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28.09.2014 21:40
Mit Luftangriffen auf Syrien bringen die USA das Völkerrecht zur Explosion
In der vergangenen Woche begannen die USA mit Luftangriffen auf die Stellungen der IS-Kämpfer in Syrien. Das US-Verteidigungsministerium berichtet triumphierend: Über 20 Bodenziele sind vernichtet und mehrere dutzend Terroristen sind getötet worden. Zugleich sind aber auch Zivilisten, darunter Kinder, ums Leben gekommen. Die USA verüben ihre Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien, aber ohne Genehmigung der syrischen Regierung. [Quelle: german.ruvr.ru] JWD
Die Handlungen der USA werden nicht nur von Damaskus, sondern auch von Moskau kritisiert. Das Außenministerium Russlands hat mehrmals betont, dass jegliche Luftangriffe auf IS-Stellungen in einem souveränen Staat ohne Genehmigung der Staatsführung bzw. des UN-Sicherheitsrates rechtswidrig sind. Barack Obama ist jedoch einer anderen Auffassung. Er holte nicht einmal eine Genehmigung beim US-Kongress ein. Die USA haben damit gegen das Recht verstoßen, meint Nikolai Kaschanow vom Institut für den Nahen Osten.
„Das ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Im Irak gibt es zwar die zentrale Regierung, aber sie hat die Situation faktisch nicht unter Kontrolle. In Syrien gibt es dagegen eine starke Zentralgewalt in der Person von Baschar al-Assad. Deshalb sind Luftangriffe auf den syrischen Boden ein Verstoß gegen alle internationalen Abkommen.“
Es ist aber durchaus möglich, dass Obama nicht nur den IS, sondern auch Damaskus als Angriffsziel betrachtet. Einige Experten meinen, das sei ein zweiter Versuch der USA, das Assad-Regime zu stürzen. Der erste Versuch scheiterte an den Initiativen Russlands. Jetzt gibt es aber eine zweite günstige Chance, den Eingriff in Syrien fortzusetzen. Wladimir Issajew, Professor am Institut für Asien und Afrika bei der Moskauer Staatlichen Lomonossow-Universität, äußert sich dazu folgendermaßen:
„Die Nahost-Politik der USA ist wahnsinnig. Bei näherem Betrachten ist klar, dass gerade die syrische Armee, neben den Kurden, fähig ist, dem Islamischen Staat Widerstand zu leisten. Unterstützung für die syrische Opposition, die die USA für gemäßigt halten, und Angriffe auf die syrische Armee bedeuten eine Verstärkung der IS-Positionen. Die Amerikaner sollten mit Damaskus kooperieren, um den IS zu bekämpfen. Stattdessen versuchen sie, die Regime zu zerstören, die Terrorbekämpfungsaufgaben selbständig erfüllen können. Daraus wird kaum etwas Gutes. Es wäre auch nicht schlecht, eine gegenseitige Verständigung mit Europa und Russland aufzubauen. Diese Akteure sind dort unverzichtbar.“
In diesem Jahrhundert gingen die USA bereits gegen den Irak vor, weil Saddam Hussein angeblich Massenvernichtungswaffen besaß. Die USA bereiteten auch die farbigen Revolutionen in Kirgisien, Georgien und in der Ukraine vor. Jetzt bombardiert Amerika unter einem erdachten Vorwand Syrien. All dies weist darauf hin, dass sich die Vereinigten Staaten um das Völkerrecht und die Uno schon lange nicht mehr kümmern. Und die Verleihung des Friedensnobelpreises an Barack Obama 2009 diskreditiert diesen Preis, im Hinblick auf die darauffolgenden US-Militäreinsätze in verschiedenen Teilen der Welt.
USA, Uno, Syrien, Aktuell, Kampf gegen den IS, Politik
Link zum Originaltext bei ' german.ruvr.ru ' ..hier
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26.09.2014 [Quelle: luftpost-kl.de]
Erklärung zu den nicht vom UN-Sicherheitsrat
autorisierten US-Luftangriffen in Syrien
In einer scharfen Erklärung lehnt die in den USA aktive Syria Solidarity Movement die von der US-Regierung eingeleiteten Luftangriffe im Irak und Syrien entschieden ab.
Die US-Regierung hat ihren seit drei Jahren mit dem Ziel eines Regimewechsels in Syrien geführten (verdeckten Krieg) durch Luftangriffe auf "ISIL-Stellungen" eskaliert, die weder von der syrischen Regierung, noch vom UN-Sicherheitsrat autorisiert sind; außerdem hat sie die Mittel für die Finanzierung und Ausbildung "gemäßigter Rebellen" in Syrien auf 500 Millionen Dollar erhöht und mit anderen Staaten eine neue "Koalition der Willigen" gebildet, um ihr schmutziges Werk zu vollenden. Die Syria Solidarity Movement / SSM (die US- Bewegung Solidarität mit Syrien) glaubt, dass mit dieser Verstärkung der kriegerischen Aktivitäten der Regimewechsel in Syrien durch die Hintertür doch noch durchgesetzt werden soll.
