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10.04.2011
12:45
Brüderle die
«personifizierte Unglaubwürdigkeit der FDP»?
Quelle: Rheinzeitung ..hier
Amberg -
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bundestagsfraktionschefin Birgit
Homburger sollen von Ihren Ämtern zurücktreten verlangten mehrere FDP- Mitglieder
aus Bayern. Brüderle sei die « personifizierte Unglaubwürdigkeit der FDP»
JWD
Die Ironie an dieser Geschichte besteht wohl darin, dass die massive Kritik am
Wirtschaftsminister aus den eigenen Reihen gerade in dem Moment einsetzte, als
er unbedacht bei seinen BDI- Freunden einmal die Wahrheit ausgesprochen hatte. Er
beruhigte die besorgten Fragesteller indem er erklärte, das kurzfristig
einberufene Atom- Memorandum wäre vor dem Hintergrund der anstehenden
Landtagswahlen zu sehen.
Auszug aus dem BDI Protokoll: (Spiegel Online vom 24.03.2011):
Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über die
Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der
Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekannt geben wolle. Der Minister
bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der
bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen
daher nicht immer rational seien. Er sei ein Befürworter der Kernenergie in
Deutschland und für ihn sei klar, dass die energieintensive Industrie in der
Wertschöpfungskette gebraucht werde. Es könne daher keinen Weg geben, der sie in
ihrer Existenz gefährde.
Der spätere Auftritt Brüderles im Bundestag, als er erklärte, es sei absurd, der
Regierungskoalition die Absicht zu unterstellten, man hätte das Kuratorium aus
wahltaktischen Gründen in Leben gerufen, war allerdings mehr als peinlich und
zeigt mir einmal mehr, wie verlogen der politische Alltag geworden ist.
Der Rücktrittforderung der bayrischen Jungliberalen ist noch hinzuzufügen, dass
am besten, zum Wohle unseres Volkes, die ganze Regierung zurücktreten sollte. Ich
jedenfalls sehe kein wichtiges Feld des politischen Wirkens, dass zum Wohle der
Allgemeinheit bestellt werden würde.
Im Gegenteil, eine fehlgeleitete Politik vor allem Wirtschaftspolitik und
Sozialpolitik, wird mit
allen Mitteln - gegen die Interessen unserer Gemeinschaft - durchgeboxt und zementiert. Eine
Klassengesellschaft konstituiert und so bleibt zu befürchten, irreversible
Zerstörungen unserer Solidargemeinschaft angestrebt; Sozialdarwinismus pur!
Wenn wir uns nicht wieder zu einer Sklavengesellschaft entwickeln wollen, dann
muss eine neue Politik her. Die neoliberale Wirtschaftspolitik ist ein Irrweg,
der zur Endsolidarisierung führt und fast zwangsläufig zur Versklavung der
Bevölkerungsmehrheit.
Die Konzepte sind in sich nicht stimmig. Demokratie findet nicht statt bzw. ist
in weiten Bereichen ausgehebelt und gigantische Geldströme fließen an den
Institutionen mit parlamentarischer Kontrolle vorbei. Kurzfristige
Kapitalinteressen haben absoluten Vorrang vor
gesellschaftlichen Belangen, Zukunftsvisionen sind streng
geheim. Leute die diese Zusammenhänge öffentlich machen
wollen sind Verschwörungstheoretiker. Die Erosion des
Sozialstaates wird beschleunigt. Bürger erwachet!! JWD
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