11.11.2017 00:00 Palastrevolution in Riyad
Während der Krieg gegen Daesch im Irak und in Syrien sich dem Ende nähert und
jener gegen das Pseudo-Kurdistan anscheinend vermieden wurde, ergreifen mehrere
Staaten im Erweiterten Nahen Osten die Initiative. Unter Ausnutzung der
Gestaltmöglichkeiten dieses Augenblicks hat der Kronprinz von Saudi-Arabien
Mitglieder der königlichen Familie, die seine Macht in Frage stellen konnten,
brutal beseitigt... [Quelle:
voltairenet.org] JWD
...Damit sind nicht nur die regionalen Kraftverhältnisse durch den Krieg
geändert worden, sondern einer der wichtigsten Akteure hat auch seine Ziele
geändert.
Von Thierry Meyssan | Voltaire
Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 08. November 2017
Quelle: voltairenet.org (verlinkt)
Am Ende von sieben
Kriegsjahren sind ganze Städte in Afghanistan, in Saudi-Arabien, im
Irak, Libyen, in Syrien, in der Türkei und im Jemen dem Erdboden
gleichgemacht worden, aber keine einzige Grenze wurde geändert.
Eine neue Zeit im Nahen Osten
Die Natur verabscheut das Vakuum, heißt es. Mit dem Ende des "islamischen
Emirates im Irak und Syrien" ("Daesch" laut seinem arabischen Akronym) -, das
nacheinander Mosul durch die Schläge der irakischen Armee, Rakka durch die
US-Armee und Deir Ez-Zor durch die Befreiung durch die syrische Armee verloren
hat – endet auch der Krieg und es beginnt eine neue Zeit. Massoud Barzanis
Fehlschlag, die durch die Kurden der KDP geplante Annexion von Kirkuk öffentlich
anerkennen zu lassen, macht das Projekt eines neuen Kolonialstaates, des
Pseudo-Kurdistans, hinfällig, eines vorgeschobenen Postens der israelischen
Armee gegen den Iran.
Während der Erweiterte Nahe Osten zugrunde gerichtet ist, besonders in Libyen,
Syrien, im Irak, in Jemen und in Afghanistan, gibt es noch vier Staaten, die in
der Lage sind ihre Interessen zu verfolgen: Israel, Saudi Arabien, die Türkei
und der Iran. Um diesen Augenblick auszunutzen, müssen sie aber noch vor dem
geplanten Gipfeltreffen der APEC zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und
Donald Trump in Danang (November 8-10) die Initiative ergreifen.
Am 3. November hat sich Israel bereit erklärt, die Drusen vom Süden Syriens, die
gerade das syrische Dorf Hader angegriffen haben, gegen die Dschihadisten zu
schützen. Seit Anfang des Jahres 2017 versucht Tel Aviv, eine separatistische
Bewegung der Drusen in Syrien zu schaffen, so wie es das schon mit den Kurden im
Norden des Landes und im Irak gemacht hatte. Der Mossad hat den syrischen Mayor
Khaldun Zeineddine angeheuert, der versucht hat ein Drusistan auszurufen. Aber
er konnte nur ein Dutzend Kämpfer gegen Damaskus aufwiegeln.
Noch am selben Tag gruppierte die Türkei die verschiedenen dschihadistischen
Organisationen von Idlib neu, um eine "Regierung der nationalen Rettung", unter
dem Vorsitz von Muhammad Al-Sheikh und mit Riad Al-Asad als stellvertretender
Ministerpräsident zu schaffen. Ankara greift für die Provinz Idlib die Idee
seines katarischen Verbündeten auf, der schon im Jahr 2012 eine alternative
syrische Regierung unter dem Namen "Syrische Nationale Koalition" gegründet
hatte.
Kein Zeichen ist von Teheran gekommen, wahrscheinlich, weil die islamische
Republik Iran der einzige der vier großen Staaten in der Region ist, der
zugleich Daesh und die Barzanis besiegt hat. Er hat also kein Interesse daran,
den neuen Stand zu ändern.
Die Überraschung ist von Riyad gekommen. Die königliche Familie hat nicht
versucht, eine neue regionale Ordnung durchzusetzen, aber der Prinz Mohammed Ben
Salam ("MBS") hat die verkrustete Ordnung seines Reiches umgestoßen.