Wir vermuten, dass die US-Regierung in Wirklichkeit Einrichtungen (und Truppen) der syrische Regierung bombardieren wird. Deshalb fordert die SSM die friedliebenden Menschen aller Staaten auf, alles ihnen Mögliche zu tun, um über die verstärkte Aggression gegen die Menschen in Syrien und im Irak zu informieren und sie zu stoppen.
Ironischerweise haben die USA zusammen mit anderer Staaten als Gruppierung "Freunde Syriens" / FSG das Frankenstein-Monster ISIL selbst erschaffen. Sie organisierten einen verdeckten Krieg, um mit Hilfe dschihadistischer Söldner die legitime Regierung Syriens zu stürzen. Schon während dieses verdeckten Krieges in Syrien haben die Dschihadisten Priester, Journalisten und Kriegsgefangene umgebracht und manchmal sogar enthauptet, ganze Städte terrorisiert und verwüstet und brutale Videos von ihren Verbrechen gegen die Menschlichkeit verbreitet. All das geschah ohne ein Wort der Kritik des Präsidenten Obama.
Erst als ISIL, ein Ableger der von der FSG finanzierten Al-Qaida-Dschihadisten in Syrien, in den Irak einfiel, die Jesiden ins Gebirge vertrieb und zwei US-Journalisten enthauptete, gab sich Obama plötzlich betroffen. Unserer Meinung nach hat er in Wirklichkeit die ISIL- Barbaren nur als Vorwand benutzt, um durch die Hintertür einen offenen Angriff auf die syrische Regierung starten zu können.
Obamas Luftangriffe auf den ISIL im Irak und in Syrien und die verstärkte Finanzierung "gemäßigter Rebellen" sind in mehrfacher Hinsicht problematisch. Erstens erfolgen die Luftangriffe und der Einsatz bewaffneter Söldner ohne Zustimmung der syrischen Regierung, die gestürzt werden soll, verletzen also die Souveränität Syriens und das Völkerrecht.
Zweitens wurde die Existenz so genannter "gemäßigter syrischer Rebellen" wiederholt widerlegt. Sogar Mainstream-Medien wie die New York Times bezweifeln, dass es die überhaupt gibt. (Info)
Drittens sollte die Welt nach der verheerenden angloamerikanischen Invasion des Iraks im Jahr 2003, die mit Lügen über nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen als "humanitäre Aktion" gerechtfertigt wurde, und nach der anschließenden jahrelangen Besetzung des Landes erneute Angriffe der ausländischen Hauptkriegsverbrecher auf den Irak nicht mehr dulden: Die vorherige "Koalition der Willigen" ist verantwortlich für mindestens eine halbe Million getöteter Iraker, für Millionen Flüchtlinge, die im und aus dem Irak vertrieben wurden, für die faktische Aufspaltung des Landes in drei Teile und für die Zerstörung seiner Wirtschaft und seiner Infrastruktur.
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Wenn die USA den ISIL wirklich stoppen wollen, sollten sie mit der syrischen Regierung zusammenarbeiten und die syrische Armee, unterstützen, die den ISIL von Anfang an bekämpft und bisher die meisten Opfer gebracht hat. Die USA könnten auch ihre Verbündeten Saudi-Arabien, Kuwait und Katar auffordern, die terroristischen Söldner nicht mehr finanziell zu unterstützen.
Außerdem könnten sie die Türkei und Jordanien unter Druck setzen, damit diese Staaten ihre Grenzen für die Terroristen schließen. Schließlich könnten die USA auch die FSG auflösen, die den verdeckten (völkerrechtswidrigen) Angriffskrieg gegen Syrien koordiniert und illegale Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt hat.
Nach dem Desaster und dem Chaos, das die USA und die NATO mit ihren Invasionen in Afghanistan, im Irak und in Libyen angerichtet haben, steht die Öffentlichkeit in den USA selbst und weltweit den Motiven, die Obama bei der Bekämpfung des ISIL vorschiebt, sehr skeptisch gegenüber. Alle drei überfallenen Staaten sind jetzt völlig zerrüttet und liegen in Trümmern, Millionen Menschen wurden umgebracht und noch mehr Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht – und all das durch so genannte "humanitäre Interventionen" des Westens.
Nur die syrische Bevölkerung hat das Recht, ihre Regierung zu verändern oder abzulösen – die USA, die NATO oder Saudi-Arabien sind dazu nicht befugt. In der Präsidentenwahl 2014 haben die Syrer trotz wiederholter Aufrufe zum Wahlboykott den Präsidenten Al- Assad mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt.
Die Iraker und die Syrer werden mit dem ISIL / ISIS / IS und dem Terrorismus ganz alleine fertig, (wenn die Unterstützung der Dschihadisten aus dem Ausland aufhört). Die ständige gewaltsame Einmischung der USA machen alles nur noch schlimmer und nicht besser.
Mobilisieren Sie bitte Ihre Kollegen, Freunde und Familien, damit auch die sich der US-Aggression gegen Syrien widersetzen. Lassen Sie Ihre gewählten Vertreter wissen, dass Sie das Eingreifen der USA ablehnen. Schreiben Sie Leserbriefe und widersprechen Sie in den sozialen Medien.
Die US-Regierung soll die Hände von Syrien und vom Irak lassen!
Syria Solidarity Movement (in den USA)
Link zum übersetzten Originaltext bei ' luftpost-kl.de ' (PDF) ..hier
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