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20.05.2011 22:45
Die Antisozialpartei FDP stürzt trotz medialer Unterstützungsoffensive weiter ab?
Berlin - Umfragetief für die FDP hält trotz Führungswechsel weiter an. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS rutschten die Liberalen nach ihrem Rostocker Parteitag sogar noch um einen Prozentpunkt auf vier Prozent ab.  Quelle: RZ ..hier  JWD  

Wenn die Umfragewerte zutreffend sein sollten, sind es meiner Meinung nach genau 4% zuviel Stimmen, die für diese marktradikale Klientelpartei verloren gehen. Ich setze darauf, das die Bremer Wähler, den Liberalen mit ihrem Vorsatz zu weiterem Sozialabbau, eine deutliche Abfuhr erteilen. Die proklamierte gesellschaftspolitische Liberalität der FDP, als Umschreibung für die Freiheit der Mächtigen zur Ausbeutung der Schwachen, darf nicht weiter gesellschaftlich konsensfähig sein. Wer darauf hinarbeitet, die Ungleichheit zu verstärken und der Arbeitskraft  ihren Wert nicht zugestehen will, wer den Rechtsstaat nur zum Schutz und zum Vorteil des privaten Eigentums ausnutzen will, der führt nichts Gutes im Schilde, der ist ein gesellschaftlicher Spaltpilz, welcher in einer von Menschlichkeit getragenen Solidargemeinschaft keine Rolle spielen darf.

Die Freiheit des Einzelnen muss immer dort aufhören, wo die Freiheit des nächsten eingeschränkt wird. Freiheit ohne eine starke Gemeinschaft, die diese Grenzen schützt ist nicht denkbar. Nur ein starker, nach demokratischen Prinzipien organisierter Staat, kann die höchstmögliche Freiheit und den höchstmöglichen Wohlstand des Einzelnen bewahren. Genau diese Entwicklungschance wird durch Privatisierung und reines Profitstreben vertan. Korruption, ungezügelter Eigennutz und Aushebelung der Demokratie sind unweigerliche Folgen dieser monetaristischen, neoliberalen Wirtschaftsphilosophie, wie sie fern jeder Solidarität, von der FDP und der schwarz-gelben Koalition vorangetrieben wird.

Ach ja, es sind ja Regionalwahlen, da spielt das alles ja keine Rolle, oder gerade doch?



 
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