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08.08.2012 16:45
Hetz- und Lügenblatt jetzt Leitmedium für bundesdeutschen Mainstream Journalismus?
Mit dem Titel: "Die „Wahrheiten“ der Bild-Zeitung über die Reichen-Steuer – Irreführungen und platte Lügen" bezieht sich Wolfgang Lieb auf eine Verdummungskampagne der Springerpresse. Die sogenannten "7 Wahrheiten über die Reichensteuer" erweisen sich bei kritischer Betrachtung als unhaltbar. Ganz so wie man es von diesem Käseblatt kennt. Offensichtlich handelt es sich um eine strategische Offensive, der sich jetzt auch andere Massenblätter anschließen. Süddeutsche Zeitung und Spiegel Online legen jetzt nach und verbreiten fast identische Falschinformationen. [Quelle: nds.de] JWD
Die Initiative „umfairteilen – Reichtum besteuern“ von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Bürgerinitiativen und Oppositionsparteien, die sich für eine höhere Besteuerung der großen Vermögen zur Rückführung der Staatsverschuldung einsetzen will, hat wohl den Finger in die Wunde bei den Steuervermeidern (Springerstiftungen, Bertelsmannstiftung etc.) gelegt.
[Auszug]: Die bewusste Irreführung geht schon damit los, dass BILD sich ausschließlich auf die Einkommensteuer bezieht. Die Initiative fordert jedoch allein die gigantischen privaten Vermögen zu besteuern – durch eine dauerhafte Vermögensteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe.
(Man kann über die Teilforderung einer Vermögensabgabe (so auch das DIW) durchaus geteilter Meinung sein, weil es einfachere Wege zur Verbesserung der Einnahmeseite des Staates gäbe. Siehe „Der DIW-Vorschlag für „eine Zwangsanleihe oder eine Vermögensabgabe“ lenkt von Wichtigem ab.“. Aber diese Diskussion soll an dieser Stelle nicht geführt werden.)
Wie naheliegend eine (Wieder-)Besteuerung der großen Vermögen ist lässt sich allein aus der Grafik über die extrem ungleiche Verteilung des Vermögens in Deutschland ablesen:
+Link zum vollständigen Artikel bei nds.de ' ..hier
Passend zum Thema:
Reden wir endlich über die Ausgaben (Süddeutsche Zeitung)
Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und linken Aktionsgruppen will “die Reichen” stärker an den Kosten der Finanzkrise beteiligen – vorzugsweise über höhere Steuern. Mit ihrer Argumentation vergeben die Akteure die Chance, eine wertvolle Debatte in Gang zu setzen. Denn Deutschland hat kein Einnahmenproblem. Stattdessen müsste die Politik dringend über die Ausgaben diskutieren. [...]
Das obere Viertel der Gesellschaft zahlt 80 Prozent des Einkommensteuer-Aufkommens. Hier noch stärker zuzulangen, wäre absolut falsch. [Quelle1:nds.de | Quelle2: SZ]
Kommentar von Jens Berger in den Nachdenkseiten:
Auch Herr Beise kann nicht wissen, wie viel Einkommensteuer das „obere Viertel der Gesellschaft“ zahlt. Sehr viele Mitglieder dieses oberen Viertels zahlen wahrscheinlich keinen einzigen Cent Einkommensteuer. Nicht weil sie, was im oberen Viertel ja auch durchaus populär ist, Steuern hinterziehen, sondern weil sie gar keine Einkünfte aus eigener Arbeit haben, die von der Einkommensteuer erfasst werden. Stattdessen beziehen sie Einkünfte aus ihrem Kapitalvermögen. Die werden jedoch nicht über die Einkommen-, sondern über die Kapitalertragssteuer erfasst – zu einem Steuersatz, der dem Grenzsteuersatz eines Hilfsarbeites entspricht. Nein, Herr Beise – hier „stärker zuzulangen“ wäre nicht absolut falsch, sondern goldrichtig. [..]
Weitere Anmerkung S.G.: Auch Beises Aussagen zur Steuerquote sind faktisch falsch. 1980 lag die Steuerquote bei 23,8%; 2000 bei 23,5% und 2010 bei 22,2%. Außerdem beträgt die durchschnittliche Steuerquote in der Europäischen Union 40%. Von einem “Spitzenwert der vergangenen Jahrzehnte” kann daher überhaupt nicht die Rede sein, erst Recht nicht im europäischen Vergleich.