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Der Rücktritt von Saad Hariri
Am 4. November gegen 11 Uhr TU hat der libanesische Ministerpräsident live auf
dem TV-Sender Al-Arabiya, von dem Ritz Hotel in Riyad aus und in Anwesenheit des
Saudi-Kronprinzen "MBS", seinen Rücktritt angesagt. Saad Hariri las sorgfältig
den für ihn geschriebenen Text, aber vergaß plötzlich, dass er den Vorsitz einer
Regierung innehatte, die auch Hisbollah Minister hat. Er sprach mit diesen
Worten: "Dort wo der Iran präsent ist, sät er Spaltung und Zerstörung. Der
Beweis dafür ist seine Einmischung in den arabischen Ländern, ganz zu schweigen
von seinem tiefen Groll gegen die arabische Nation (...) Der Iran hat einen
Griff auf das Schicksal der Länder der Region (...) Die Hisbollah ist der Arm
des Iran nicht nur im Libanon, sondern auch in anderen arabischen Ländern (...)
Leider habe ich bemerkt, dass Landsleute mit dem Iran Hand in Hand arbeiten,
welcher versucht, den Libanon seiner arabischen Umgebung zu entziehen.
Ruhmvolles Volk des Libanon, es ist der Hisbollah gelungen, dank ihrer Waffen,
Fakten zu schaffen (...) Ich möchte dem Iran und seinen Kumpanen sagen, dass sie
verlieren werden. Die Hände, die sich an arabischen Staaten vergreifen, werden
abgeschnitten werden. Und das Böse wendet sich gegen diejenigen, die es verüben.
»
Dieser dramatische Text begräbt den sunnitischen/schiitischen Religionskonflikt,
um jenen rassistischen der Araber gegen die Perser wieder zu beleben. Es ist
trotz des Anscheins ein Fortschritt, da die Möglichkeiten eines Krieges
begrenzter sind, weil Sunniten und Schiiten gemischt leben, während die Araber
und Perser auf getrennten Gebieten leben. Konkret wird sich mit dieser Wende im
Libanon nicht viel ändern. Vor allem erklärt dieser Text nicht die Gründe für
den Rücktritt des Premierministers.
Saad Hariri fügte hinzu, dass er um sein Leben fürchtete. Al-Arabiya erklärte
kurz danach, er wäre in den vergangenen Tagen einem Attentat entkommen. Aber die
libanesische Polizei zuerst und dann die libanesische allgemeine Sicherheit
bezweifelten dies, weil sie keine Kenntnis von einem solchen Anschlag hatten.
Al-Arabiya versicherte, dass Rafik Hariri, der Vater von Saad, im Jahr 2005 vom
Iran ermordet wurde, obwohl dieser TV-Sender jahrelang die libanesischen und
syrischen Präsidenten, Émile Lahoud und Baschar Al-Assad beschuldigt hatte, den
Mord organisiert zu haben.
Am Ende seiner Rede rief Saad Hariri den libanesischen Präsident Michel Aoun an,
um ihm seinen Rücktritt offiziell mitzuteilen. Das Gespräch war sehr kurz und er
gab keine Antwort auf die Frage nach den Gründen für diese Resignation.
Der Saudi-Minister für Golf-Angelegenheiten versicherte, dass, im Gegensatz zu
dem was man zunächst denken könnte, Saudi Arabien Saad Hariri nicht gefangen
genommen habe und dass er auf Belieben in den Libanon zurückkehren könnte. Da
das Gerücht von seiner Verhaftung anhielt, hat das Twitter-Konto des
Ministerpräsidenten ein Bild von ihm im Polohemd mit dem Saudi-Botschafter im
Libanon ausgestrahlt.
Noch bevor Saad Hariri seine Rede beendet hatte, kehrte sein Rivale, der
ehemalige zentrale Leiter der Polizei (ISP) und dann libanesischer
Justiz-Minister Ashraf Rifi, aus dem italienischen Exil nach Beirut zurück.
Darüber hinaus scheint Herr Hariri, da er einer der verschuldetsten Menschen der
Welt ist - er schuldet persönlich etwa 4 Milliarden Dollar der Regierung von
Saudi-Arabien -, wahrscheinlich nicht in der Lage zu sein, eine im Widerspruch
zu den Interessen seines Gläubigers stehende Entscheidung zu treffen.
Gegen 23h45 TU feuerten die Huthi-Rebellen eine ballistische Rakete vom Jemen
auf dem Flughafen King Khaled von Riyad. Sie wurde von einer
Patriot-Anti-Raketen-Rakete abgefangen. Da die hoch entwickelten Waffen der
Huthis aus dem Iran stammen, brachten Beobachter den Rücktritt von Hariri und
den Raketenabschuss in Zusammenhang und wurden sich einig, in dieser Operation
eine Reaktion auf die anti-iranische Rede von Saad Hariri zu sehen.
