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28.03.2011 
1:30
Der Schwabenstreich - Schicksalswahl für Merkel?
ARD Sendung vom 27. März 2011
Link zum ARD-Video ..hier 
(kurzer Auszug auf Youtube) oder ..hier (lang)

Der Parteisekretär  der FDP Christian Lindner kündigt eine Programmdebatte und Neuorientierung in der FDP unter Vorsitz von Guido Westerwelle an. Schon jetzt kann man getrost davon ausgehen, die Partei hat nichts dazugelernt. Der Niedergang in Rheinlandpfalz und Baden Württemberg wird auf die Ereignisse in Japan zurückgeführt. Die marktradikale wirtschaftliche Ausrichtung bezeichnet Lindner als Notwendig. Hier beispielhaft fast wörtlich eine seiner Ausführungen:  JWD  

Lindner: ..unsere Wirtschaftspolitik
(1) ist nicht auf Renditen (2) (war Vorwurf von Geißler) sondern auf Arbeitsplätze (3) ausgerichtet.. ..wir haben gute Zahlen (4)... Ich glaube es braucht eine Partei die marktwirtschaftlich (5), leistungsorientiert (6), fair (7) aber nicht gleichmacherisch (8), die auch ökologische Verantwortung (8) hat und nicht staatsgläubig (9) wird (ist). Das ist das Profil der FDP (10). Das wird von den Menschen geteilt (11), deshalb hatten wir bei der Bundestagswahl ein gutes Ergebnis (12) gehabt. Dieses Profil ist aber im Regierungshandeln nicht mehr in dieser Weise sichtbar gewesen, daran müssen wir nun arbeiten (13), dass diese Maxime für die wir gewählt worden sind (14) wieder sichtbar werden.... Ende Zitat.

Wenn ich mir dieses Statement, wie es wahrscheinlich in ähnlichem Wortlaut schon tausende male von FDPlern ausgeplappert wurde, kritisch zu Gemüte führe, wird mir der Irrweg und die Verlogenheit bewusst, mit der die ganze neoliberale Debatte geführt wird. Die im Zitat verwendeten Schlagworte habe ich zur besseren Übersichtlichkeit mit Zahlen gekennzeichnet.

(1,2,3,4) Die Realität sieht etwa folgendermaßen aus: Makroökologisches wirtschaftliches handeln findet nicht statt, mittlere und untere Einkommensschichten werden ausgeblutet, reguläre Arbeitsplätze abgebaut und durch prekäre Arbeitverhältnisse (Zeitarbeit etc.) ersetzt, sowie Sozialabbau nach allen Regeln der Kunst betrieben. Vor diesem Hintergrund zu behaupten, es ginge um Arbeitsplatze ist Sarkasmus. Es wird völlig ausgeblendet, wo die wirtschaftlichen Probleme in Europa liegen und das gerade die neoliberale Politik Deutschlands dafür hauptsächlich verantwortlich ist. Indem zu Lasten einer gerechten Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung aller, die Arbeitkosten gedrückt werden, wird der Export aufgebläht und die Europäischen Wirtschaftspartner an die Wand gedrückt. Den auf diese Weise geschwächten Staaten ein Sparkurs aufgezwungen, der sie noch mehr in Abhängigkeit führt und deren Rückkopplung bei uns weiteren Spardruck zu generieren scheint. Eine Abwärtsspirale wird in Gang gesetzt die Bodenlos ist. Der vordergründige Erfolg dieses Systems ist ist keiner, denn trotz wirtschaftlichen Wachstums wird die Mehrheit der Bevölkerung ärmer. Die relativen Einkommen fallen seit 30 Jahren, während sich die Wirtschaftskraft mehr als verdoppelt hat. Mit der medialen Gewalt von Springer und Bertelsmann im Rücken, werden diese Zusammenhänge verschleiert und teilweise die Zusammenhänge ins Gegenteil verkehrt dargestellt.

