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Kriegsdienstverweigerung: „Demokratien“ missachten Menschenrecht
(zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai)
Sendung vom 15.05.2025 | www.kla.tv/2026-05-15/37647
Seit 1982 wird der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung am
15. Mai begangen. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht! Im
Jahr 1987 wurde das Recht auf Kriegsdienstverweigerung durch die
UNO-Vollversammlung als internationales Menschenrecht anerkannt. Im Jahr
2004 forderte die UN-Menschenrechtskommission die UN-Mitgliedsstaaten
auf, das Kriegsdienstverweigerungsrecht in ihrer nationalen Gesetzgebung
zu regeln und einzuhalten. So sei in demokratischen Rechtsstaaten – laut
Wikipedia – Kriegsdienstverweigerung ein gesetzlich geschütztes
Bürgerrecht. Dieses ist jedoch meist an bestimmte Verfahren und Auflagen
gebunden, deren Missachtung strafrechtliche Folgen hat. In Diktaturen
und bei staatlich verhängtem Ausnahmezustand (wie zum Beispiel
Kriegsrecht) sei Kriegsdienstverweigerung oft illegal und wird als
Straftat behandelt.
Wie aber nun wird dieses Menschenrecht der Kriegsdienstverweigerung von
den verschiedensten Ländern gehandhabt? Wer erweist sich als
„demokratischer Rechtsstaat“ und wer als „Diktatur“? Im Folgenden sollen
einige Länder unter die Lupe genommen werden:
In den ehemaligen Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Turkmenistan müssen
Wehrdienstverweigerer mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen.
In Nordzypern standen bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer vor
Gericht. Auch in der Türkei werden Kriegsdienstverweigerer verfolgt.
Wenig verwunderlich wird im diktatorisch geltenden Nordkorea eine
Wehrdienstverweigerung mit Strafen bis zu einer Einweisung in ein
Internierungslager geahndet. Aber auch im vermeintlich demokratischen
Südkorea wurden Kriegsdienstverweigerer über Jahrzehnte hinweg verfolgt.
In 68 Jahren verbüßten fast 20.000 Kriegsverweigerer insgesamt nahezu
37.000 Jahre Haft. Erst Ende 2019 wurde zwar ein Gesetz zur
Kriegsdienstverweigerung erlassen, aber der 36 Monate dauernde
„Ersatzdienst“ muss in Gefängnissen abgeleistet werden. Das entspricht
etwa der doppelten Länge des normalen Militärdienstes. Ihre täglichen
Aufgaben in den Gefängnissen umfassen „Wartung und Hygiene“.
Auch die südostasiatischen Staaten Singapur und Thailand erkennen das
Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an.
Im nordöstlich afrikanischen Eritrea werden Frauen und Männer teilweise
bis zu 20-jährigem Dienst willkürlich eingezogen; viele sind deshalb
außer Landes gegangen.
Israel kennt nur ein eingeschränktes Kriegsdienstverweigerungsrecht für
wehrpflichtige Frauen. Kriegsdienstverweigerung von Männern wird als
Befehlsverweigerung oder Desertion behandelt. „Tagesschau.de“ berichtete
am 16. April 2025, dass Kriegsdienstverweigerer für Israel zum Problem
werden. Israels Armee ist auf sogenannte Reservisten angewiesen, die
noch bis zum 40. Lebensjahr nach ihrem Militärdienst eingezogen werden
können. Seit dem Überfall der Hamas, am 7. Oktober 2023, sollen mehr als
100.000 Reservisten den Dienst in der israelischen Armee verweigert
haben.
Nun zum Krieg in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022:
Der, der Friedensbewegung nahestehende deutsche Verein „Connection e.V.“
schätzt, dass bereits bis September 2022 mehr als 22.000
militärdienstpflichtige Männer Belarus verlassen haben. In Belarus gilt
die Wehrpflicht für alle Männer zwischen 18 und 27 Jahren. Laut
Strafgesetzbuch drohen Kriegsdienstverweigerern Geld- und Haftstrafen
bis zu 5 Jahren.
