nicht einfacher, ist aber die Realität. Mit dieser muss Frau und Mann sich auseinandersetzen.

Es verlangt mehr Diskussion und Überzeugungsarbeit, manchmal auch „in den eigenen Reihen“. Für mich gilt aber immer noch, dass mit vielen, die mich kritisieren, mich viel mehr verbindet als uns trennt. Wir müssen wieder dazu kommen, diese Auseinandersetzung in solidarischer Form auszutragen, da haben wir sicher noch Lernbedarf. Vergessen werden sollte aber niemals, dass diese Diskussion um die beste Friedensstrategie, nicht in einem luftleeren Raum ausgetragen wird, sondern der politische Gegner, die Kräfte für die Krieg die Fortsetzung der hegemonialen Politik mit andren Mitteln ist, sich in unsere Diskussionen einmischen und diese unter Nutzung ihrer hegemonialen gesellschaftlichen Macht – einschließlich der Medien – mitgestalten und beeinflussen. Das macht manche Diskussion schwieriger. Deren Ziel ist die Verhinderung einer Friedensbewegung mit großen Aktionen und vielfältigem gesellschaftlichen Einfluss. Ihre Strategie ist auch „geschickter“ geworden, dafür stehen nicht nur die „Atlantikbrücke“ oder die vielfältigen Öffentlichkeitskampagnen der Regierungen sondern auch die Kräfte, die ihnen, wie die Antideutschen, eng verbunden sind.

Persönlich bin ich für eine große Offenheit der Diskussion, der Anerkennung der vielfältigen Zugänge zum Friedensthema und der klaren Abgrenzung gegenüber denen, die Krieg aber auch rechtsradikale Ideologien propagieren. Hier gibt es nur eine klare Trennung – auch wenn das nicht immer allen gefällt. All dieses ist nicht immer ein einfacher Prozess, aber Engagement für eine friedliche, emanzipatorische und gerechte Welt war nie einfach, sondern immer herausfordernd.

RT Deutsch: Setzen wir unsere Reise durch das politische Spektrum fort: Bei ihrem Aufruf gehört mit Bruno Kramm auch ein prominenter Pirat (Vorsitzender des Landesverbandes Berlin) zu den Erstunterzeichnern? Wie steht die Piratenpartei insgesamt zu der Kampagne, welche Reaktionen waren aus den Reihen der Piraten zu vernehmen?

Reiner Braun: Mich freut, dass Bruno zu einem der Erstunterzeichner gehört und dass es erstmals ein aktives Mitwirken aus den Reihen der Piraten gibt. Eine Intensivierung der Friedensdiskussion in der Partei scheint mir – nach ersten Diskussionen, die ich mit Ihnen führen durfte – aber noch dringend notwendig. Das platte Nachplappern von Positionen der Antideutschen und die erschreckende Unkenntnis über die reale Kriegsgefahr, die Kriege in der Welt, das Verständnis von asymmetrischen Kriegen, die Rolle der NATO, die Bedeutung von Ramstein, die Rolle Deutschlands in der Auseinandersetzung um Krieg und Frieden verlangt sicher noch viele Diskussionen. Ich hätte mir auch gewünscht, die plakative – fast inhumane Zuordnung – von negativen Bezeichnungen zu einzelnen Personen unterbliebe. Aber vielleicht ist das ja auch der Stil der Piraten. Angenehm und solidarisch ist es nicht. Für mich ist die Partei „die Piraten“ noch sehr weit davon entfernt, eine Friedenspartei zu sein. Aber aller Anfang ist schwer – vielleicht auf beiden Seiten. Ich freue mich auf die Fortführung der Diskussionen und auf viele Piratenfahnen in Ramstein.

