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04.01.2012 00:10
Ermächtigungsgesetz für Obama?
Washington - Das Jahr 2012 beginnt mit der Inkraftsetzung des Verteidigungshaushalt 2012 durch Präsident Obama. Der kanadische Professor Michel Chossudovsky beklagt die Errichtung des Polizeistaates USA und zieht Parallelen zum Niedergang der Weimarer Republik? [Quelle: luftpost-kl.de]  JWD


Luftpost-kl.de hat den Global Research- Artikel vom 01.01.2012 komplett übersetzt, sowie mit Ergänzungen und Links versehen. Im PDF- Dokument ist auch der Originaltext wiedergegeben. Zu dem vom Autor Michel Chossudovsky (..hier) gezeichnetem düsteren Bild der USA, passt auch die geplante Errichtung von Internierungslagern (..hier).

[Zitat]: Von den Medien kaum beachtet, hat Obama – während seine Landsleute im Kreis ihrer Lieben Silvester feierten – den National Defense Authorization Act / NDAA (den US-Verteidigungshaushalt 2012), [..], mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Die Unterzeichnung fand am 31. Dezember auf Hawaii statt. In seiner "Unterzeichnungserklärung" rechtfertigt Obama die mit einem einzigen Federstrich vollzogene Beseitigung fundamentaler Bürgerrechte und Freiheiten damit, dass die USA immer noch von Al-Qaida bedroht seien. [..]

Er
(Obama) rechtfertigt die Unterzeichnung des NDAA damit, dass er die Bekämpfung des Terrorismus ermögliche und Teil seiner "Anti-Terror-Strategie" sei. Nach den ("gewissen") Bestimmungen des NDAA kann jetzt aber jeder US-Amerikaner, der mit der Politik der US-Regierung nicht einverstanden ist, als "Terrorverdächtiger" etikettiert und vom US-Militär inhaftiert werden. [Zitat Ende]

Nach Auffassung des kanadischen Professors bedeutet die Inkraftsetzung der Beschlüsse faktisch die Umwandlung der USA in eine "Demokratische Diktatur"


Link zum vollständigen Artikel bei Luftpost-kl.de (PDF)  ..hier



Passend zum Thema:
Süddeutsche Zeitung 03.01.2012 von Christian Wernicke, Washington
Obama unterzeichnet neues Sicherheitsgesetz - Guantanamo für immer?

Der US-Präsident hat ein neues Sicherheitsgesetz gebilligt. Die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo rückt damit in weite Ferne.

Verschärfte Sicherheitsgesetze ermächtigen künftig Amerikas Behörden, terrorverdächtige Ausländer, die sich in den USA aufhalten, ohne Anklage oder richterliche Anhörung auf unbegrenzte Zeit in Militärhaft zu nehmen. Entsprechende Bestimmungen sind Teil eines Gesetzespakets, das Präsident Barack Obama trotz "ernsthafter Vorbehalte" nun unterzeichnet hat. Obama gab damit dem Druck aus dem Kongress nach, der prinzipiell alle Strafverfahren gegen mutmaßliche Terroristen vor Militärtribunale bringen will. Fortgeschrieben wird zugleich die Internierung der noch immer 171 Häftlinge im Lager auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo... [Quelle: Süddeutsche.de]

Link zum vollständigen Artikel bei süddeutsche de  ..hier


 
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