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In wenigen Stunden hat Mohamed Ben Salman alle anderen möglichen Prätendenten
auf den Thron und ihre wichtigsten Verbündeten beseitigt.
Die Machtübernahme durch "MBS."
Die Ereignisse beschleunigen sich. Einige Minuten später unterzeichnete König
Salman zwei Verordnungen. Die erste setzte den Stabschef der Marine in den
Vor-Ruhestand und setzte den Wirtschafts-Minister und den Minister der
königlichen Garde, den mächtigen Sohn des ehemaligen Königs Abdullah, den
Prinzen Muteb ab. Das zweite Dekret rief eine Kommission zur Bekämpfung der
Korruption ins Leben, unter dem Vorsitz von "MBS". Die Presse verkündete auch
das Inkrafttreten des neuen Anti-Terror-Gesetzes, welches zusätzliche
Bestimmungen beinhaltet, die die Verleumdung oder öffentliche Beleidigung des
Königs oder Kronprinzen mit 5 bis 10 Jahren Freiheitsentzug bestrafen. Sofort
versammelte sich die Anti-Korruptions-Kommission und ergriff eine Reihe von
schon vor langer Zeit vorbereiteten Maßnahmen. 11 Fürsten, vier im Amt
befindliche Minister und Dutzende ehemalige Minister wurden der Unterschlagung
bezichtigt. Sie wurden sofort von dem neuen Kommandanten der königlichen Garde
verhaftet und einige von ihnen kraft des neuen Anti-Terror-Gesetzes angeklagt.
Unter den Angeklagten befanden sich auch drei Persönlichkeiten, die zuvor durch
den König abgesetzt wurden, darunter der ehemalige Kommandant der königlichen
Garde, Prinz Muteb. Im Laufe des Tages wird man dann erfahren, dass die
Bankkonten der Verdächtigten beschlagnahmt wurden und dass, falls sie schuldig
sind – was ja nur eine Formalität sein wird - ihre Güter der Staatskasse
übertragen werden.
Laut der saudischen Presseagentur hätten die Verdächtigten Geld bei den
Überschwemmungen des Jahres 2009 und in der Krise des Coronavirus (Middle East
Respiratory Syndrome — MERS) unterschlagen; eine möglicherweise fundierte
Anklage, die sie aber nicht von den anderen führenden Köpfen des Regimes
unterscheidet.
Obwohl keine namentliche Liste der Verdächtigten veröffentlicht wurde, weiß man,
dass Prinz Walid Ben Talal darauf steht. Er gilt als einer der reichsten Männer
der Welt, er war der geheime Botschafter des Königreichs für Israel. Seine Firma
Kingdom Holding Company, Aktionär von Citygroup, Apple, Twitter und Euro-Disney,
verlor 10 Prozent bei der Eröffnung der Börse von Riyad am Sonntagmorgen, bevor
ihre Bewertung eingestellt wird.
Entgegen allem Anschein scheint es, dass die Opfer der Säuberung nicht wegen
ihren Funktionen oder ihren Ideen ausgewählt wurden, was die offizielle
Anti-Korruptions-Rede zu bestätigen scheint.
Sonntagabend stürzte ein Hubschrauber in der Nähe von Abha ab. Man erfuhr, dass
mehrere Würdenträger in dem Unfall - einschließlich eines bestimmten Prinzen
Mansour - umgekommen sind.
Der Erfolg von „MBS“, der nun die Oligarchie gestürzt hat, um seine
Alleinherrschaft auszuüben, sagt jedoch nichts aus, über seine Fähigkeit zu
regieren. Als 32 jähriger junger Mann hat dieses Kind von Superreichen kaum
Gelegenheit gehabt, sein Volk kennenzulernen und ist erst vor zwei Jahren in die
Politik eingestiegen. Seine ersten Entscheidungen waren katastrophal:
Enthauptung des Oppositionsführers und Krieg gegen Jemen. Er neutralisierte
alle, die innerhalb der königlichen Familie gegen ihn handeln könnten; "MBS"
wird Rückhalt in der Bevölkerung gewinnen müssen, um die Macht auszuüben. Er hat
bereits verschiedene Maßnahmen für junge Menschen (70 % der Bevölkerung) und
Frauen (51 % der Bevölkerung) unternommen. Er hat z. B. Kinos geöffnet und
Konzerte organisiert, die bis jetzt verboten waren. Er hat den Frauen erlaubt,
ab 2018 Auto zu fahren. Er wird bald einerseits die finstere Religionspolizei
und andererseits die Vormundschaft für Frauen abschaffen müssen, um ihnen und
den dazu bestimmten Männern gerecht zu werden, und um die Wirtschaft ankurbeln
zu können. Vor allem hat "MBS" angekündigt, den Islam seines Landes umwandeln zu
wollen, um daraus eine „normale“ Religion zu machen. Er erklärte, nicht nur den
Wahhabismus modernisieren zu wollen, sondern auch die Hadithe - die goldene
Legende von Mohammed – von ihren gewalttätigen oder widersprüchlichen Passagen
säubern zu wollen; ein säkulares Unternehmen, das mit der Praxis der ganzen
muslimischen Gemeinschaft der letzten Jahrhunderte in Konflikt gerät.
