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19.09.2011 13:45
CDU opfert Trittbrettfahrer FDP um die eigene Haut zu retten.
Berlin - Die Landtagswahl brachte in sofern eine Genugtuung, als durch den großen Stimmenverlust der Antisozialpartei FDP mehr Hoffnung für die Zukunft aufkeimt. Einen Großteil der Frustwähler konnte diesmal die Piratenpartei für sich gewinnen. Was aber vermutlich zur Lösung des wirtschaftlichen Desasters unserer Gesellschaft wenig beiträgt. Leider hat die CDU keinen Denkzettel erhalten.  JWD

Von den 2,4 Millionen Wahlberechtigten gingen 60,5% zur Wahl. Ihre Stimmen verteilten sich wie folgt: 39,5% Nichtwähler, 17,18% SPD, 14,04% CDU, 10.65% Grüne, 7,02% Linke, 5,45% Piraten, 1,09% FDP und 5,08% entfielen auf sonstige Parteien.

Bezogen nur auf die abgegebenen gültigen Stimmen, lautet das vorläufige Endergebnis in [%]: SPD 28,2 | CDU 23,2 | Die Linken 11,6 | Die Grünen 17,6 | Piraten 9 |FDP 1,8 | sonstige 8,4 | .

Der bisherige regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wird auch der künftige sein. Er hat Gespräche mit der CDU und den Grünen angekündigt. Die Linken, der bisherige Koalitionspartner, wird wohl in die Wüste geschickt. Über eine 3-Parteienkoalition wird bis dato zumindest nicht laut nachgedacht.

Es gibt ca. 27500 Ärzte in Berlin. Die FDP hat 26000 Stimmen erhalten. Haben wirklich die meisten Ärzte wieder mal die FDP gewählt? Laut Statistik sind allerdings nur 62% der Ärzteschaft FDP-Wähler. Es müssen also 9000 Stimmen sonst wo hergekommen sein. Sicher nicht aus der ärmeren Hälfte unserer Bevölkerung, die keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen kann und deshalb nicht Nutznießer der von der FDP angestrebten Steuersenkung werden würde.

So richtig und wichtig die Abfuhr für die FDP aus bundespolitischer Sicht auch ist, der Hauptverantwortliche für die desaströse Politik der letzten Jahre, nämlich die CDU, wurde vom Wähler nicht abgestraft. Seit durch Heiner Geißler angestoßen, offen über Schwarz/Grün als Konstellation der Zukunft nachgedacht wird, hat die FDP keine Unterstützung mehr durch die CDU zu erwarten. Im Gegenteil, man wischt sicht die Hände in Unschuld und will für alles Elend allein die FDP als strategisches Bauernopfer verantwortlich machen.

Die fehlgeleitete Wirtschaftspolitik mit Demokratieabbau, die Zerstörung der sozialen Errungenschaften wie eine ordentliche, umlagefinanzierte Krankenversicherung und  entsprechende Altersversorgung, ist ein Vergehen aller Neoliberalen. Die CDU ist hauptverantwortlich dafür und hatte sich schon im Hintergrund gefreut, als seinerzeit Rot/Grün die Abrissbirne in Position brachte und die Deregulierung der Finanzmärkte sowie die Unterhöhlung des Sozialsystems ohne Not in Gang setzte. Schröders unsägliches Vermächtnis wird noch heute von diesen Konsorten hoch gelobt.


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