„Connection e.V.“ kommt auf Grundlage einer Studie eines unabhängigen
russischen Netzwerks zum Schluss, dass seit dem 24. Februar 2022 bis
Juli 2023 mindestens 250.000 Militärdienstpflichtige aus Russland das
Land verlassen und Schutz in anderen Ländern gesucht haben. In Russland
gibt es eine Militärdienstpflicht, der alle Männer zwischen 18 und 30
Jahren unterliegen. Ein Antrag zur Kriegsdienstverweigerung ist nur bis
zur Einberufung möglich. Für Reservisten – die bis zum 65. Altersjahr
eingezogen werden können – und Soldaten gibt es kein Recht, einen
Verweigerungsantrag zu stellen.
Durch eine Gesetzesänderung im November 2022 können zudem auch
Kriegsdienstverweigerer, die sich im sogenannten alternativen Dienst
befinden, zum Militär eingezogen werden, um dort einen unbewaffneten
Dienst abzuleisten.
Während im – als Diktatur verunglimpften – Russland ein Antrag auf
Kriegsdienstverweigerung teilweise gewährleistet ist, hat die
ukrainische Regierung mit Beginn des Krieges das Recht auf
Kriegsdienstverweigerung ganz ausgesetzt. Kriegsdienstverweigerer werden
strafrechtlich verfolgt und zum Teil zu mehreren Jahren Haft verurteilt.
Zwischen Januar und September 2023 wurden fast 19.000 Strafverfahren
wegen Kriegsdienstverweigerung durchgeführt. Und es gibt noch viel mehr
Verfahren gegen Deserteure. Ihnen drohen jahrelange Haft oder der
erneute Einsatz an der Front. Alle ukrainischen Männer zwischen 18 und
60 Jahren – auch im Ausland lebende – müssen sich für den Militärdienst
registrieren und ihren Aufenthaltsstatus aktualisieren. „Connection
e.V.“ schätzt die Zahl der Männer in der Ukraine, die sich bis Anfang
2024 dem Kriegsdienst entzogen haben und in die EU geflohen sind, auf
über 325.000.
Auch andere Staaten die für Friedenszeiten zwar ein
Kriegsdienstverweigerungsrecht haben, schränken dieses in einer
Kriegssituation ein oder heben es ganz auf. Deren „Demokratie-Maske“
fällt und ihr wahres, menschenfeindliches Gesicht zeigt sich. Denn das
Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes aus Gewissensgründen gilt
selbst in Zeiten eines nationalen Notstandes, der das Leben der Nation
bedroht, wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in einer
Publikation schrieb.
Bezeichnenderweise rechtfertigen westliche Politiker und Medien ihre
Unterstützung für die Ukraine, indem sie vorgeben, die Ukraine würde
„auf demokratischem Boden“ stehen. So tat es zum Beispiel „SRF“ im
Tagesgespräch vom 22. August 2023 mit dem deutschen Propagandaforscher
und Historiker Christian Hardinghaus.
Deshalb verwundert es auch nicht, dass „SRF“, wenn es um
Kriegsdienstverweigerung geht, einzig mit dem Finger auf Russland zeigt
und kein Wort über die Zustände in der Ukraine verliert. „SRF“ erweist
sich hiermit als Propagandasprachrohr der ukrainischen Regierung und
somit als Kriegspartei.
Jedoch steht die ukrainische Regierung – wie deren menschenfeindlicher
Umgang mit Kriegsverweigerern zeigt – alles andere als auf
„demokratischem Boden“. So bezeugt es auch ein 36-jähriger, in der
Schweiz lebender Ukrainer gegenüber „swissinfo.ch“: „Das ganze System
ist von oben bis unten korrupt, denke ich. Deshalb desertieren die Leute
und verlieren die Motivation, an die Front zu gehen. Mein Freund, der
dort ist, sagt mir immer wieder: ‚Denk nicht einmal daran, hierher zu
kommen!‘.“
Zum Schluss soll noch ein Blick darauf geworfen werden, wie in der EU
und im speziellen in Deutschland das Menschenrecht der
Kriegsdienstverweigerung gehandhabt wird.