Pedram Shahyar: Ich bin kein großer Kenner der Piratenpartei. In ihrer Entstehungszeit habe ich mit einigen Freunden kurz überlegt, ob wir uns daran nicht beteiligen sollten, weil sie als einzige politische Kraft dabei waren die demokratische Herausforderungen des digitalen Zeitalters offensiv anzugehen. Und sie waren ein Projekt, das einen progressiven Humanismus jenseits der traditionellen politischen Strömungen hätte formieren können. So nahm ich die Partei in Berlin lange wahr, doch bundesweit entwickelte sich das anders und so verloren sie auch ihre Dynamik. Mit unseren Aufruf haben wir einige Sympathien in der Piratenpartei erfahren und viele neue Leute kennengelernt, neue Netzwerke sind am Entstehen. Allerdings zeigt sich auch, dass sich in der niedergehenden Parteistrukturen eine Menge linkslackierte Neokonservative eingenistet haben, die in üblichen Methoden von Hetze und Rufmord versuchen eine pazifistische Ausrichtung der Piraten zu verhindern.

Uns geht es als Friedensbewegung auch nicht um Parteien. Die Bedeutung der Parteien nimmt in der Gesellschaft ohnehin zunehmend ab. Uns geht es um Personen und wir freuen uns über die neuen Mitstreiter aus der Szene der Piraten.

RT Deutsch: Herr Braun, Sie sagten oben ihr Aufruf zeichnet sich durch Pluralität in der Unterzeichnerliste aus. Welche anderen politischen Strömungen beteiligen sich an Ihrer „Stopp Ramstein“-Kampagne? Unterstützen darüber auch Künstler und Kulturschaffende den Aufruf? Falls ja, warum ist von diesen relativ wenig in der Öffentlichkeit zum Thema zu hören?

Reiner Braun: Jetzt kommen wir den Bereich von Zukunftsdiskussionen und Visionen. Wir haben mit dem Aufruf begonnen, jetzt soll eine erste Aktion folgen. Wir sind uns bewusst, dass wir eine lange, mindestens mehrjährige Kampagne entwickeln wollen, um Ramstein zu delegitimieren und einer Schließung näher zu kommen. Dazu brauchen wir die Unterstützung vieler gesellschaftlicher Bereiche. Kultur – in der ganzen Breite – spielt dabei eine zentrale herausragende Rolle. Das war in den 1980er Jahren durch die Aktionen von Künstlern für den Frieden ja auch so. Gerne erinnern sich viele an die sieben Bühnen im und um das Ruhrstadion in Bochum. Aber wir stehen am Anfang, mit beschränkten Kräften und Gegenwind. Wir werden uns sehr bemühen Künstlerinnen und Künstler zum Mitmachen zu gewinnen. Vielleicht haben wir ja 2016 schon einen „realen Fortschritt“. Für diesen September plädiere ich für Realismus: Lasst uns versuchen eine interessante bunte Aktion mit mehr TeilnehmerInnen als je zuvor in Ramstein hinzubekommen. Das wäre ein toller Beginn und verlangt noch viel Arbeit. Das geringere Engagement von Kulturschaffenden seit den 1980er Jahren hat für mich viel mit der Individualisierung durch den siegreichen Neoliberalismus und seine verheerenden Auswirkungen auf große Bereiche der kulturellen Welten zu tun.

RT Deutsch: Nicht wenige Stimmen, die Ihrer Aktion skeptisch gegenüber stehen, verweisen hinsichtlich der Rolle des US-Militärs in Deutschland gerne auf das Besatzungsstatut und die mangelnde Souveränität Deutschland, die es verhindere, dass die hiesigen staatlichen Autoritäten überhaupt eine solch weitreichende Entscheidung treffen können, wie etwa Ramstein zu schließen. Wie schätzen Sie a) die Rechtslage und b) die Rolle realpolitischer Verflechtungen und Abhängigkeiten in Bezug auf diese Frage ein?