Diese Strategie hindert "MBS", einen Krieg gegen den Iran und die Hisbollah zu
führen, und widerspricht dem aktuellen offiziellen Diskurs: Es ist nicht
möglich, einen Krieg gegen Teheran zu planen, während Saudi Arabien Niederlage
auf Niederlage im Jemen verzeichnet, seitdem die Revolutionsgarden die Huthis
unterstützen. Und es ist unmöglich, die Saudis wehrpflichtig zu machen, während
"MBS" die Gesellschaft radikal reformiert.
Im Rückblick war diese Palastrevolte ja schon in den letzten Tagen angekündigt
worden. "MBS" hatte in der Tat erklärt, man sollte sich für Änderungen
bereithalten, die in der Nacht von Samstag auf Sonntag stattfinden würden. Es
ist natürlich nicht möglich, dass der Sturz der libanesischen Regierung und die
Enthauptung des saudischen Königshauses ohne Zustimmung von Washington
stattfinden konnten. Ein Abkommen wurde diskret mit "MBS" vereinbart, damit das
öffentliche Angebot zum Kauf von Aramco nicht in Riyad, sondern auf der New
Yorker Börse platziert wird. Darüber hinaus war dem anti-iranischen Diskurs von
Saad Hariri eine Kampagne von Washington vorausgegangen. Seit dem 10. Oktober
hat die Trump Verwaltung Belohnungen für die Verhaftung der beiden Kommandanten
des libanesischen Widerstands versprochen und einen Plan zur Bekämpfung der
Finanzaktivitäten der iranischen Revolutionsgarden vorgelegt, während der
Kongress nicht weniger als fünf Gesetze gegen die Hisbollah verabschiedet hatte.
Interpretationsversuch
Screenshot | Quelle:
voltairenet.org
Der zweifach nationale Saudisch-Libanesische
Staatsbürger, Saad Hariri, ist ein königliches uneheliches Kind des
Abdallah-Clans.
Die gesamte Presse sieht keine Verbindung zwischen dem Rücktritt von Saad Hariri
und der Säuberung der königlichen Familie. Ebenso begnügt sie sich, die
Palastrevolte zu konstatieren, ohne sich über die Identität der verhafteten
Verdächtigten Fragen zu stellen. Es ist wahr, dass sie vergessen hat, wie
absolute Monarchien funktionieren. Ich schlage eine andere Interpretation dieser
Ereignisse vor: zunächst erinnern wir daran, dass beim Tode von König Abdullah
sein Freund, Prinz Mukrin, der Kronprinz war. Die königliche Familie war in drei
Clans geteilt: jener des Sohns von Abdallah, Prinz Muteb, jener des Sohns des
Innen-Ministers Neyef, und jener des Sohns von König Salman, "MBS". Erinnern wir
auch noch an ein offenes Geheimnis: Saad Hariri ist nicht der leibliche Sohn von
seinem rechtlichen Vater, sondern ein uneheliches Kind der Saud-Familie aus dem
Abdallah-Clan.
Im April 2015 wurde Prinz Mukrin von seinen Aufgaben entbunden. Mohamed Ben
Nayef folgte ihm nach und "MBS" stieg in die Politik ein, indem er plötzlich
zweiter Erbe wurde. Im Juni 2017 gelang es "MBS", Nayef abzusetzen und unter
Hausarrest zu stellen. Um nicht einfach nur erster Erbe, sondern auch der
einzige Kandidat zu sein, musste er jetzt den Abdallah-Clan beseitigen. Er
musste dafür Prinz Muteb entfernen, trotz seiner Kontrolle der königlichen
Wache, ohne aber Saad Hariri zu vergessen, der den Mitgliedern seines Clans in
seiner Eigenschaft als Ministerpräsident des Libanon hätte helfen können. Dass
Saad Hariri noch immer nicht verhaftet wurde, kommt daher, dass trotz seines
Rücktritts er noch vorläufig die laufenden Pflichten eines Premierministers des
Libanon ausführt, bis sein Nachfolger die Funktion übernimmt. Nun benötigt
Ashraf Rifi, der nach Beirut zurückgekehrt ist, für diesen Posten jedoch ein
wenig Zeit, um rechtlich ernannt zu werden. Umso mehr als Präsident Michel Aoun
sich nicht hetzen lassen will und die aktuelle Verwicklung zuvor klären will.
