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19.06.2012 09:50
Schizophrenie? Merkel ist in ihrem wirtschaftspolitischem Kurs unbelehrbar, fern jeder rationalen Logik setzt sie eine Verelendungsspirale in Gang
Die katastrophalen Folgen der deutschen Irr- und Starrsinnspolitik werden einmal mehr vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen belegt. „Die Fixierung auf den kurzfristigen Abbau der Staatsverschuldung durch massive Kürzungsprogramme, begleitet vom Abbau der wichtigsten sozialen Schutzrechte, hat katastrophale Folgen. Sie zwingt die Regierungen dazu, in einer Art Verelendungsspirale – wie derzeit in Griechenland – den sinkenden Einnahmen hinterher zu sparen“, resümiert Herausgeber Dr. Steffen Lehndorff im neu erschienenem Buch 'Triumph gescheiterter Ideen' zur Wirtschaftsentwicklung. [Quelle: Informationsdienst Wirtschaft idw]  JWD


[Auszug:] Wie verschiedene nationale Wirtschafts- und Sozialmodelle in den zurückliegenden ein bis zwei Jahrzehnten verändert wurden, zeigt das Buch in zehn Länderkapiteln, ergänzt durch drei Querschnittsanalysen. Und ebenso, welche Konsequenzen dies für die Art und Weise hatte, wie die gegenwärtige Krise bewältigt – oder eher: nicht bewältigt – wird. Fast alle nationalen Modelle sind in den letzten Jahren deutlich instabiler geworden, wie die Fallstudien belegen. „Weshalb aber Ländern mit völlig unterschiedlichen wirtschaftlichen Problemlagen und unterschiedlichen Niveaus der Staatsverschuldung mithilfe desselben Kürzungs- und Deregulierungs-Programms wieder auf die Beine geholfen werden soll, ist nicht nachvollziehbar“, meint der IAQ-Arbeitsmarktforscher.

Man müsse das Problem der Einkommensungleichheit gezielt angehen und damit eine der Hauptursachen von wirtschaftlichen Ungleichgewichten und Krisen bekämpfen. Stattdessen werde von der EU mit Unterstützung des IWF und auf maßgebliches Drängen der deutschen Regierung eine Politik betrieben, die in den am stärksten betroffenen Ländern die Ungleichheit weiter vergrößert. Europa drifte auseinander.

Auf europäischer Ebene werde es nur Veränderungen zum Besseren geben, wenn jedes Land seine eigenen „Hausaufgaben“ macht. „Doch die meisten werden die dafür erforderliche Luft zum Atmen nur bekommen, wenn sie nicht länger durch die deutsche Politik bevormundet werden“, kritisiert Lehndorff. Reformen* in Deutschland seien deshalb für einen Ausweg aus der Krise ebenso wichtig wie Reformen in den so genannten Problemländern. „Das wirtschaftlich stärkste Land Europas kann zu einem Motor der wirtschaftlichen und sozialen Integration werden, wenn es sein eigenes Modell demokratisch, sozial und ökologisch reformiert.“ [Auszug Ende]

Link zum vollständigen Artikel bei ' idw-online.de '  ..hier


*) Anmerkung: Ich unterstelle dem Autor, dass er den Begriff 'Reformen' traditionell als etwas verbesserndes, weiterentwickeltes, positiv nützliches verstanden haben will. Ganz im Gegensatz zu der aktuellen neoliberalen Propaganda, wo der von Haus aus positive Begriff völlig verkehrt wird und voller Heimtücke nichts anderes als Sozialabbau, Enddemokratisierung, Endsolidarisierung,  Ungleichbehandlung und Massenverelendung bedeutet. Insofern ist es heutzutage problematisch, den Begriff Reform in der Politik zu verwenden. Wenn Merkel und Co, oder jemand von der antisozialen Klientelpartei FDP, rechte Sozis und gleichlastige Grüne nicht ausgenommen, von Reformen sprechen, ist immer Lug und Trug im Spiel.


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