Laut Rudi Friedrich vom Verein „Connection e.V.“ haben in Deutschland,
nach Angaben des Bundesamts für Migration, etwa 3.500 Russen wegen
Kriegsdienstverweigerung Asyl beantragt. In der ganzen EU sind es um
10.000, doch EU-weit werden die allermeisten ihrer Asylverfahren
abgelehnt. Die alte Bundesregierung hat erklärt, dass Deserteure aus
Russland einen Flüchtlingsschutz erhalten sollen. Aber das seien nur
Wenige. Die meisten Russen, die in den Westen geflohen sind, sind
Militärdienstentziehende, die gar nicht erst für den Wehrdienst
eingezogen werden möchten. Ihre Asylanträge werden in aller Regel
abgelehnt mit der Begründung, es sei nicht „beachtlich“ wahrscheinlich,
dass sie für den Krieg rekrutiert werden. Die unterschiedlichen Urteile
deutscher Gerichte zeigen, dass die Bewertung der Gefahrensituation für
russische Militärdienstentzieher keineswegs einheitlich geregelt ist.
Verweigerer aus der Ukraine sind bislang in Deutschland rechtlich auf
der sicheren Seite: Sie haben – wie alle ukrainischen Staatsbürger –
derzeit noch den humanitären befristeten Aufenthalt, der erst mal weiter
gilt bis März 2026. Jedoch macht die ukrainische Regierung vermehrt
Druck auf die deutsche Regierung, wehrfähige Männer an sie auszuliefern.
Wenn es um „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ geht, darf sehr wohl
ausgeliefert werden. – So sorgte ein Beschluss des Bundesgerichtshofs
vom 16. Januar 2025 zur Rücksendung ukrainischer Kriegsdienstverweigerer
für Aufsehen. Dieser könnte weitreichender nicht sein:
Laut dem Juristen René Boyke, der sieben Jahre für das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge gearbeitet hat, habe der Bundesgerichtshof die
Menschenwürde verletzt und gleich mehrere Fehler begangen.
Der Bundesgerichtshof vertritt folgende Auffassung: „Wenn ein
‚Verfolgter im Auslieferungsverfahren‘ aus Gewissensgründen den
Kriegsdienst verweigert, hat er trotzdem ausgeliefert zu werden, wenn
sein um Auslieferung ersuchendes Heimatland völkerrechtswidrig mit
Waffengewalt angegriffen wird‘.“
Angesichts dessen, dass die durchschnittliche Lebenserwartung eines
Frontsoldaten in der Ostukraine nur vier Stunden betrage – wie sich ein
früherer US-Marine im Februar 2023 gegenüber „ABC News“ äußerte – werden
Menschenrechte mit Füssen getreten. Der US-Marine kämpfte an der Seite
der ukrainischen Streitkräfte in Bachmut.
Laut Boyke sei dieser Beschluss des Bundesgerichtshofs folgenreich –
gerade auch für Deutsche. Zitat:
„Zwar geht es in der Entscheidung eigentlich um die Auslieferung eines
Ukrainers, liest man aber den Beschluss, wird klar, dass es sich
eigentlich um die Frage dreht, ob Deutsche im Krieg das Recht haben,
sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Und der Bundesgerichtshof verneint
diese Frage, indem er es etwas konfus ausdrückt, wenn er behauptet, ‚die
Aussetzung des Kriegsdienstverweigerungsrechts sei nicht undenkbar‘.
Welches Signal der Bundesgerichtshof damit aussendet! (…) Das bereitet
natürlich den Boden für zukünftige Entwicklungen.“
Boyke kommt zum Schluss:
„Seien wir realistisch: Im Kriegsfall wird es in Deutschland kein Recht
auf Kriegsdienstverweigerung geben. (…) Der Bundesgerichtshof drückt
sich zu dieser Frage zwar nur im Konjunktiv aus, aber dennoch
ungewöhnlich deutlich. (…) Jeder, der es sehen will, sieht, dass Europa
sich zum großen Krieg rüstet.“
Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass anscheinend demokratische
Rechtsstaaten wie Deutschland und EU-Länder sich in Kriegszeiten als mit
eiserner Hand regierende Diktaturen erweisen. Das
Kriegsdienstverweigerungsrecht wird massiv torpediert. – Mit Absicht,
denn Kriegsdienstverweigerung nimmt den Wind aus den Segeln der
Kriegstreiber. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, das
sich solidarisch mit allen Menschen gibt, die sich gegen Krieg
einsetzen, veröffentlichte zum diesjährigen Internationalen Tag der
Kriegsdienstverweigerung einen Aufruf: „Kriege verhindern statt
‚Kriegstüchtigkeit‘“
Zitat:
„Wir sehen die Kriegsdienstverweigerung als einen wichtigen Baustein, um
Krieg und damit Tod und Zerstörung im Krieg zu überwinden. Wir fordern
die uneingeschränkte Einhaltung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung,
auch und gerade in einem Krieg. Wir fordern Schutz und Asyl für alle
Kriegsflüchtlinge, verfolgte Kriegsdienstverweigerer und Kriegsgegner.