(5,6,7,8) Selbst die Väter des Ordoliberalismus wie Walter Eucken, hatten festgestellt, dass Marktwirtschaft nur funktionieren kann, wenn keine Monopole herrschen und keine wirtschaftliche Macht zu politischer Macht missbraucht wird. Die neoliberale Politik führt aber gerade zu diesen Machkonzentrationen, durch die Marktwirtschaft aufhört, zum Wohl der der Menschen in Ihrer Gesamtheit zu funktionieren. Was versteht die FDP unter Leistungsorientiert? Arbeit sagen, und Zocken meinen, wohl gemerkt, es wird real erwirtschafteter Mehrwert, von den Gewinnlern verzockt und Kapital zum Schaden der Allgemeinheit aus dem realen Wirtschaftkreislauf herausgesaugt. Leistung? Fair? Wer dagegen angehen will, wer diese himmelschreienden Verhältnisse  ändern will, ist ein Gleichmacher. Wer den aus den Fugen geratenen Kapitalmarkt regulieren will ist ein Gleichmacher! Ich habe vergeblich nach einem Beispiel gesucht, dass mir die ökologische Verantwortung der FDP vor Augen führt. Brüdele letzte Woche: Ich bin ein die Befürworter der Kernkraft. Letzten Herbst, als die Laufzeitverlängerung der AKW' s debattiert wurde, hatte sein Ministerium Wasserkraft aus Norwegen verschmäht. Es bestehe kein Handlungsbedarf. Ja, den Reibach will man selbst machen bzw. die Gönner aus der Wirtschaft, was kümmert da billige und Umweltfreundliche Energie aus Norwegen. Ein Beispiel ökologischer Verantwortung a la FDP.

(9) Lindner FDP: "..es braucht eine Partei die.. ..nicht staatsgläubig wird."  Wie muss ich mir das vorstellen? -Staat-, das ist doch die Allgemeinheit, das sind doch wir alle zusammen. Dürfen wir nicht an uns Glauben? Wo wir doch unsere Staatvertreter selbst in freien Wahlen bestimmen dürfen? Demokratie - alle Gewalt geht vom Volke aus! Daran dürfen wir nicht glauben?   Warum ist die FDP so misstrauisch? Weiß sie besser wie die Demokratie funktioniert? Hat sie Zweifel daran?  Wenn ich meinem eigenen Staat, den ich selbst mitentwickeln kann, nicht mehr trauen darf, dann kann ich doch erst recht nicht denen trauen, die aus Profitgier meist global agierend, sich Tag und Nacht überlegen, wie sie an mein Geld kommen können. Solchen Günstlingen der  Wirtschaft, wie der FDP sollte man jedenfalls schon gar nicht trauen. Für die armen Hotelkettenbesitzer stellt sich das natürlich anders dar. Demokratie schützen, heißt auch Machtstrukturen überwachen und nötigenfalls zügeln!! Das hat mit Gleichmacherei nichts zu tun, Herr Lindner!

(10,11,12) Das dieses Profil(10), wie von Lindner geschildert, auf die FDP zutrifft fürchte ich auch. Lange genug haben ihre Demagogen die Menschen getäuscht(11). Allen voran ihr Chefdemagoge! Wenn sie nach Gründen suchen, warum der FDP nur noch 3% der Wahlberechtigten nachlaufen, sollten sie ihre gesamte politische Ausrichtung über Bord werfen und sich dessen besinnen, was eigentlich der historische Liberalismus in früheren Zeiten ausgemacht hat. Finden sie zu den Menschen zurück, dann werden sie vielleicht auch wieder wählbar. Allerdings ihre jetzigen Gönner werden sie dann fallen lassen. Aber das werden ja nicht ganz die 3% Restwahlberechtigte sein.

(14) Wenn sie allerdings glauben, sie müssten ihre jetziges Profil besser zeigen und Privatisierung und Sozialabbau schneller voranbringen, also alles noch schlimmer machen, wie sie es eh schon getrieben haben, dann sollten sie für alle Zeiten von der Bildfläche verschwinden. JWD

Link zum Sendungsvideo auf Youtube
(war vorher im ARD- Sendungsarchiv, Stand 17.4.2012)  ..hier


 
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