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25.04.2014 18:05
Populismus: Die Irrtümer der Linken
Um einen politischen Gegner erfolgreich zu bekämpfen, muss man ihn richtig verstehen. Dabei müssen auch liebgewordene Feindbilder aktualisiert werden. [Quelle: ipg-journal.de] JWD

Betrachtet man aktuelle Umfragen, dann lassen die Europawahlen wenig Gutes erwarten. Populistische Parteien liegen in einer Reihe von Ländern ganz weit vorne: Zurzeit rangiert UKIP in Großbritannien auf Platz Zwei, ebenso die Front National in Frankreich und die Movimento 5 Stelle in Italien. In den Niederlanden geben aktuelle Umfragen Geert Wilders Partij voor de Vrijheid einen doppelt so hohen Stimmanteil wie der sozialdemokratischen PvdA.

Damit sind rechtspopulistische Parteien immer noch keine europaweiten Massenphänomene. Ihr Stimmanteil kann die etablierte Ordnung der Dinge nicht wirklich gefährden, weder national noch europäisch. Aber ihr Wachstum geht auf Kosten traditioneller linker und sozialdemokratischer Parteien, denen sie Wähler abspenstig machen, die sich in der bestehenden Ordnung nicht mehr aufgehoben fühlen. Und in einer EU der Krisen und der Massenarbeitslosigkeit drohen das immer mehr zu werden. Um diesen Prozess zu stoppen, muss die Linke die Populisten und ihrer Wähler endlich ernst nehmen. [..]

Die Irrtümer der Linken
Der größte Irrtum der Linken war es lange Zeit, das Wachstum populistischer Parteien einfach im Sinne eines gesellschaftlichen „Rechtsrucks“ zu interpretieren. In Wahrheit findet die Expansion rechtspopulistischer Parteien in Europa in einem Umfeld statt, dass von einem weltweit einzigartig liberalen gesellschaftlichen Klima geprägt ist. Die Alltagskultur der säkularisierten Gesellschaften Europas ist tiefenliberalisiert, hedonistisch und antiautoritär. Viele Wähler der Rechtspopulisten sind bestenfalls „failed consumers“ im Sinne Zygmunt Baumanns: Sie wollen keine andere Gesellschaft, sondern endlich an der, die es gibt, teilhaben: als vollwertige Konsumenten, d.h. als vollwertige Bürger einer konsumistischen kapitalistischen Gesellschaft.

Ein gutes Beispiel für diese Entwicklung (und deren schlampige Interpretation durch die politische Linke) ist das Schweizer Zuwanderungsreferendum. Am 9. Februar konnten die Schweizer nicht nur über die Zuwanderung abstimmen. Vielmehr standen drei Referenden an: Über die Begrenzung von Zuwanderung, über eine langfristige staatliche Grundfinanzierung höherer Investitionen in die Bahninfrastruktur und eine Entscheidung darüber, ob die Entschädigung von Abtreibungskosten durch die obligatorische Krankenversicherung abgeschafft werden soll. Das Ergebnis: Die Zuwanderungsinitiative ging ganz knapp durch, die staatlichen Investitionen in die Bahninfrastruktur wurden massiv unterstützt und die Abtreibungskosten werden weiterhin von der Krankenkasse übernommen. Ein gesellschaftlicher Rechtsruck sieht irgendwie anders aus. [..]

Die rechtspopulistischen Bewegungen sind nicht anti-demokratisch, ganz im Gegensatz zu den Bewegungen des klassischen Faschismus. Ihre Forderung ist nicht weniger Demokratie, sondern mehr.

[..]sie präsentieren sich als Resonanzkörper des Denkens der kleinen Leute, das in der vermachteten Elitendemokratie der „Systemparteien“ keine politische Wirksamkeit mehr entfalten kann. Die Logik des Populismus ist bottom-up, nicht top-down. Daher die Forderung nach Referenden und Volksabstimmungen, etwa nach Vorbild der Schweiz oder wie bei den Volksabstimmungen zum Europäischen Verfassungsvertrag. Und es sind die klassischen Volksparteien, die sich von der allzu direkt ausgeübten Volkssouveränität zu distanzieren beginnen. [..] [Autor: Ernst Hillebrand]

Weiterlesen im vollständigen Originaltext bei ' ipg-journal.de ' ..hier


Anmerkung: Dem Originaltext bei ' jpg-journal.de ' sind einige sehr gute Leserbriefe angefügt. Wobei meines Erachtens nicht hinreichend berücksichtigt wird, dass wir einer neoliberalen Doktrin unterjocht werden, die alle gesellschaftspolitisch relevanten Gruppierungen durchdringt, gegeneinander ausspielt, manipuliert und modifiziert. Alle relevanten Gruppierungen werden Systemkonform umgebogen. Totale Kontrolle, auch der so genannten Opposition wird angestrebt und ist von temporären Dissonanzen abgesehen, mit erschreckender Perfektion zumindest bei den Spitzenpolitikern großteils realisiert. (CIA hat alles in Griff)

Auch eine Jutta Ditfurth ist offensichtlich keine Ausnahme, wie ihre jüngste systemkonforme PR-Attacke gegen Kritiker der  belegt. Auch Karl Marx war ein Bediensteter des preußischen Staates und hatte seine (systemkonforme) Rolle zu spielen. Garnicht belehrbare Zeitgenossen werden notfalls eigenhändig mit der antisemitischen Keule erschlagen Wobei es keine Rolle zu spielen scheint, ob irgend jemand überhaupt versteht, was Antisemitismus im Einzelnen sein soll.

Mit den Ursachen unserer finanzkapitalistischen, neofeudalistischen Systemkrise korrelierend mit dem massenverelendendem Federal Reserve System und mit der Kritik an demselben, hat Antisemitismus jedenfalls nichts zu tun.  Eben so wenig wie jemand zum Gegner der Feuerwehr wird, nur weil er herausgefunden hat, dass ein Feuerwehrmann den Brand gelegt hat.

 
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