Ihnen gilt unsere Unterstützung!“
Quellen/Links:
1987 wurde das Recht auf Kriegsdienstverweigerung durch die
UNO-Vollversammlung anerkannt
https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegsdienstverweigerung
In diesen Ländern werden Kriegsdienstverweigerer verfolgt
https://www.nds-fluerat.org/59355/aktuelles/sich-dem-toeten-zu-verweigern-ist-ein-menschenrecht/
Südkorea: Kriegsdienstverweigerer einberufen ins Gefängnis
https://de.connection-ev.org/article:suedkorea-kriegsdienstverweigerer-einberufen-ins-gefaengnis
Thailand erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an
https://wri-irg.org/en/story/2024/thailand-first-conscientious-objector-challenges-military
Verweigerer werden für Israel zum Problem
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-reservisten-104.html
Mehr als 22.000 militärdienstpflichtige Männer haben Belarus verlassen
https://de.connection-ev.org/article-3735
Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Belarus
https://www.pressenza.com/de/2025/03/kriegsdienstverweigerer-und-deserteure-in-belarus-erleben-unterdrueckung-und-misshandlung/
Russinnen und Russen, die sich dem Krieg verweigern
https://de.connection-ev.org/article-4014
Interview mit Rudi Friedrich, Verein „Connection e. V.“: Wie geht die
Ukraine mit Kriegsdienstverweigerern um?
https://taz.de/Kriegsdienstverweigerer-im-Ukraine-Krieg/!6071922/
Interview mit Rudi Friedrich, Verein „Connection e. V.“, zu ukrainischen
Kriegsdienstverweigerern
https://de.connection-ev.org/article-3988
Kriegsdienstverweigerer darf an Ukraine ausgeliefert werden
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/ukraine-krieg-auslieferung-kriegsdienstverweigerer-gericht-100.html
Ukraine: Ungefähr 300 Strafverfahren gegen Kriegsdienstverweigerer
https://dfg-vk.de/ukraine-ungefaehr-300-strafverfahren-gegen-kriegsdienstverweigerer/
Christian Hardinghaus: Medienmanipulation und Kriegspropaganda
https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/christian-hardinghaus-medienmanipulation-und-kriegspropaganda?id=df7edf11-f3b8-4f14-b423-0734ee8e9386#autoplay
Kriegsdienst oder Exil: Ukrainische Männer in der Schweiz im Dilemma
https://www.swissinfo.ch/ger/aussenpolitik/kriegsdienst-oder-exil-ukrainische-m%C3%A4nner-in-der-schweiz-im-dilemma/87773775
Unterschiedliche Urteile deutscher Gerichte betreffs Bewertung der
Gefahrensituation für russische Militärdienstentzieher
https://www.proasyl.de/news/drei-jahre-ukraine-krieg-schutz-fuer-russische-kriegsdienstverweigererinnen-weiter-unklar/
Bundesgerichtshof-Entscheidung: Ukrainischer Kriegsdienstverweigerer
darf abgeschoben werden
https://www.nachdenkseiten.de/?p=128940
*
„Im Kriegsfall wird es in Deutschland kein Recht auf
Kriegsdienstverweigerung geben“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=129326
*
Ehemaliger US-Soldat: Die durchschnittliche Lebenserwartung eines
Soldaten in der Ostukraine liegt bei vier Stunden
https://www.businessinsider.de/politik/ukraine-krieg-soldaten-an-der-front-leben-im-schnitt-4-stunden/
https://abcnews.go.com/International/nonstop-shelling-former-us-marine-fighting-bakhmut-fighting/story?id=97324824
Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Internationalen Tag
der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai)
https://objectwarcampaign.org/2025/03/20/mehr-als-20-organisationen-rufen-auf-aktionswoche-zum-internationalen-tag-der-kriegsdienstverweigerung-15-mai/#more-5027
Global Action #RefuseWar
https://refusewar.org/
Wer verweigern will, hat es schwer
https://www.welt-sichten.org/artikel/43083/wer-verweigern-will-hat-es-schwer
Vollständigen Text und Quellen als
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