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15.09.2014 22:15
Propagandabereinigte Ergebnisse der
Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg
Staats- und Konzernmedien veröffentlichen nahezu ausschließlich Wahlprognosen, -hochrechnungen und -ergebnisse, die die Nichtwähler ignorieren. Ziel ist die Vorspiegelung einer gesunden Demokratie und hoher Legitimation der jeweiligen Regierung. [Quelle: Propagandaschau] JWD

Die Propagandaschau präsentiert auch zu den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg propagandabereinigte Hochrechnungen und Ergebnisse, die die tatsächliche Legitimation der Parteien vor Augen führen.

Das vorläufige Ergebnis des Landeswahlleiters für Thüringen, das die Nichtwähler grafisch berücksichtigt:

Ergebnis_Thüringen_2014

Das vorläufige Ergebnis des Landeswahlleiters für Brandenburg, das die Nichtwähler grafisch berücksichtigt:

Ergebnis_Brandenburg_2014

Ergebnis_Brandenburg_2014Die Grafiken verdeutlichen eindrucksvoll, dass, welche Regierung auch immer gebildet wird, diese nur von einer Minderheit der Bevölkerung unterstützt wird. Umfragen in Thüringen und Brandenburg offenbaren die Motive der Nichtwähler. Die große Mehrheit von ihnen ist mit dem demokratischen System an sich unzufrieden:

http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2014-09-14-LT-DE-TH/charts/inc-umfrage-aktuellethemen-gallery/chart_2611733.png


http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2014-09-14-LT-DE-BB/charts/inc-umfrage-aktuellethemen-gallery/chart_2611821.png

Bedauerlicherweise (vermutlich aus gutem Grund) wurden die Bürger nicht gefragt, ob sie sich mehr Beteiligung und mehr Einfluss auf die Herrschaft wünschen. Denn genau das ist die Ursache für die Ablehnung. Die Bürger lehnen das System der Anscheinsdemokratie ab und delegitimieren durch ihre Nichtbeteiligung an der Wahl das System als Ganzes. Sie sind dabei nicht grundsätzlich demokratiefeindlich gesonnen, sondern fordern dezidiert mehr demokratischen Einfluss, wie eine andere Infratest-dimap-Umfrage aus dem letzten Jahr belegt:

infratest_buergergeteiligung

    Pressemitteilung-Infratest-Umfrage:

    Bürger fordern mehr Beteiligung

    Bürger wollen mehr Mitbestimmung und üben Kritik an der Leistungsfähigkeit der Demokratie. Das Grundvertrauen in die Demokratie als Regierungsform ist dabei unverändert hoch. Gefahren für die Demokratie sehen die Deutschen im großen Einfluss der Wirtschaft auf politische Entscheidungen, in der Verlagerung von Entscheidungen auf die europäische Ebene und in zu geringen Einflussmöglichkeiten des einzelnen Bürgers.

    Berlin, 25. Februar 2013.

    Zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen wünschen sich mehr Volksabstimmungen und andere direkte Beteiligungsformen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap, die am Mittag in Berlin auf der Tagung „Bürger und Parlamente – Bürger gegen Parlamente?“ vorgestellt wurde. Die von der Herbert Quandt-Stiftung, Infratest dimap und der Stiftung Zukunft Berlin ausgerichtete Konferenz unter Beteiligung der Landtagspräsidenten von Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern findet zur Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Müssen sich die Bürger zwischen der Stärkung der direkten und der repräsentativen Demokratie entscheiden, spricht sich der Studie zufolge eine Mehrheit von 63 Prozent für den Ausbau der direkten gegenüber der repräsentativen Demokratie (34 Prozent) aus. Dies wird jedoch nicht als Widerspruch zur repräsentativen Demokratie angesehen, erläutert Richard Hilmer, Geschäftsführer von Infratest dimap: „Nur 13 Prozent sehen die repräsentative Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung beschädigt.“ (Pressemitteilung)
Die Ergebnisse der repräsentativen Erhebung als PDF.

FAZIT:

Staats- und Konzernmedien sind bemüht, die repräsentative Anscheinsdemokratie, bei der der Bürger sich entmündigt, indem er seine Stimme an Parteien delegiert, als gefestigt zu präsentieren. Sie sind selbst so eng mit der Herrschaft der Parteilisten und Hinterzimmer verbandelt, dass sie Rufe nach echter Demokratie unterdrücken und das herrschende System als funktionierend verkaufen. Sie vergießen gelegentlich Krokodilstränen angesichts niedriger Wahlbeteiligung und daraus resultierender, fehlender Legitimation und spielen dennoch mit ihrer Wahlberichterstattung konsequent eine heile Welt vor, die es nicht gibt. [...]

Weiterlesen im Originaltext bei ' Propagandaschau ' ..hier


Anmerkung: In den letzten, hier nicht zitierten Sätzen des Fazits, empfiehlt der Autor als Konsequenz solange nicht zur Wahl zu gehen, bis echte demokratische Verhältnisse erkämpft seien. Dies wird so nicht funktionieren. Der Neoliberalismus setzt ja gerade darauf, dass das gemeine Volk sich selbst ins Abseits stellt. Auch wenn die Möglichkeiten der Wähler sehr limitiert sind, gilt es politisch aktiv zu werden, und konsequent so zu wählen, dass Alternativen möglich werden.

 
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