Sogar der Monatsbericht des BMF 06/2011 kommt zu dem Fazit: “Deutschland hat im internationalen Vergleich weiterhin eine niedrige und unterdurchschnittliche Steuerquote und eine mittlere Abgabenquote.” ..hier
Link zum vollständigen Artikel bei ' nds.de ' ..hier
Was die Reichensteuer wirklich bringt (Spiegel Online)
Die Umverteilungsdebatte ist wieder voll entbrannt: Die da oben sollen zur Kasse gebeten werden. Aber wie viel Geld bringen die verschiedenen Spielarten der Reichensteuer dem Staat ein? Ein Überblick. [...]
Die Beispielrechnungen zeigen allerdings auch: In der Diskussion um eine stärkere steuerliche Belastung der Reichen geht es vor allem um Fragen von Gerechtigkeit und Moral – eine wirkliche Entlastung des mit mehr als 2000 Milliarden Euro verschuldeten deutschen Staates bringt kaum einer der Vorschläge: Die Kombination aus höheren Steuern auf Einkommen, Erbschaften und Kapitalerträgen ergäbe insgesamt nur etwas mehr als zehn Milliarden Euro. [Quelle1: nds.de | Quelle2: SPON]
Kommentar von Jens Berger in den Nachdenkseiten:
Da fragt man sich unweigerlich, welche Datenbasis für diese Berechnungen genutzt wurde. [..] Würde man die gesamte Steuer- und Abgabenlast auf das Niveau von 1994 anheben, also die Steuersenkungen der späten Kohl-Periode, Schröder und Merkel zurücknehmen, würde sich die Einnahmenquote um rund vier Prozentpunkte des BIP erhöhen – dies wären rund 100 Mrd. Euro!
Link zum vollständigen Artikel bei ' nds.de ' ..hier
Anmerkung: Wie sehr die Phrase, - die oberen 10 % würden jetzt schon 80% der Einkommessteuer tragen - neben der Sache liegt, wird durch eine einfache Überlegung deutlich: Würden die oberen 10%, (die z. Z. 67% des Vermögens besitzen), das komplette Volkseinkommen vereinnahmen, dann müsste diese arme benachteiligte Gruppe sogar 100% der Einkommenssteuerlast tragen. So was dürfte man denen doch nicht antun. Oder? (Nds-Leser R.M. hat diesen Zusammenhang ebenfalls herausgestellt ..hier)
In diesem subtilen, neoliberalen Medienkrieg geht es nicht um humanistische, gesellschaftsorientierte Problemlösungen, sondern einzig um Meinungsmache nach Vorgabe der herrschenden Elite, die sich das Recht auf ungehinderte Bereicherung nicht nur bewahren, sondern noch weiter ausweiten möchte. Wenn z.B. versucht wird das berechtigte Anliegen der Initiative "umfairteilen" auf nur die Einkommenssteuer zu reduzieren, von der ja die wirklich Vermögenden fast gar nicht betroffen sind, dann kann es sich ja nur um gezielte Desinformation handeln!!
Definition: "Desinformation ist die gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen. Motivation der Desinformation ist meist die Beeinflussung der öffentlichen Meinung bzw. von Gruppen oder Einzelpersonen, um ein bestimmtes politisches oder wirtschaftliches Anliegen des Verbreitenden zu unterstützen.
Desinformation kann entweder direkt (Lügen, Betrug) oder indirekt (subtile Unterdrückung objektiver oder überprüfter Fakten, Verschweigen oder Ablenken von der Wahrheit, Implizieren falscher Urteile) geschehen. Eine Information stellt gesichert dann eine Desinformation dar, wenn sie nach objektiven Maßstäben falsch ist und der Urheber oder Verbreiter der Information dies weiß. Die Desinformation kann etwa über Massenmedien verbreitet werden, wobei man auch von Medienmanipulation spricht. [..]
Im weiteren Sinne ist Desinformation auch die gezielte Überversorgung mit aus der Rezipientenperspektive nutzlosen Informationen, welche die wichtigen Informationen überdecken sollen." [Quelle: Wikipedia ..hier]
Besser als mit dieser allgemeinen Umschreibung des Begriffes 'Desinformation' kann man die täglich stattfindende Meinungsmache in unserer fast gleichgeschalteten Medienlandschaft kaum entlarven. Passt!!
(Hinweis: den Text von Wikipedia habe ich mir als Kopie gesichert, denn zuviel Wahrheit hat auch dort nicht lange Bestand. Neoliberale Mietfedern sind überall im Einsatz)
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