Pedram Shahyar: Es steht außer Frage, dass die BRD Teil des westlich-atlantisches Bündnisses ist und in diesem ist die USA der Boss. Die USA sind, aufgrund ihrer Militärmaschine, aber auch der Wirtschaftskraft und Binnenmarktes, der Hauptorganisator des westlichen Blocks. Kein anderer Staat oder Block innerhalb des imperialen westlichen Bündnisses kann diese Führungsrolle übernehmen. Das bedeutet aber weder, dass der deutsche Staat und die deutsche Wirtschaft ein Opfer der US-Dominanz wären, noch dass sie keine souveräne Entscheidungsgewalt besitzen.

Das deutsche Kapital ist großer Nutznießer des westlich-dominierten Globalisierung. Westliche Hegemonie basiert aber nicht nur auf der Militärmaschine der USA, sondern auch auf dem Freihandelsmodell der Wirtschaft, was faktisch das Recht des Stärkeren bedeutet und die Ausbeutung der schwächeren Regionen der Welt. Das deutsche Export-Modell ist eine wichtige, wenn nicht zentraler Säule dieses westlich-neoliberalen Freihandelsmodells der Globalisierung. In der Euro-Krise erleben wir gerade wie aggressiv der deutsche Staat die Interessen der eigenen Banken und Konzerne gegen Südeuropa durchsetzt.

Seit der Westbindung nach dem Zweiten Weltkrieg verfolgt die BRD eine globale Expansionsstrategie im atlantischen Bündnis, weil hierdurch die Interessen der Wirtschaft am besten bedient werden. Selbstverständlich könnte man von Heute auf Morgen einen anderen Weg einschlagen, allerdings wären die Kosten für das Kapital sehr hoch, wenn es sich vom System des Westens der globalen imperialen Ausbeutung abkoppelt. Abkopplung vom westlichen Imperialismus muss einhergehen mit einem Bruch des kapitalistischen, wachstumsbasierten Wirtschaftsmodells, mit einem Einstieg in eine solidarische und nachhaltige Wirtschaftsordnung. Antiimperialismus braucht auch Antikapitalismus, um nachhaltig zu sein.

Reiner Braun: Selbst wenn man bei der Frage unterschiedlicher Meinung ist, bleibt doch das gemeinsame Ziel, die Air Base zu schließen, geht doch von ihr Krieg aus, der von der USA geführt wird und von Deutschland zu mindestens gedeckt wird. Unterschiedliche Positionen dürfen uns nie am gemeinsamen Handeln hindern, es sein denn, sie kommen aus der rechtsradikalen Ecke. Diese sind prinzipiell nicht friedensfähig.

Zurück zur Position Deutschlands: 1990 hat die Bundesregierung mit den USA ein Stationierungsabkommen geschlossen, das bezüglich Ramstein besagt: Die Bundesregierung kann das Abkommen binnen Jahresfrist kündigen und dann müssen die US-Truppen abziehen und die Air Base könnte zivil umgewandelt werden. Das Grundgesetz und das 2+4 Abkommen mit dem Kerngedanken, von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen müsste eigentlich die Bundesregierung sofort veranlassen, dieses Abkommen zu kündigen. Der Schlüssel zum Zuschließen von Ramstein liegt also in Berlin! Deshalb trägt die deutsche Regierung auch eine erhebliche Mitverantwortung für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA, der von Ramstein ausgeht und für die Kriegsvorbereitungen in Europa (siehe Raketenabwehrprogramme und Drehstation für Interventionskriege).

Wer die Souveränität Deutschlands unterschätzt oder reduziert, verharmlost meiner Meinung nach die friedensgefährdende Politik der Bundesregierung, ja er leistet ihr – bewusst oder unbewusst – Schützenhilfe. Die „arme“ Frau von der Leyen oder Frau Merkel können ja gar nicht anders, es ist nur die böse US Regierung … – ich halte dies für ein Märchen. Abkommen kündigen, US-Truppen und alles Equipment raus aus Deutschland, das wäre ein Beitrag zur Friedenssicherung nicht nur in Europa. [...]

Weiterlesen im Originaltext bei ' RT Deutsch ' ..hier

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