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20.05.2011 22:45
Die Antisozialpartei FDP stürzt trotz medialer
Unterstützungsoffensive weiter ab?
Berlin - Umfragetief für die FDP hält
trotz Führungswechsel weiter
an. In
einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS rutschten
die Liberalen nach ihrem Rostocker Parteitag sogar noch um
einen Prozentpunkt auf vier Prozent ab. Quelle:
RZ
..hier
JWD
Wenn die Umfragewerte zutreffend sein sollten, sind es
meiner Meinung nach genau 4% zuviel Stimmen, die für diese
marktradikale Klientelpartei verloren gehen. Ich setze
darauf, das die Bremer Wähler, den Liberalen mit ihrem Vorsatz zu
weiterem Sozialabbau, eine deutliche Abfuhr erteilen.
Die proklamierte gesellschaftspolitische Liberalität
der FDP,
als Umschreibung für die Freiheit der Mächtigen zur
Ausbeutung der Schwachen, darf nicht weiter gesellschaftlich
konsensfähig sein. Wer darauf hinarbeitet, die Ungleichheit
zu verstärken und der Arbeitskraft ihren Wert nicht
zugestehen will, wer den Rechtsstaat nur zum Schutz und zum
Vorteil des privaten Eigentums ausnutzen will, der führt
nichts Gutes im Schilde, der ist ein
gesellschaftlicher Spaltpilz, welcher in einer von
Menschlichkeit getragenen
Solidargemeinschaft keine Rolle spielen darf.
Die Freiheit des Einzelnen muss immer dort aufhören, wo die
Freiheit des nächsten eingeschränkt wird. Freiheit ohne eine
starke Gemeinschaft, die diese Grenzen schützt ist nicht
denkbar. Nur ein starker, nach demokratischen Prinzipien
organisierter Staat, kann die höchstmögliche Freiheit und
den höchstmöglichen Wohlstand des Einzelnen bewahren.
Genau diese Entwicklungschance wird durch Privatisierung und
reines Profitstreben vertan. Korruption, ungezügelter
Eigennutz und Aushebelung der Demokratie sind unweigerliche
Folgen dieser monetaristischen, neoliberalen
Wirtschaftsphilosophie, wie sie fern jeder Solidarität, von
der FDP und der schwarz-gelben Koalition vorangetrieben
wird.
Ach ja, es sind ja Regionalwahlen, da spielt das alles ja
keine Rolle, oder gerade doch?
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