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08.03.2014 20:35
Deutsches "Staatsfernsehen" und der “Anti-EU-Maulkorb”
"Es ist eigentlich ein Skandal. Nur keiner spricht darüber. Oder keiner weiß es – nicht einmal das Gros deutscher Medienvertreter: Auch in Deutschland gibt es so etwas wie ein “Staatsfernsehen”. Vorschriften von ganz oben, wie eine Medienberichterstattung auszusehen hat. [Quelle: Stimme Russland] JWD
Alles nur eine Verschwörung? Ein schlechter Scherz? Mitnichten!
Im “Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV)” vom 31. August 1991, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 15. bis 21. Dezember 2010, in Kraft seit 1. Januar 2013, heißt es unter anderem im “II. Abschnitt Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk § 11 Auftrag”:
- (1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die
Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses
freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die
demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu
erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten
einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und
regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen
hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den
gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern…
Wenn wir uns diese “Vorschrift” für die öffentlich-rechtlichen Medien einmal genauer ansehen, dann wird einiges noch klarer: Laut der “Bundeszentrale für politische Bildung” bezeichnet die “europäische Integration” die immer engere Zusammenarbeit europäischer Staaten, die Entwicklung der Gemeinschaft von der Montanunion bis zur EU von heute und den prinzipiell nicht abgeschlossenen Prozess der europäischen Einigung. Die europäische Integration ist durch eine Reihe von Erweiterungen (Aufnahme neuer Mitglieder) und Vertiefungen (Intensivierung der Zusammenarbeit) gekennzeichnet. Sie beruht auf supranationaler und intergouvernementaler Zusammenarbeit.
Mit “supranational” ist der Zusammenschluss von Staaten gemeint, die ihre nationalen Souveränitätsrechte teilweise auf gemeinsame Institutionen übertragen. Beispiel: Die Organe der EU entscheiden nach dem Mehrheitsprinzip in bestimmten Politikbereichen (Binnenmarkt, Agrarpolitik, Währungsunion) verbindlich für alle Mitgliedstaaten. Dagegen muss bei der intergouvernementalen Zusammenarbeit ein Konsens aller hergestellt werden. Und “intergouvernemental” wiederum ist eine zwischen Regierungen stattfindende Zusammenarbeit, die einer Einstimmigkeit unter den teilnehmenden Ländern bedarf.
Zusammengefasst ist im deutschen “Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien” die “Vorschrift” verankert, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die europäische Integration fördern sollen und damit einen Zusammenschluss von Staaten, die ihre nationalen Souveränitätsrechte teilweise auf gemeinsame Institutionen übertragen haben, wie die EU!
Das kann man getrost als “Staatsfernsehen” ansehen! Gleichzeitig stellt sich natürlich die Frage, was aus jenen Journalisten wird, die aufgrund der desaströsen Entwicklung der EU-Politik der letzten Jahre, einer (weiteren) europäischen Integration nicht mehr zustimmen, ihr die rote Karte zeigen? Sich von der Aufgabe der Souveränitätsrechte der einzelnen Mitgliedsländer zugunsten einer Übertragung auf die EU abwenden? Sind diese nicht mehr “medienkonform” mit dem, was im Rundfunkstaatsvertrag festgelegt wurde? Können diese deshalb nicht (mehr) so berichten, wie es eigentlich ihr Job sein sollte – objektiv? Wird deshalb Kritik entweder erst gar nicht zugelassen oder wenn doch, dann weichgespült?
Wo also bleibt die hierzulande vielgelobte Pressefreiheit, wenn in einem Rundfunkstaatsvertrag schon die Richtung der politischen Berichterstattung festgeschrieben wird (nämlich die “europäische Integration” zu fördern), statt – wo erlaubt – zu kritisieren?
Liegt aufgrund einer solch “verordneten” Meinungsbildung Deutschland deshalb in der “Rangliste der Pressefreiheit” letztes Jahr sogar noch hinter Jamaika, nur auf Platz 17?
