<< zurück | Home | JWD-Nachrichten | Teilen |

02.02.2012 12:35
Zustände wie unter Diktator Augusto Pinochet - Meineid und Verfassungsbruch durch CSU
Süddeutsche Zeitung - Oskar Lafontaine äußert sich zu den Bespitzelungen seiner Partei 'Die Linken' durch den Verfassungsschutz. "Das sind Polizeistaatsmethoden wie in einer Bananenrepublik", sagte Lafontaine im Interview mit Oliver Das Gupta von der Süddeutschen Zeitung und verglich die Situation mit den Zuständen unter Diktator Augusto Pinochet*, der Chile zwischen 1973 bis und 1990 tyrannisiert hatte. Dieser sei damals von der CSU hofiert worden. [Quelle: sueddeutsche.de]  JWD

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt  fordert ein Verbotsverfahren gegen die Partei  'Die Linken' wegen angeblich verfassungsfeindlicher Tendenzen.  Oskar Lafontaine attestiert Dobrindt "autoritäre Denkstrukturen" und wirft der CSU Polizeistaatsmethoden, Verfassungsbruch und Korruption vor.

[Auszug]: Lafontaine sagt, die CSU lasse sich "von Reichen schmieren"
Es sei die CSU, die sich "klar verfassungsfeindlich" verhalte, weil sie permanent gegen den Artikel 123 der Bayerischen Verfassung verstoße, behauptete der 68-jährige Sozialist. Dort ist in Absatz 3 formuliert: "Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern".

Lafontaine warf der CSU vor, das Gegenteil zu tun, "weil sie sich von Reichen wie Quandt und von Finck schmieren lässt".

Die CSU-Minister, die der Erbschaftssteuersenkung zustimmten, leisteten beim Schwur auf die Verfassung des Freistaats einen Meineid, so Lafontaine.

Hotel-Unternehmer August Baron von Finck (Mövenpick) spendete der CSU in den vergangenen Jahren in Millionenhöhe. Die Unternehmerfamilie Quandt (BMW) spendete der CSU, aber auch anderen Parteien größere Beträge. Zudem stellt BMW Parteien kostenlos einen großen Teil ihres Fuhrparks. Die Linke macht von diesem Angebot keinen Gebrauch. [Ende Auszug]

Link zum vollständigen Artikel bei 'sueddeutsche.de'  ..hier

*) Pinochet hatte den kurz zuvor mit großer Mehrheit demokratisch wiedergewählten Präsidenten Salvador Allende, mit massiver Unterstützung der USA durch Militärputsch beseitigt. Pinochet ließ tausende Oppositionelle und Gewerkschaftsführer überm Meer aus dem Flugzeug werfen oder sonst wie ermorden. Die meisten Opfer blieben für immer verschwunden.


Anmerkung: Das Thema 'Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz', ist meiner Ansicht nach in erster Line deshalb von rechtslastigen, neoliberalen Strategen jetzt wieder auf die Agenda gesetzt worden, um von dem skandalösen Versagen bei der Beobachtung  der mordenden Zwickauer Rechtsradikalen abzulenken und um die im Herbst letzen Jahres eingeleitete PR- Kampagne 'gegen Links' wieder in Gang zu bringen [..hier]. Der Bundesverfassungsschutz hatte Anfang September 2011, in der Hochphase der Stuttgart21- Proteste, aus heiteren Himmel ein Ausstiegsprogramm für eher phantomhafte Linksextremisten publiziert. Wegen den kurze Zeit später bekannt gewordenen Enthüllungen in Sachen 'rechtsextremistischer Mordbande' konnte die angefangene Linkskampagne nicht richtig zur Entfaltung kommen. Jetzt passt es wohl wieder besser.

 
<< zurück | Home |