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26.06.2013 19:05
Prism - Wagenknecht erläutert die Positionen der Linksfraktion zur Bundestagsdebatte
In einem Pressestatement gibt die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht die Schwerpunkte für die am 26.06.2013 stattfindende Plenarsitzung im Deutschen Bundestag bekannt.  Ein Thema ist der Schutz von Bürgerinnen und Bürger vor Überwachung. Die Linke hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.  JWD



Quelle: Youtube | Veröffentlicht am 25.06.2013


Anmerkung: Bin gespannt wie sich die anderen Parteien bei diesem brisanten Thema verhalten werden. Vermutlich werden alle vor den mächtigen USA kuschen und die sonst dahingeplapperten Frasen von Freiheit, Menschenrechten, Menschenwürde, Privatsphäre usw. als solche bestätigen. Sonntagsreden sind Sonntagsreden, Wirtschaftmacht ist Wirtschaftsmacht und Duckmäuser sind Duckmäuser. So einfach ist die westliche Moral gestrickt - befürchte ich. Wir werden sehen.


Info:
Widerstandsrecht -
Das Widerstandsrecht ist allgemein ein naturrechtlich bzw. durch ein positives Gesetz statuiertes Recht jedes Menschen, sich unter bestimmten Bedingungen gegen staatliche Gesetze oder Maßnahmen auflehnen zu dürfen bzw. ihnen den Gehorsam zu verweigern. Die Existenz eines überpositiven, naturrechtlich begründeten Widerstandsrechts wurde und wird – teilweise auch in falscher Gleichsetzung mit dem zivilen Ungehorsam – in der politischen Philosophie, der Rechtsphilosophie und der Staatstheorie kontrovers diskutiert. In Deutschland garantiert Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Abs. 4 das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. [..] 
[Quelle: Wikipedia ..hier]


Passend zum Thema:

25.06.2013
Der Bote des Unheils wird geköpft und nicht der Unheilverursacher. Und unsere jämmerlichen Medien machen das mit.
Snowden düpiert die USA – “Wie konnte das passieren?” fragen amerikanische Medien. So berichtete die Tagesschau und übernimmt diese Sicht der Dinge. Wie konnte das passieren, wie ist das möglich, dass amerikanische und britische Geheimdienste die Kommunikation des restlichen Teils der Welt abhören, und worin unterscheidet sich dies noch von den Methoden übelster Diktaturen? – Das wären die notwendigen Fragen.

Die Tagesschau und die anderen Medien müssten voller Abscheu darüber berichten und recherchieren. Sie müssten den Boten des Unheils, den Aufdecker der antidemokratischen Machenschaften hochleben lassen. Wie wir z.B. “Der Mann des Jahres: Edward Snowden. Der Mann beim Abstieg: Barack Obama.”. Stattdessen verfolgen sie die Flucht des 29jährigen Snowden mit Häme und plappern nach, was die Kommunikationsstrategen seiner Verfolger sich und den Medien zurecht gelegt haben. Sie lassen beispielsweise die Tagesschau in fetten Lettern fragen: “China, Russland, Kuba – der Pfad der Freiheit?”. [Quelle: nds.de / Albrecht Müller]

Weiterlesen im Originalartikel bei ' nds.de ' ..hier


 
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