Darüber sollten sich alle Kollegen einmal Gedanken machen, die in diesen dramatischen Zeiten der Spannungen zwischen dem Westen und Russland vorschnell auf Herrn Putin zeigen!
Der Autor des Kommentars, Guido Grandt, ist deutscher investigativer Wirtschafts-Politik- und Gesellschafts-Publizist und TV-Redakteur. Website: guidograndt.wordpress.com [..]
Weiterlesen bei ' derhonigmannsagt.wordpress.com ' (mit Leserkommentaren) ..hier
Anmerkung: Der eigentliche Skandal besteht darin, dass diese Weisungsgebundenheit der quasi öffentlich finanzierten Propagandasender nicht bekannt gemacht wird. Ähnlich wie bei Werbesendungen, müsste eingeblendet werden, dass es sich explizit nicht um objektive Berichterstattung handelt, da dies ja vertragsgemäß ausgeschlossen ist. Ohne diese Info handelt es sich schlechthin um Irreführung und Betrug für den man auch noch bezahlen muss.
Da sich auch die Privatsender fast monopolistisch in der Hand von Bertelsmann & Co befinden kann man getrost in Bezug auf den Mainstream von einer Mediendiktatur sprechen.
Will man sich dieser einseitigen Beeinflussung entziehen, bleibt eigentlich nichts anders übrig, als via Internet ausländische Sender und und sonstige Medien zu nutzen.
Schlechter ein einseitiger als unsere Medien, können diese gar nicht sein, wie Kritiken von z.B. Russian Today zeigen:
- Ist Russia Today (RT) ein seriöse Nachrichten Quelle?
Hallo, ich Interessiere mich sehr Nachrichten und Politik und mein Freund hat mir empfohlen mir Russia Today (RT) anzusehen jedoch laut der Tagesschau und vielen anderen Deutschen Nachrichten Quellen werden in Russland Medien zensiert und deshalb frage ich euch ob Russia Today seriös ist und ob ich es mir anschauen sollte. [..]
Ein paar Antworten auszugsweise:
- [..] Zunächst einmal: es gibt keine unabhängige Nachrichtenquelle, alle Sender
haben ihre Financiers...
Dennoch sind die Medien in Russland im Allgemeinen und RT im Besonderen augenblicklich freier als in den meisten Nato-Staaten. Hier ein paar wesentliche Punkte:
RT lässt häufig Analysten mit kontroversen Standpunkten zu Wort kommen und stellt wiederholt die Sichtweise der westlichen Nachrichtensender in Frage; hierin liegt unter Anderem die Popularität des Senders begründet. RT wird von verschiedenen Seiten vorgeworfen, eine kremltreue Linie in der Berichterstattung zu verfolgen. Dies ist jedoch Propaganda! Russia Today berichtete z.B. auch ausführlich über die Parlamentswahlen in Russland vor zwei Jahren und die damit verbundenen Proteste, die man mit der US-amerikanischen Occupy-Wall-Street-Bewegung verglich. [..]
Es kommen Kommentatoren wie Christoph Hörstel als politische Analysten zu Wort, hierzu Lande kaum denkbar. Julian Assange, ein Gewissensgefangener, wurde eine mediale Plattform geboten. Während des Kaukasuskriegs 2008 war RT einer der wenigen englischsprachigen Sender, der von Anfang an Georgien als Aggressor bezeichnete, eine Tatsache die später, wie wir heute alle wissen, durch unabhängige Untersuchungskommissionen bestätigt wurde. [..]
[..] Bei RT muss man natürlich immer daran denken, dass das ein staatlicher Sender ist und somit auch teilweise ein Sprachrohr der russischen Regierung, aber zum Einem bieten sie eine alternative Sicht zu westlichen Medien, zum Anderen aus oben schon genannten Gründen sind sie objektiver.[..] [Quelle: gutefrage.net ..hier]