Dies erfordert deshalb umso mehr Zeit, als Hassan Nasrallah, Generalsekretär der
Hisbollah, nicht gezögert hat, Saad Hariri in einer Rede im Fernsehen
Sonntagnacht zu verteidigen. Er behauptete, dass der Ministerpräsident unter
"MBS’s“ Zwang zurückgetreten sei und dass dieses Ereignis noch eine saudische
Einmischung in den Libanon bedeute.
Um sicherzustellen, dass niemand mit "MBS" konkurrieren könnte, musste auch der
Ast des ehemaligen Erb-Prinzen Mukrin abgeschnitten werden. Was mit dem
Hubschrauberabsturz geschah, der seinen Sohn, Prinz Mansour, tötete.
Weder Saad Hariri selbst, noch der Iran, hatten die Ereignisse vom 4. und 5.
November vorausgesehen. Der Führer Ali Khamenei hatte den ehemaligen
Außenminister Ali Akbar Velayati geschickt, um eine Besuchsreise im Libanon zu
machen. Der Abgesandte traf alle libanesischen Führer, auch den Premierminister.
Alle Gespräche sind gut abgelaufen und jenes mit Saad Hariri endete mit
gegenseitigen Glückwünschen. Nur Minuten nach den Gesprächen wurde letzterer
dringend nach Riad zurückgerufen.
Quelle: voltairenet.org (verlinkt)
Moskau und Washington allein Gewinner der Palastrevolution
Russland hat alles aufmerksam verfolgt und die Bewegung begleitet, was die
Erweiterung seines Einflusses mit sich brachte. König Salman ist am 5. Oktober
nach Moskau gereist. Obwohl mit den Vereinigten Staaten verbündet, hat er wie
sein türkischer Kollege, Präsident Recep Tayyip Erdogan, russische Waffen –
einschließlich der S-400 Raketen - gekauft. Mit seiner Aufgabe der Unterstützung
des Terrorismus seit der Intervention des Präsidenten Donald Trump in Riyad, im
Mai, konnte er einen Plan für den Austausch von Anti-Terror-Informationen
vereinbaren. Vor allem nach den vielen Kontrakt-Unterzeichnungen, einigte er
sich weiterhin die Grenzen der Öl-Produktion nach dem öffentlichen
Übernahmeangebot von Aramco beizubehalten, was die Spekulation und somit höhere
Preise fördern sollte. Letzteres Abkommen wurde abgeschlossen und in diesen
Tagen in Taschkent diskret unterzeichnet.
Dann reiste Präsident Wladimir Putin am 1. November nach Teheran. Er versicherte
seinem iranischen Amtskollegen, Scheich Hassan Rohani, dass die Aussagen von
seinem amerikanischen Amtskollegen über das Bestreiten des 5 + 1 Nuklearabkommen
keine Folgen haben würden. Er wiederholte dem Führer Ali Khamenei die Forderung
der Israelis, keine Revolutions-Wachen, noch Hisbollah im südlichen Syrien zu
wollen. Am wichtigsten war die Einigung mit dem Ayatollah auf einen Plan für die
Zukunft Syriens, der auf der Idee basiert, dass Saudi Arabien von nun an
aufhören werde, dort eine destruktive Rolle zu spielen.
Schließlich wird der Erweiterte Nahe Osten im Großen und Ganzen von der Wende
Saudi-Arabiens von einer fortschrittsfeindlichen Diktatur zu einem aufgeklärten
Despotismus nur profitieren. Wie auch immer, die Änderung der Vorgangsart, der
Führer und der Ziele in Riyad schafft viele Möglichkeiten. Jeder regionale
Spieler wird jetzt versuchen sich schnellstens anzupassen, um seine Interessen
zu fördern, bevor die Situation wieder einfriert.
Thierry Meyssan: Politischer Berater, Präsident und Gründer des Réseau
Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über
ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen
Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichte Werk: Sous nos yeux - Du 11-Septembre à
Donald Trump.
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