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14.07.2013 17.15
Nach NSA-Affäre Steinbrück wirft Merkel Bruch ihres Amtseids vor
"Schaden vom Volke abzuwenden - das stelle ich mir anders vor": SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück beschuldigt Merkel, das Ausspähen von Millionen Deutschen durch die NSA nicht verhindert zu haben. Er fordert eine Untersuchung der Affäre durch das Parlament. [Quelle: sueddeutsche.de]  JWD


Screenshot | sueddeutsche.de ..hier
 
In der Affäre um die Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation durch den US-Geheimdienst hat Peer Steinbrück Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Pflichtverletzung vorgeworfen. Der SPD-Kanzlerkandidat sagte der Bild am Sonntag: "Frau Merkel hat als Kanzlerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Jetzt kommt heraus, dass Grundrechte der deutschen Bürger massiv verletzt wurden. Also: Schaden vom Volke abzuwenden - das stelle ich mir anders vor. Jeden Monat wurden 500 Millionen persönliche Verbindungsdaten von uns abgesaugt." Damit könne er Bewegungsprofile erstellen und private Beziehungen, Verhaltensmuster, Konsumneigungen und soziale Netzwerke erkennen.

Seine Schuldzuweisung begründete Steinbrück damit, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) habe wissen können, dass Grundrechte in Deutschland verletzt wurden. Und der werde schließlich vom Kanzleramt koordiniert. "Wer hinter dem Steuer sitzt, trägt die Verantwortung - und zwar egal, ob er wach oder eingepennt ist", so Steinbrück. [..]

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